§ 11 - Fertigstellung Promenade Weilerwiese; hier: Beauftragung und Mittelbereitstellung (öffentlich)

Aus Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
Version vom 7. März 2018, 09:39 Uhr von Vogt (Diskussion | Beiträge)
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Sachvortrag:

- Stadtrat Baumann rückt wegen Befangenheit vom Ratstisch ab -

Aufgrund vielfacher Nachfragen und Wünsche aus dem Gemeinderat und der Bevölkerung, beabsichtigt die Verwaltung jetzt zeitnah den Kocher-Jagst-Radweg im Bereich der noch vorhandenen Lücke zwischen der neu erstellten Promenade an der Weilerwiese und dem Loughborough-Weg im Bereich der Grünanlage im Weiler fertigzustellen. Gemäß dem Beschluss vom 27.07.2016 hat die Verwaltung die Planungen zu diesem Lückenschluss weitergeführt (siehe Anlage 1). Die damals angekündigte Nachtragsvergabe zu der Erstellung einer Böschungssicherung zum Kocher in Form eines begrünten Blocksatzes wurde aufgrund überhöhter Baupreise zurückgestellt bis zur Umsetzung der Gesamtmaßnahme „Renaturierung Kocher“.

Zur Schließung der noch vorhandenen Lücke am Kocher-Jagst-Radweg wird vorgeschlagen, den Ausbau der Promenade jetzt weiterzuführen und die notwendigen Arbeiten wie Böschungssicherung, Mauerhöhenangleichung und Erstellung eines durchgängigen Radweges mit geeignetem Geländer auf Grundlage der Entwurfsplanungen (siehe Anlage 2) des Büros Geitz & Partner auszuschreiben. Der die Promenade abschließende, platzartig aufgeweitete Kreuzungsbereich mit dem Fußweg zum Eingang des Solebades soll durch ein ursprünglich im Förderantrag zur Kocherrevitalisierung enthaltenes Aussichtsdeck ergänzt und die Arbeiten oberhalb des Kocherufers damit abgeschlossen werden. Die Gesamtkosten für die Maßnahme werden auf 650.000 € geschätzt und werden durch die Maßnahme 17007 „Ausbau Loughborough-Weg“ und Restmittel aus der Maßnahme 12027 „Freizeitanlage Weilerwiese“ finanziert. Zur Gesamtfinanzierung sollen die noch fehlenden Mittel von 150.000 € als Teilbetrag aus den mit Sperrvermerk versehenen Mitteln für das Projekt 16029 „Renaturierung Kocher“ freigegeben werden.

Durch die Angleichung des Höhenversatzes im Bereich der vorhandenen Betonstützmauer auf ein einheitliches hochwasserfreies Niveau und den Ausbau des Geh- und Radweges auf eine durchgängige Breite von drei Metern, wird ein Eingriff in den Außenbereich des Solebades erforderlich. Die Verwaltung plant in diesem Zusammenhang gemeinsam mit den Stadtwerken die städtebauliche Außenwirkung des dortigen blickdichten Sichtschutzzaunes (Anlagen 3) zu verbessern. Der Eingriff in die Zaunanlage wird in diesem Bereich zur Klärung der Eigentumsverhältnisse und zur Begradigung der Grundstücksgrenze zwischen Stadt und Stadtwerken als Eigentümer des Solebades (siehe Anlage 4) genutzt.

Anlage 1: Übersichtsplan
Anlage 2a, 2b: Maßnahmen
Anlage 3: Sichtschutzzaun
Anlage 4: Eigentumsverhältnisse 

 

Stadtrat Lindner regt den Einbau einer „Fischschnecke“ an. Es gebe ferner Fischtreppen, welche man zur Stromerzeugung heranziehen könne. Dies wird als interessantes Handlungsfeld für die Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH angesehen.

Oberbürgermeister Pelgrim verdeutlicht, dass das Hauptziel die Renaturierung des Kochers darstelle. Die Fischtreppe sei hiervon ein Element.

Erster Bürgermeister Klink erklärt, dass hier das „Gute“ mit dem „Nützlichen“ verbunden werden sollte. Nach der EU-Wasserrahmenrichtlinie soll eine natürliche Durchgängigkeit erzielt werden. Fischschnecken entsprechen nicht mehr diesen Anforderungen.

Oberbürgermeister Pelgrim verdeutlicht, dass es darum gehe, ob angesichts der Verzögerungen der Kocherufermaßnahmen es sinnhaft sei den oberen Teil fertigzustellen.

Stadträtin Herrmann kündigt die Zustimmung ihrer Fraktion an, da man zeitnah eine Lösung benötige. Die Zustimmung ihrer Fraktion habe man damals davon abhängig gemacht, dass der Kocher renaturiert werde. Hier gehöre auch die Fischtreppe dazu. Diese sollte mittelfristig umgesetzt werden.

Stadträtin Striebel erkundigt sich nach dem zeitlichen Ablauf. Ferner wird angefragt, welche Maßnahmen entlang dem Solebad vorgesehen sind.

Erster Bürgermeister Klink erklärt, dass sobald die Beschlüsse gefasst werden und die Finanzierung gesichert sei, das Büro die Ausschreibungsunterlagen fertigstellen werde. Dies sei für das Frühjahr angedacht. Man habe nächste Woche ein Gespräch mit dem beauftragten Planungsbüro und werde den Zeitrahmen festlegen. Es wird zugesagt, hierüber den Gemeinderat noch genauer zu informieren. Am Solebad werde man den Wegequerschnitt etwas aufweiten. Die Ausgestaltung der Begrünung zum Sichtschutzzaun sei mit den Stadtwerken Schwäbisch Hall noch nicht final abgestimmt. Man werde auf eine ansprechende Abgrenzung zum Solebad hinarbeiten. Der Weg werde eine Breite zwischen 2,5 m und 3 m haben.

Stadträtin Striebel spricht den als Lagerplatz angedachten Teil der Weilerwiese im hinteren Teil an. Es wird angefragt, ob der Lagerplatz zu gegebener Zeit an anderer Stelle errichtet werden kann um auch dort die Maßnahmen abschließen zu können.

Erster Bürgermeister Klink führt aus, dass man den Bereich zwischen der Wall Holla und dem Omnistadion fertigstellen wolle. Die dahinter liegende Fläche sei der einzige Zugang zum Kocher und stelle die einzige Baustelleneinrichtung dar, welche man für diese Maßnahme hätte.

Oberbürgermeister Pelgrim verdeutlicht, dass es am besten wäre, wenn das Land sich bereit erklären würde, die in Aussicht gestellte Förderung zu leisten. Die Haushaltsmittel seien bei der Stadt bereitgestellt. Eine Umsetzung könnte dann erfolgen.

Beschluss

- Empfehlung an den Gemeinderat -

Die Verwaltung wird beauftragt

  1. die Bauarbeiten am Kocher-Jagst-Radweg zum Lückenschluss zwischen Promenade und Loughborough-Weg öffentlich auszuschreiben,
  2. die Zaunanlage am Solebad stadtbildverträglich neu zu überplanen,
  3. zur Finanzierung des Ausbaues der Promenade Weilerwiese überplanmäßig im Haushaltsjahr 2018 250.000 € auf der Maßnahme 17007 bereitzustellen,
  4. als Gegenfinanzierung für die überplanmäßigen Auszahlungen für den Ausbau des Kocher-Jagst-Radweges um den Bereich Promenade Weilerwiese einen Teilbetrag in Höhe von 150.000 € von der Maßnahme 16029 „Renaturierung Kocher“ aus dem Sperrvermerk freizugeben und auf die Maßnahme 17007 zu übertragen,
  5. als weitere Gegenfinanzierung für die überplanmäßigen Auszahlungen für den Ausbau des Kocher-Jagst-Radweges einen Teilbetrag von 100.000 € von der Maßnahme 120027 „Freizeitanlage Weilerwiese“ von 2017 auf 2018 auf die Maßnahme 17007 zu übertragen,
  6. die im Haushaltsjahr 2017 auf der Maßnahme 17007 noch zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 400.000 € in das Haushaltsjahr 2018 zu übertragen.

(einstimmig -17, ohne Stadtrat Baumann wg. Befangenheit)

Oberbürgermeister Pelgrim bringt zum Ausdruck, dass er sich freuen würde, wenn auch die Platzgestaltung zwischen den beiden Gebäuden nochmals in Augenschein genommen werden würde. 

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