§ 3 - Fahrbahnsanierungen im Stadtgebiet - VORBERATUNG - (öffentlich)
Sachvortrag:
Im Vermögenshaushalt sind 2010 für die Sanierung der Berliner Straße unter der HHSt. 6300.950000.1006 Mittel in Höhe von 380.000 € bereitgestellt. Diese Mittel sind mit einem Sperrvermerk versehen.
Unter der HHSt. 63000.950000.1007 wurden 300.000 € für die grundhafte Sanierung von Gemeindestraßen vorgesehen.
Von Seiten des Fachbereichs Planen und Bauen wurde bereits im März 2010 beantragt, die für die grundhafte Sanierung von Gemeindestraßen vorgesehenen Haushaltsmittel vollständig für die Sanierung des Hagenbacher Rings einzusetzen und die Mittel für die Sanierung der Berliner Straße freizugeben.
Die Entscheidung wurde in der Gemeinderatssitzung vom 24.03.2010 vertagt. Dem Wunsch des Gremiums entsprechend wurde im BPA vom Mai 2010 einen Prioritätenliste aus Sicht der Abteilung Tiefbau für die grundhafte Sanierung von Gemeindestraßen vorgelegt.
Nachfolgend wird diese Liste präzisiert. Die Liste enthält keine Bereiche, die durch grundlegende Überplanung und Umgestaltung in näherer Zukunft saniert werden sollen (z.B. Marktstraße, Am Spitalbach) und ist keine vollständige Zusammenstellung aller desolaten Straßen im Stadtgebiet.
Die Prioritäten basieren nicht nur auf dem Schadensbild, sondern auch auf Faktoren wie Verkehrsbelastung, ÖPNV-Bedeutung und Aufwand für die laufende Unterhaltung im derzeitigen Zustand. Die Kostenschätzungen sind aktualisiert und weichen daher teilweise von früheren Angaben ab.
| Maßnahme
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Schäden
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Fläche [m²]
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Kostenschätzung [€]
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| Raiffeisenstraße in Hessental zwischen Molkerei und Schlachthof
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Setzungen, Durchbrüche des Unterbaus, Netzrisse, Längs- und Querrisse, Defekte Randeinfassungen
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5.800
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300.000
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| Berliner Straße
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Spurrillen, Setzungen, Durchbrüche des Unterbaus, Netzrisse, Längs- und Querrisse
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7.900
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390.000
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| Bühlertalstraßein Hessental zwischen Sulzdorfer Straße und Ortsende Richtung Sulzdorf
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Setzungen, Durchbrüche des Unterbaus, Netzrisse, Längs- und Querrisse, Defekte Randeinfassungen
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4.100
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210.000
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| Einkornstraße in Hessental
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Setzungen, Durchbrüche des Unterbaus, Netzrisse, Längs- und Querrisse,
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6.900
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370.000
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| Luckenbacher Straße in Bibersfeld (Teilbereiche)
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Setzungen, Durchbrüche des Unterbaus, Netzrisse, Längs- und Querrisse
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3.400
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180.000
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| Hagenbacher Ring (Teilbereiche)
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Setzungen, Durchbrüche des Unterbaus, Netzrisse, Längs- und Querrisse
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6.500
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300.000
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| Reifenhofstraße (Neisseweg – Im Vogelsang)
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Setzungen, Durchbrüche des Unterbaus, Netzrisse, Längs- und Querrisse, Defekte Randeinfassungen
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3.600
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170.000
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| Unterlimpurger Straße(Teilbereiche)
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Setzungen, Durchbrüche des Unterbaus, Längs- und Querrisse, Desolate alte Aufgrabungen
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1.100
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80.000
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| Gemeindeverbindungsstraße Altenhausen - Veinau
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Setzungen, Netzrisse, Längs- und Querrisse, Durchbrüche des Unterbaus, Bankettschäden.
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5.085
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180.000
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| Gemeindeverbindungsstraße Sülz-Obermünkheim
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Durchbrüche des Unterbaus, Netzrisse, Längs- und Querrisse, Durchbrüche des Unterbaus, Bankettschäden.
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3.600
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130.000
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| Sanierung Geländer / Stützmauer Stadtwerke - Steinbach
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Geländer entspricht nicht den heutigen Anforderungen und ist teilweise defekt, Ausbrüche in der Mauer, Setzungen
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-
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250000
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| Beilsteinstraße in Gailenkirchen
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Setzungen, Durchbrüche des Unterbaus, Netzrisse, Längs- und Querrisse, nicht vorhandene Wasserführung und Randeinfassungen
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2.500
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280.000
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Die Verschiebung einzelner dieser Maßnahmen setzt nicht mehr Geld für andere Maßnahmen frei, sondern vergrößert nur das Stückwerk im Gesamtsystem. Kleine Maßnahmen sind ähnlich personalintensiv wie größere, haben aber nicht den selben dauerhaften Effekt.
Aus Rationalisierungsgründen, nicht zuletzt aufgrund der aktuellen Personalsituation der Abteilung Tiefbau (neuer Techniker ab 01.07. muss erst eingearbeitet werden, Abteilungsleitung muss neu besetzt werden) bietet es sich an, die Berliner Straße und den Hagenbacher Ring zu einer Großmaßnahme zusammen zu fassen. Dies wäre auch wirtschaftlicher als eine Aufteilung auf mehrere Teilabschnitte in mehreren Jahren (Baustelleneinrichtungskosten fallen nur einmal an).
Beschluss:
Kenntnisnahme der o.g. Prioritätenliste.
Der BPA / Gemeinderat nimmt die Verwendung der Mittel des Jahres 2010 zur grundhaften Sanierung von Gemeindestraßen für die Sanierung des Hagenbacher Rings zustimmend zur Kenntnis.
Der BPA / Gemeinderat stimmt der Aufhebung des Sperrvermerks für die Fahrbahnsanierung der Berliner Straße zu.
