2286215/meetingminutes/2700259/paragraph
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| − | Im Haushaltsplan 2012 wurden auf dem Produktsachkonto 54.10.00.00-424110000 „Straßenbeleuchtung“ Mittel in Höhe von 370.000,- € bereitgestellt.< | + | Im Haushaltsplan 2012 wurden auf dem Produktsachkonto 54.10.00.00-424110000 „Straßenbeleuchtung“ Mittel in Höhe von 370.000,- € bereitgestellt.</p> |
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Diese Mittel sind nahezu ausgeschöpft und über weitere Produktsachkonten innerhalb des abgegrenzten Haushaltsbudgets (Mehrproduktbudget 12.1) kann keine Deckung erzielt werden.</p> | Diese Mittel sind nahezu ausgeschöpft und über weitere Produktsachkonten innerhalb des abgegrenzten Haushaltsbudgets (Mehrproduktbudget 12.1) kann keine Deckung erzielt werden.</p> | ||
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Im gesondert abgegrenzten Querschnittsbudget 42120000 „Tiefbau-Unterhaltungsmaßnahmen“ befindet sich das Produktsachkonto 54.10.00.00-42120000 „Straßenunterhaltung“ mit 1.600.000 €. Im Haushaltsjahr 2012 werden einige Straßenunterhaltungsmaßnahmen nicht durchgeführt, somit können die nicht in Anspruch genommen Mittel übertragen werden.</p> | Im gesondert abgegrenzten Querschnittsbudget 42120000 „Tiefbau-Unterhaltungsmaßnahmen“ befindet sich das Produktsachkonto 54.10.00.00-42120000 „Straßenunterhaltung“ mit 1.600.000 €. Im Haushaltsjahr 2012 werden einige Straßenunterhaltungsmaßnahmen nicht durchgeführt, somit können die nicht in Anspruch genommen Mittel übertragen werden.</p> | ||
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Die Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH hat die Leistungen bereits erbracht.</p> | Die Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH hat die Leistungen bereits erbracht.</p> | ||
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Die Kostenaufstellung beinhaltet die bisher vorliegenden Rechnungen. Die Verwaltung geht davon aus, dass noch weitere Rechnungen folgen.</p> | Die Kostenaufstellung beinhaltet die bisher vorliegenden Rechnungen. Die Verwaltung geht davon aus, dass noch weitere Rechnungen folgen.</p> | ||
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| + | Auf dem Produktsachkonto 54.10.00.00-42411000 „ Straßenbeleuchtung“ stehen aktuell 3.135,30 € zur Verfügung, somit müssen 177.279,44 € übertragen werden.</p> | ||
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| + | <u>Oberbürgermeister Pelgrim</u> berichtet, dass im Rahmen der Haushaltsaufstellung die Mittelansätze für die Straßenbeleuchtung und Stromkosten nicht fortgeschrieben wurden, d. h. es liegt ein deutlich zu niedriger Haushaltsansatz vor. Zwischenzeitlich liegt ein Deckungsvorschlag vor: Die fehlenden Mittel sollen vom Produktsachkonto 54.10.00.00-42120000 „Tiefbau-Unterhaltungsmaßnahmen“ auf das Produktsachkonto 54.10.00.00-42411000 „ Straßenbeleuchtung Stromkosten“ übertragen werden. Auf dem Produktsachkonto „Tiefbau-Unterhaltungsmaßnahmen“ werden die veranschlagen 1,6 Mio. € aufgrund von Neubaumaßnahmen (Spitalbach, Marktstraße, Kreisverkehrsbauwerk Gelbingen - Diak) nicht in Anspruch genommen.</p> | ||
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| + | <u>Stadträtin Rabe</u> möchte wissen, welche Maßnahmen im Bereich der Tiefbau-Unterhaltung gestrichen bzw. geschoben werden müssen.</p> | ||
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| + | <u>Oberbürgermeister Pelgrim</u> weist auf den <strong>pauschalen</strong> Haushaltsansatz hin. Eine gezielte Nennung von Projekten ist nicht möglich, er bestätigt jedoch, dass 2013 ein verstärktes Augenmerk auf die Tiefbau-Unterhaltungsmaßnahmen gelegt werden muss.</p> | ||
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| + | <u>Stadtrat Kaiser</u> fragt, ob nicht mehr Produktbudgets bzw. Querschnittsbudgets (s. a. GR vom 24.10.2012, § 225) eine Lösung sein könnten.</p> | ||
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Version vom 11. Dezember 2012, 09:32 Uhr
Sachvortrag:
Im Haushaltsplan 2012 wurden auf dem Produktsachkonto 54.10.00.00-424110000 „Straßenbeleuchtung“ Mittel in Höhe von 370.000,- € bereitgestellt.
Diese Mittel sind nahezu ausgeschöpft und über weitere Produktsachkonten innerhalb des abgegrenzten Haushaltsbudgets (Mehrproduktbudget 12.1) kann keine Deckung erzielt werden.
Im gesondert abgegrenzten Querschnittsbudget 42120000 „Tiefbau-Unterhaltungsmaßnahmen“ befindet sich das Produktsachkonto 54.10.00.00-42120000 „Straßenunterhaltung“ mit 1.600.000 €. Im Haushaltsjahr 2012 werden einige Straßenunterhaltungsmaßnahmen nicht durchgeführt, somit können die nicht in Anspruch genommen Mittel übertragen werden.
Die Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH hat die Leistungen bereits erbracht.
Kostenaufstellung 180.414,74 €
Die Kostenaufstellung beinhaltet die bisher vorliegenden Rechnungen. Die Verwaltung geht davon aus, dass noch weitere Rechnungen folgen.
Auf dem Produktsachkonto 54.10.00.00-42411000 „ Straßenbeleuchtung“ stehen aktuell 3.135,30 € zur Verfügung, somit müssen 177.279,44 € übertragen werden.
Oberbürgermeister Pelgrim berichtet, dass im Rahmen der Haushaltsaufstellung die Mittelansätze für die Straßenbeleuchtung und Stromkosten nicht fortgeschrieben wurden, d. h. es liegt ein deutlich zu niedriger Haushaltsansatz vor. Zwischenzeitlich liegt ein Deckungsvorschlag vor: Die fehlenden Mittel sollen vom Produktsachkonto 54.10.00.00-42120000 „Tiefbau-Unterhaltungsmaßnahmen“ auf das Produktsachkonto 54.10.00.00-42411000 „ Straßenbeleuchtung Stromkosten“ übertragen werden. Auf dem Produktsachkonto „Tiefbau-Unterhaltungsmaßnahmen“ werden die veranschlagen 1,6 Mio. € aufgrund von Neubaumaßnahmen (Spitalbach, Marktstraße, Kreisverkehrsbauwerk Gelbingen - Diak) nicht in Anspruch genommen.
Stadträtin Rabe möchte wissen, welche Maßnahmen im Bereich der Tiefbau-Unterhaltung gestrichen bzw. geschoben werden müssen.
Oberbürgermeister Pelgrim weist auf den pauschalen Haushaltsansatz hin. Eine gezielte Nennung von Projekten ist nicht möglich, er bestätigt jedoch, dass 2013 ein verstärktes Augenmerk auf die Tiefbau-Unterhaltungsmaßnahmen gelegt werden muss.
Stadtrat Kaiser fragt, ob nicht mehr Produktbudgets bzw. Querschnittsbudgets (s. a. GR vom 24.10.2012, § 225) eine Lösung sein könnten.
Oberbürgermeister Pelgrim und Fachbereichsleiter Finanzen Gruber stimmen nur zögerlich zu, da Haushaltsansätze möglichst konkret sein sollen und nicht verwässert werden dürfen.
Beschluss
- Empfehlung an den Gemeinderat -
- Vom Produktsachkonto 54.10.00.00-42120000 „Tiefbau-Unterhaltungsmaßnahmen“ werden i.S.d. § 84 Abs. 1 Alternative 1 GemO 177.279,44 € auf das Produktsachkonto 54.10.00.00-42411000 „ Straßenbeleuchtung Stromkosten“ übertragen.
- Überplanmäßige Mittelbereitstellung im Haushaltsjahr 2013 für das Produktsachkonto 54.10.00.00-42411000 „ Straßenbeleuchtung Stromkosten“ wird zugestimmt.
(einstimmig - 19 -)
