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Aktuelle Version vom 26. September 2018, 09:42 Uhr

Sachvortrag:

siehe Anlage: Sachvortrag

siehe Anlage: Jahresabschluss 2017

siehe Anlage: Präsentation

Fachbereichsleiter Finanzen Gruber erläutert auf Basis der als Anlage beiliegenden Präsentation die wesentlichen Ergebnisse des Jahresabschlusses der Stadt für das Jahr 2017 und gibt einen Haushaltszwischenbericht für das Jahr 2018 ab.

Stadtrat Dr. Graf v. Westerholt erklärt, dass die Stadt gut dastehe. Es wird zur Gewerbesteuer angemerkt, dass es ein 6-Prozent-Problem gebe. Man zahle sehr gerne Steuern, da eine Rückzahlung mit 6 Prozent verzinst werde. Es handle sich um eine sehr gute Geldanlage.

Fachbereichsleiter Finanzen Gruber berichtet, dass das 6-Prozent-Problem an anderer Stelle ausgewiesen sei.

Stadtrat Dr. Graf v. Westerholt führt aus, dass man mit der Kreisumlage eine sehr hohe Belastungen habe, welch im darauf folgenden Jahr auf die Stadt zukomme. Die FAG-Umlage und die Gewerbesteuerumlage würden sich nach dem „guten“ Jahr 2017 richten. Es wird angefragt, ob abgeschätzt werden kann, in welcher Höhe eine Belastung auf die Stadt zukomme.

Fachbereichsleiter Finanzen Gruber nimmt Bezug auf die Präsentation zum Haushaltszwischenbericht 2018.

Stadträtin Herrmann fragt an, ob man damit rechnen müsse, dass man in den nächsten Jahren weniger an Gewerbesteuer einnehme. Es wird ferner gefragt, ob die Anlage eines Polsters sinnvoll erscheint.

Oberbürgermeister Pelgrim berichtet, dass man im laufenden Jahr 2018 von einer Prognose von 38 Mio. € ausgehe. Man liege derzeit bei 36 Mio. €, d.h. unterhalb der Prognose. Es gebe derzeit Gewerbesteuervorauszahlungen. Die Veranlagung erfolge immer danach über einen Zeitraum von drei bis vier Jahren. Erst dann entscheide sich, ob eine Nachzahlung zu erwarten sei oder ob eine Rückzahlung geleistet werden müsse, welche einen Zinseffekt auslöse. Es wurde ein Polster in Form von 68 Mio. € angelegt.

Stadträtin Herrmann wirft fragend ein, unter welcher Position?

Oberbürgermeister Pelgrim entgegnet, das dies in Form von Liquidität erfolgte.

Stadträtin Herrmann erklärt, dass man dies dann bei der Erstellung des nächsten Doppelhaushaltes bedenken müsse.

Oberbürgermeister Pelgrim pflichtet bei.

Fachbereichsleiter Finanzen Gruber ergänzt, dass die Zinsen in Höhe von 6% rückwirkend für Veranlagungszeiträume ab 2015 keinen Bestand mehr haben. Mit Beschluss vom 25. April 2018 habe der Bundesfinanzhof die Aussetzung der Vollziehung eines Zinsbescheides mit der Begründung angeordnet, dass Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 233a der Abgabenordnung bestehen. Auf Empfehlung des Städtetags sei man dazu übergegangen, dass man die 6% weiterhin anwende, jedoch mit der Möglichkeit, dass die Bescheide nochmal aufgehoben werden können sobald der Gesetzgeber auf das Urteil reagiert. Die Abgabenordnung werde entsprechend angepasst.

Stadtrat Kaiser spricht an, dass die Verwaltung eher mit Zinsen auf Steuernachzahlungen rechne.

Fachbereichsleiter Finanzen Gruber berichtet, dass es momentan beide Varianten gebe. Man habe im Jahr 2018 ca. 1,7 Mio. € an Erträgen aus Steuernachzahlungen gehabt. Man habe aber auch ca. 1,5 Mio. € an Zinsaufwendungen auf Steuererstattungen gehabt. Dies betreffe Veranlagungszeiträume, welche teilweise bis 2008 zurückreichen.

Stadtrat Härtig regt an, im Rahmen der Klausurtagung darüber zu beraten, was mit dem Überschuss bewirkt werden kann. Es wird angefragt, warum man trotz Tarifveränderungen ca. 1 Mio. € weniger an Personalaufwendungen habe.

Oberbürgermeister Pelgrim berichtet, dass dies nicht von der Verwaltung beabsichtigt sei. Es liege faktisch daran, dass man sehr viele Ausschreibungen habe und die Stellen nicht besetzt bekommen. Man habe zum dritten Mal einen Ingenieur und wiederholt für die Fachbereich Revision eine Stelle ausgeschrieben.

Stadträtin Koch erinnert an die Beratung über die Kindergartenbeiträge. Es wird um eine Einschätzung zur Finanzlage gebeten.

Oberbürgermeister Pelgrim bewertet die Lage für das Jahr 2017 als sehr gut. Für die Folgejahre hänge es davon ab, ob die außerordentlich gute Konjunkturlage so bleibe und zu Steuereffekten führe. Die Gewerbesteuereinnahmen liegen im Jahr 2018 ca. zwei Millionen unter der Prognose. Im Jahr 2019 komme man in zusätzliche Umlagenproblematiken hinein, da das Haushaltsjahr 2017 entsprechend gut gewesen sei. Mit der Kreisumlage werde wieder ein Teil abgeschöpft. Die Chance für alle Kreisrätinnen und Kreisräte zur Absenkung der Kreisumlage sei auch im kommenden Jahr wieder gegeben.

Stadtrat Preisendanz bringt zum Ausdruck, dass ein super Ergebnis vorliege. Man müsse sich klarmachen, dass die Stadträte und Stadträtinnen von Recklinghausen und Wuppertal auf den Tischen tanzen würden. Das Ergebnis sollte man nicht mit den berechtigten Bedenken kleinreden.

Oberbürgermeister Pelgrim ergänzt, dass man mit dem Polster wieder agieren könne.

Stadtrat Preisendanz fragt an, warum das Plansoll im Jahr 2018 nicht mit dem Ist im Jahr 2018 verglichen wurde und ein Vergleich zum Vorjahr gezogen wurde. Die Abweichungen seien deshalb nach Ansicht von Stadtrat Preisendanz deutlich geringer. Insofern bewerte er die Planung als völlig in Ordnung.

Fachbereichsleiter Finanzen Gruber berichtet, dass nur die beiden Folien zur Ergebnis- und Finanzrechnung den Plan mit der Hochrechnung vergleichen.

Oberbürgermeister Pelgrim erklärt, dass der Unterschied sich auf 1% des Haushalts beziehe. Dies sei marginal.

Beschluss:

Die Ausführungen zu den ungeprüften Fassung des Jahresabschlusses 2017 der Stadt Schwäbisch Hall werden zur Kenntnis genommen.

Der vorliegende Haushaltszwischenbericht 2018 der Stadt Schwäbisch Hall wird zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)