§ 32 - Überplanmäßige Mittelbereitstellung im Querschnittsbudget Versicherungen in den Haushalten 2018 und 2019 (öffentlich)

Aus Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
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Sachvortrag:

Im Querschnittsbudget 44430000 (Versicherungen Justiziariat) stehen für das Jahr 2018 insgesamt 535.800 € zur Verfügung. Allein für die gesetzliche Unfallversicherung musste im Jahr 2017 ein Beitrag in Höhe von 319.486 € bezahlt werden. Die Verwaltung ging bei der Planung des Haushaltes von einer moderaten Steigerung der Versicherungsbeiträge aus. Mit Schreiben von Dezember 2017 wurde der Stadtverwaltung mitgeteilt, dass sich die Hebesätze der Unfallkasse Baden-Württemberg insgesamt, insbesondere jedoch im Bereich der Schülerunfallversicherung, wesentlich erhöhen werden. Demnach muss für das Jahr 2018 an die Unfallkasse Baden-Württemberg ein Betrag in Höhe von 380.415 € abgeführt werden. Allein für die Schülerunfallversicherung wurde der Beitrag von 177.318 € auf jetzt 219.110 € erhöht. Die Mittel im Doppelhaushalt 2018/2019 reichen deshalb im Bereich des Versicherungswesens nicht aus.

Für das Jahr 2018 werden deshalb zusätzliche Mittel in Höhe von 60.000 € benötigt.
Für das Jahr 2019 sollten Mittel in Höhe von 65.000 € bereitgestellt werden, da weitere Beitragssteigerungen möglich sind.

Oberbürgermeister Pelgrim stellt fest, dass seitens des Gremiums kein Wunsch zur Aussprache besteht. 

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt der überplanmäßigen Mittelbereitstellung in Höhe von 60.000 € für das Jahr 2018 und 65.000 € für das Jahr 2019 im Querschnittsbudget Versicherungen zu.

(einstimmig -14)

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