28009463/meetingminutes/34120590/paragraph
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| − | Im Gemeinderat wurde am 16.05.2018 der Aufstellungsbeschluss für die Abrundungssatzung Nr. 2015-01 „Otterbacher Straße“ gem. § 34 Abs. 4, Nr. 1 BauGB gefasst. Zwischenzeitlich wurden die Planunterlagen im Entwurf erarbeitet und sollen im weiteren Verfahren öffentlich ausgelegt sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur Stellungnahme aufgefordert werden.</p> | + | Im Gemeinderat wurde am 16.05.2018 der Aufstellungsbeschluss für die Abrundungssatzung Nr. 2015-01 „Otterbacher Straße“ gem. § 34 Abs. 4, Nr. 1 BauGB gefasst. Zwischenzeitlich wurden die Planunterlagen im Entwurf erarbeitet und sollen im weiteren Verfahren öffentlich ausgelegt sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur Stellungnahme aufgefordert werden. </p> |
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| − | Die Festsetzungen der Abrundungssatzung erstrecken sich im Wesentlichen auf die überbaubaren Flächen (Baufenster) sowie die Dachform und Dacheindeckung, zur Wahrung der städtebaulichen Grundzüge der umgebenden Bebauung. Die Art und das Maß der künftigen Bebauung wird somit von den angrenzenden Gebäuden entlang der „Otterbacher Straße“ bestimmt und durch Regelungen über die örtlichen Bauvorschriften ergänzt.</p> | + | Die Festsetzungen der Abrundungssatzung erstrecken sich im Wesentlichen auf die überbaubaren Flächen (Baufenster) sowie die Dachform und Dacheindeckung, zur Wahrung der städtebaulichen Grundzüge der umgebenden Bebauung. Die Art und das Maß der künftigen Bebauung wird somit von den angrenzenden Gebäuden entlang der „Otterbacher Straße“ bestimmt und durch Regelungen über die örtlichen Bauvorschriften ergänzt. </p> |
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Die Kostentragung für das Verfahren (Planungskosten, Kosten für die erforderliche Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung, Umsetzung der notwendigen Ausgleichsmaßnahmen) wird mit dem Vorhabensträger durch einen städtebaulichen Vertrag geregelt, der vor Satzungsbeschluss von beiden Vertragsparteien geschlossen wird.</p> | Die Kostentragung für das Verfahren (Planungskosten, Kosten für die erforderliche Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung, Umsetzung der notwendigen Ausgleichsmaßnahmen) wird mit dem Vorhabensträger durch einen städtebaulichen Vertrag geregelt, der vor Satzungsbeschluss von beiden Vertragsparteien geschlossen wird.</p> | ||
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| − | Für die Abrundungssatzung wurde eine spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (saP), siehe Anlage 6, durchgeführt, die neben Maßnahmen zur Vermeidung und Verminderung des Eingriffes folgende Ausgleichsmaßnahmen festlegt: Zum Ausgleich des Eingriffs sind 6 Fledermauskästen und 6 Nistkästen aufzuhängen sowie 20 Bäume zu pflanzen.</p> | + | Für die Abrundungssatzung wurde eine spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (saP), siehe Anlage 6, durchgeführt, die neben Maßnahmen zur Vermeidung und Verminderung des Eingriffes folgende Ausgleichsmaßnahmen festlegt: Zum Ausgleich des Eingriffs sind 6 Fledermauskästen und 6 Nistkästen aufzuhängen sowie 20 Bäume zu pflanzen.</p> |
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Die Festsetzungen mit örtlichen Bauvorschriften und die dazugehörige Begründung für die Satzung gehen aus den Anlagen 3 bis 4 hervor.</p> | Die Festsetzungen mit örtlichen Bauvorschriften und die dazugehörige Begründung für die Satzung gehen aus den Anlagen 3 bis 4 hervor.</p> | ||
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| + | Der räumliche Geltungsbereich wurde aus dem rechtskräftigen Flächennutzungsplan, 7D Fortschreibung der Verwaltungsgemeinschaft Schwäbisch Hall, entwickelt.I</p> | ||
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Anlage 2: [[Media:A2-Geltungsbereich_FNP.pdf{{!}}Auszug Flächennutzungsplan 7D Fortschreibung, ohne Maßstab, Stand 16.04.2018 (Stadt Schwäbisch Hall)]]<br /> | Anlage 2: [[Media:A2-Geltungsbereich_FNP.pdf{{!}}Auszug Flächennutzungsplan 7D Fortschreibung, ohne Maßstab, Stand 16.04.2018 (Stadt Schwäbisch Hall)]]<br /> | ||
Anlage 3: [[Media:A3_zeichnerischer_Teil.pdf{{!}}Zeichnerischer Teil, Abrundungssatzung Nr. 2015-01 "Otterbacher Straße", Stand 26.06.2018 (Architektin Silke Sadi)]]<br /> | Anlage 3: [[Media:A3_zeichnerischer_Teil.pdf{{!}}Zeichnerischer Teil, Abrundungssatzung Nr. 2015-01 "Otterbacher Straße", Stand 26.06.2018 (Architektin Silke Sadi)]]<br /> | ||
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Anlage 5: [[Media:A4_Textteil_neu_050718.pdf{{!}}Begründung, Abrundungssatzung Nr. 2015-01 "Otterbacher Straße", Stand 26.06.2018 (Architektin Silke Sadi)]]<br /> | Anlage 5: [[Media:A4_Textteil_neu_050718.pdf{{!}}Begründung, Abrundungssatzung Nr. 2015-01 "Otterbacher Straße", Stand 26.06.2018 (Architektin Silke Sadi)]]<br /> | ||
Anlage 6: [[Media:A6_saP_Untersuchung.pdf{{!}}spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (saP), Büro für Gewässerökologie -Dipl.-Biol. M. Wolf, Stand 26.06.2018]]</p> | Anlage 6: [[Media:A6_saP_Untersuchung.pdf{{!}}spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (saP), Büro für Gewässerökologie -Dipl.-Biol. M. Wolf, Stand 26.06.2018]]</p> | ||
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| + | <u>Oberbürgermeister Pelgrim</u> stellt fest, dass seitens des Gremiums kein Wunsch zur Aussprache besteht.</p> | ||
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<u>Entwurfs- und Auslegungsbeschluss</u></p> | <u>Entwurfs- und Auslegungsbeschluss</u></p> | ||
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| − | <u>1. </u><u>Bebauungsplan für die Abrundungssatzung | + | <u>1. </u><u>Bebauungsplan für </u><u>die</u> <u>Abrundungssatzung</u> <u>Nr. </u><u>2015-01</u> <u>„</u><u>Otterbacher Straße</u><u>“</u><br /> |
Die Abrundungssatzung Nr. 2015-01 „Otterbacher Straße“ wird gemäß § 1 Abs. 3 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 und § 13a BauGB endgültig im Entwurf aufgestellt. Maßgebend ist der Lageplan der Architektin Silke Sadi, Hessental, im M 1:500 vom 26.06.2018, mit gleich lautend datierter Legende und Textteil. Die Verwaltung wird beauftragt diesen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in Zusammenarbeit mit der Architektin Silke Sadi für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen (Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange).</p> | Die Abrundungssatzung Nr. 2015-01 „Otterbacher Straße“ wird gemäß § 1 Abs. 3 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 und § 13a BauGB endgültig im Entwurf aufgestellt. Maßgebend ist der Lageplan der Architektin Silke Sadi, Hessental, im M 1:500 vom 26.06.2018, mit gleich lautend datierter Legende und Textteil. Die Verwaltung wird beauftragt diesen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in Zusammenarbeit mit der Architektin Silke Sadi für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen (Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange).</p> | ||
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| − | <u>2. </u><u> Örtliche Bauvorschriften für </u><u>die</u> <u>Abrundungssatzung</u> <u>Nr. </u><u>2015-01</u> <u>„</u><u>Otterbacher Straße</u><u>“</u><br /> | + | <u>2. </u><u>Örtliche Bauvorschriften für </u><u>die</u> <u>Abrundungssatzung</u> <u>Nr. </u><u>2015-01</u> <u>„</u><u>Otterbacher </u><u>Straße</u><u>“</u><br /> |
Die örtlichen Bauvorschriften für das Baugebiet werden gemäß § 1 Abs. 3, § 2 Abs. 1 und § 13a BauGB in Verbindung mit § 74 Abs. 1 LBO in der darge­stellten Fassung endgültig im Entwurf aufgestellt. Maßgebend ist der Lageplan und der Textteil der Architektin Silke Sadi, Hessental vom 26.06.2018. Der Geltungsbereich ist identisch mit dem der Abrundungssatzung Nr. 2015-01 „Otterbacher Straße“. Die Verwaltung wird beauftragt diese gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in Zusammenarbeit mit der Architektin für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen (Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange).</p> | Die örtlichen Bauvorschriften für das Baugebiet werden gemäß § 1 Abs. 3, § 2 Abs. 1 und § 13a BauGB in Verbindung mit § 74 Abs. 1 LBO in der darge­stellten Fassung endgültig im Entwurf aufgestellt. Maßgebend ist der Lageplan und der Textteil der Architektin Silke Sadi, Hessental vom 26.06.2018. Der Geltungsbereich ist identisch mit dem der Abrundungssatzung Nr. 2015-01 „Otterbacher Straße“. Die Verwaltung wird beauftragt diese gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in Zusammenarbeit mit der Architektin für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen (Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange).</p> | ||
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Bebauungsplan und Örtlichen Bauvorschriften ist eine gleich lautend datierte Begründung beigefügt.<br /> | Bebauungsplan und Örtlichen Bauvorschriften ist eine gleich lautend datierte Begründung beigefügt.<br /> | ||
(einstimmig -32)</p> | (einstimmig -32)</p> | ||
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[[Category:Startdate|2018-07-25]] | [[Category:Startdate|2018-07-25]] | ||
Aktuelle Version vom 27. September 2018, 12:59 Uhr
Sachvortrag:
Im Gemeinderat wurde am 16.05.2018 der Aufstellungsbeschluss für die Abrundungssatzung Nr. 2015-01 „Otterbacher Straße“ gem. § 34 Abs. 4, Nr. 1 BauGB gefasst. Zwischenzeitlich wurden die Planunterlagen im Entwurf erarbeitet und sollen im weiteren Verfahren öffentlich ausgelegt sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur Stellungnahme aufgefordert werden.
Die Festsetzungen der Abrundungssatzung erstrecken sich im Wesentlichen auf die überbaubaren Flächen (Baufenster) sowie die Dachform und Dacheindeckung, zur Wahrung der städtebaulichen Grundzüge der umgebenden Bebauung. Die Art und das Maß der künftigen Bebauung wird somit von den angrenzenden Gebäuden entlang der „Otterbacher Straße“ bestimmt und durch Regelungen über die örtlichen Bauvorschriften ergänzt.
Die Kostentragung für das Verfahren (Planungskosten, Kosten für die erforderliche Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung, Umsetzung der notwendigen Ausgleichsmaßnahmen) wird mit dem Vorhabensträger durch einen städtebaulichen Vertrag geregelt, der vor Satzungsbeschluss von beiden Vertragsparteien geschlossen wird.
Für die Abrundungssatzung wurde eine spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (saP), siehe Anlage 6, durchgeführt, die neben Maßnahmen zur Vermeidung und Verminderung des Eingriffes folgende Ausgleichsmaßnahmen festlegt: Zum Ausgleich des Eingriffs sind 6 Fledermauskästen und 6 Nistkästen aufzuhängen sowie 20 Bäume zu pflanzen.
Die Festsetzungen mit örtlichen Bauvorschriften und die dazugehörige Begründung für die Satzung gehen aus den Anlagen 3 bis 4 hervor.
Der räumliche Geltungsbereich wurde aus dem rechtskräftigen Flächennutzungsplan, 7D Fortschreibung der Verwaltungsgemeinschaft Schwäbisch Hall, entwickelt.I
Anlage 1: Orientierungsplan, Lage des Plangebiets, ohne Maßstab, Stand 16.04.2018 (Stadt Schwäbisch Hall)
Anlage 2: Auszug Flächennutzungsplan 7D Fortschreibung, ohne Maßstab, Stand 16.04.2018 (Stadt Schwäbisch Hall)
Anlage 3: Zeichnerischer Teil, Abrundungssatzung Nr. 2015-01 "Otterbacher Straße", Stand 26.06.2018 (Architektin Silke Sadi)
Anlage 4: Textteil, Abrundungssatzung Nr. 2015-01 "Otterbacher Straße", Stand 26.06.2018 (Architektin Silke Sadi)
Anlage 5: Begründung, Abrundungssatzung Nr. 2015-01 "Otterbacher Straße", Stand 26.06.2018 (Architektin Silke Sadi)
Anlage 6: spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (saP), Büro für Gewässerökologie -Dipl.-Biol. M. Wolf, Stand 26.06.2018
Oberbürgermeister Pelgrim stellt fest, dass seitens des Gremiums kein Wunsch zur Aussprache besteht.
Beschluss:
Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
1. Bebauungsplan für die Abrundungssatzung Nr. 2015-01 „Otterbacher Straße“
Die Abrundungssatzung Nr. 2015-01 „Otterbacher Straße“ wird gemäß § 1 Abs. 3 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 und § 13a BauGB endgültig im Entwurf aufgestellt. Maßgebend ist der Lageplan der Architektin Silke Sadi, Hessental, im M 1:500 vom 26.06.2018, mit gleich lautend datierter Legende und Textteil. Die Verwaltung wird beauftragt diesen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in Zusammenarbeit mit der Architektin Silke Sadi für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen (Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange).
2. Örtliche Bauvorschriften für die Abrundungssatzung Nr. 2015-01 „Otterbacher Straße“
Die örtlichen Bauvorschriften für das Baugebiet werden gemäß § 1 Abs. 3, § 2 Abs. 1 und § 13a BauGB in Verbindung mit § 74 Abs. 1 LBO in der dargestellten Fassung endgültig im Entwurf aufgestellt. Maßgebend ist der Lageplan und der Textteil der Architektin Silke Sadi, Hessental vom 26.06.2018. Der Geltungsbereich ist identisch mit dem der Abrundungssatzung Nr. 2015-01 „Otterbacher Straße“. Die Verwaltung wird beauftragt diese gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in Zusammenarbeit mit der Architektin für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen (Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange).
Bebauungsplan und Örtlichen Bauvorschriften ist eine gleich lautend datierte Begründung beigefügt.
(einstimmig -32)
