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Aktuelle Version vom 25. September 2018, 10:22 Uhr

Sachvortrag:

Die Stadt Schwäbisch Hall plant die Umgestaltung der Bushaltestelle „Waldorfschule“ im Teurerweg, Teurershof. Die vorhandenen Busbuchten werden dabei zu einem Haltestellenkap umgebaut. Im Zuge der Bauarbeiten wird außerdem die Zufahrt zum Parkplatz Waldorfschule saniert. Die Maßnahme umfasst im einzelnen den Rückbau der Busbuchten durch die Aufweitung der Gehwege, Sanierung des frostsicheren Oberbaus, Erneuerung der Fahrbahn, Straßenentwässerung, Randeinfassungen und der Straßenbeleuchtung.

Die Ausbildung der Buskaps erfolgt barrierefrei. Die Straßenbeleuchtung wird angepasst und erneuert. Ein Buswartehaus ist bereits vorhanden.
Im Baufeld werden die Gehwege und die Fahrbahn grundhaft instand gesetzt.
Die Verkehrsführung während der Bauzeit wurde mit der Stadtbus Schwäbisch Hall GmbH beim Verkehrsgespräch abgestimmt.
Zunächst war die Bauausführung in Absprache mit der Stadtbus Schwäbisch Hall GmbH und der Verkehrsbehörde in den Sommerferien 2018 vorgesehen. Die Maßnahme wurde unter diesen Bedingungen öffentlich ausgeschrieben. Die Submission fand am 07.05.2018 statt. Von 3 Bewerbern hatte nur ein Bieter ein Angebot vorgelegt. Das Submissionsergebnis lag bei 254.922,82 € und somit deutlich über der Kostenberechnung.
In Abstimmung mit der Stadtbus Schwäbisch Hall GmbH wurde eine flexiblere Bauausführungszeit nach den Sommerferien gewählt. Das Bauende wurde bis zum Frühjahr 2019 festgelegt.
Die Maßnahme wurde wieder öffentlich ausgeschrieben. Der Eröffnungstermin war am 13.06.2018. Vier Bewerber hatten die Vergabeunterlagen abgeholt, aber nur ein Bieter reichte ein Angebot ein. Das geprüfte Submissionsergebnis lag bei 239.651,45 €. Die Kostenersparnis durch die flexiblere Bauzeit betrug 15.271,37 €. Die Fa. Schwarz GmbH aus Ingelfingen legte das wirtschaftlichste Angebot vor. Die Angebotssumme beträgt Brutto 239.651,45 €.

Kostenermittlung:
Vom Ing.-Büro ISTW wurde die Ausführungsplanung abgeschlossen und eine Kostenermittlung vorgelegt.
Die Bauwerkskosten (Brutto: Angebot Fa. Schwarz) setzen sich wie folgt zusammen :
Instandsetzung Straßenbau v:   68.176,00 €
Bushaltstelle                           : 169.731,35 €
Straßenentwässerung (EBA)  :     1.744,09 €
Summe                                   : 239.651,44 €

Die Kostenberechnung auf der Basis des aktuellen Vergabeverfahrens und der aktualisierten  Baunebenkosten schließt mit ca. 263.000 € ab.

Zuwendung :
Für diese Maßnahme und weitere Maßnahmen wurde ein Zuwendungsantrag beim Regierungspräsidium Stuttgart (LGVFG) gestellt. Der Anteil für den Teurerweg beträgt 43.000 €. Die Maßnahme muss 2019 abgeschlossen werden. Der Zuwendungsbescheid liegt noch nicht vor. Das Regierungspräsidium Stuttgart hat eine Unbedenklichkeitsbescheinigung vorgelegt. Somit ist ein vorzeitiger Baubeginn zuwendungsunschädlich.

Finanzierung:
Finanzielle Mittel stehen im Finanzhaushalt in Höhe von 239.000 € auf der Maßnahme 18052 zur Verfügung. 24.000 € müssen überplanmäßig bereitgestellt werden.

Anlage: Lageplan

Stadträtin Walter sieht es als problematisch an, dass zur Einsparung von 15.000 € die Maßnahme außerhalb der Schulferien durchgeführt werden soll. Der technische Leiter der Waldorfschule sei bis dato nicht über die Bauzeit informiert worden. Die Waldorfschule würden 500 bis 600 Kinder besuchen. Zudem würden viele Kinder von der Bushaltestelle in die Breit-Eich-Grundschule fahren. In der Kulturscheune finde zudem fast jedes Wochenende eine Veranstaltung statt. Nach Alternativen wird gefragt.

Abteilungsleiter Tiefbau Goisser berichtet, dass man im engen Kontakt mit der Waldorfschule stehe. Die Planung wurde mit dieser abgestimmt. Man habe erst kürzlich Hr. Siebert von der Waldorfschule über das Ingenieurbüro hinsichtlich der Bauausführung informiert.

Stadträtin Walter entgegnet, dass sie heute mit ihm telefoniert hätte. Er habe am 6. Juli eine Mail geschickt, jedoch noch keine Antwort erhalten.

Abteilungsleiter Tiefbau Goisser erklärt, die Angelegenheit an das Ingenieurbüro weitergegeben zu haben. Er gehe davon aus, dass dies umgesetzt wurde. Sollte dies nicht erfolgt sein, werde dies selbstverständlich nachgeholt.

Stadträtin Walter erkundigt sich nach der Ersatzbushaltestelle für die Bauzeit.

Abteilungsleiter Tiefbau Goisser berichtet, dass die Umleitungsmöglichkeiten mit der Stadtbus Schwäbisch Hall GmbH abgestimmt seien. Die Stadtbus Schwäbisch Hall GmbH könne die Haltestelle Michaelstraße anfahren, sodass die Situation entzerrt werde.

Oberbürgermeister Pelgrim bittet um Benennung der Ersatzbushaltestelle.

Stadträtin Walter wirft ein, dass es im Grunde um die Ersparnis von 15.000 € gehe, wenn die Maßnahme außerhalb der Ferien gebaut werde. Es wird die Ansicht vertreten, dass die Sicherheit der Kinder vorgehe.

Oberbürgermeister Pelgrim wirft die Frage auf, ob es weniger sicher werde, wenn die Kinder an einer anderen Stelle aussteigen.

Stadträtin Walter spricht sich für eine Ausführung in den Schulferien aus.

Erster Bürgermeister Klink richtet nochmals die Frage an Abteilungsleiter Tiefbau Goisser, ob gewährleistet sei, dass es eine sichere Zusteigemöglichkeit gebe.

Abteilungsleiter Tiefbau Goisser erklärt, dass eine Ersatzbushaltestelle mit dem Stadtbus Schwäbisch Hall GmbH abgestimmt worden sei.

Oberbürgermeister Pelgrim fragt nochmals nach dem Standort der Ersatzbushaltestelle.

Abteilungsleiter Tiefbau Goisser sagt zu, dass der genaue Standort bis zur Gemeinderatssitzung nachgereicht wird.

Stadträtin Walter bittet darum, mit der Firma Schwarz zu verhandeln, ob diese an der Schule mit der Maßnahme beginnen können.

Oberbürgermeister Pelgrim fragt nach der Bauzeit.

Abteilungsleiter Tiefbau Goisser erklärt, dass er von ca. 6 Wochen ausgehe.

Erster Bürgermeister Klink ergänzt, dass die Baufirmen in den Sommerferien weniger Personal hätten. Aus diesem Grund lassen sich diese dies auch bezahlen.

Stadträtin Walter spricht sich nochmals für eine Ausführung in den Sommerferien aus.

Erster Bürgermeister Klink entgegnet, dass man der Verwaltung keinen Vorwurf machen könne, wenn diese nach wirtschaftlichen Lösungen suche. Wenn der Gemeinderat mehrheitlich die Auffassung vertrete, dass man mehr Geld ausgeben solle, könne das beschlossen werden.

Stadträtin Walter vertritt die Ansicht, dass bei der Sicherheit von Kindern das Finanzielle nicht das oberste Gebot darstelle.

Oberbürgermeister Pelgrim entgegnet, dass die Sicherheit der Kinder nicht beeinträchtigt ist.

Stadträtin Walter wirft ein, dass die Kinder an der Baustelle vorbei müssen.

Erster Bürgermeister Klink sagt zu, dass Abteilungsleiter Tiefbau Goisser bis zur Gemeinderatssitzung aufzeigen solle, wo die Ersatzbushaltestelle zu liegen komme.

Beschluss

- Empfehlung an den Gemeinderat -

1) Die fehlenden Haushaltsmittel werden in Höhe von 24.000 € überplanmäßig bereitgestellt.
2) Der Bauauftrag wird zur Auftragssumme von 239.651,45 € an die Fa. Schwarz GmbH aus Ingelfingen vergeben.
(7 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 8 Enthaltungen)