§ 5 - Beteiligung der Stadtwerke Schwäbisch Hall an der Energieversorgung Olching GmbH (öffentlich)
Sachvortrag:
Für die Energieversorgung der großen Flächengemeinde Olching westlich von München mit ca. 25.000 Einwohner haben sich die Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH um die Stromkonzession beworben. Der Konzessionsvertrag mit der E.ON Bayern AG wird zum 30.06.2009 auslaufen.
Neben den Stadtwerken bewarben sich auch das Konsortium Stadtwerke Fürstenfeldbruck und die E.ON Bayern AG sowie die Stadtwerke München AG.
Aufgrund der geführten Gespräche mit der Verwaltungsspitze der Gemeinde Olching, dem damaligen Ersten Bürgermeister Huber, wurde von den Stadtwerken Schwäbisch Hall folgendes Modell vorgeschlagen:
- Die Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH gründen die Energieversorgung Olching GmbH mit einem Stammkapital von 100.000 €.
- Die Gemeinde Olching vergibt einen 20-jährigen Stromkonzessionsvertrag an die Energieversorgung Olching GmbH
- Die Energieversorgung Olching GmbH erwirbt das Netz von der E.ON Bayern AG und führt die Entflechtung durch.
- Das Stammkapital der Energieverversorgung Oching GmbH wird beim Kauf der Netze auf 5 Mio. € aufgestockt und der Rest des Kaufpreises wird über Kredite finanziert.
- Die Gemeinde Olching erhält eine einseitige Option, in die Energieversorgung Olching GmbH mit einem Stammkapitalanteil von 26 % bis 51 % einzutreten.
Dieser Vorschlag fand große Zustimmung. Entsprechende Verträge dazu wurden erstellt.
Im Laufe der Verhandlungen änderten sich gewisse Gegebenheiten. Der Gemeinderat in Olching fasste am 14.05.2009 den Beschluss, dass die noch zu gründende Energieversorgung Olching GmbH ab 01.07.2009 einen 20-jährigen Stromkonzessionsvertrag erhält. Ebenso wurde der Grundsatzbeschluss zur Gründung der Energieversorgung Olching GmbH gefasst, damit diese das Stromnetz von der E.ON Bayern AG übernimmt. Gleichzeitig wurde in Abstimmung mit den Stadtwerken Hall beschlossen, dass ein weiteres, im 100-prozentigen Gemeindebesitz befindliches Versorgungsunternehmen sich an dieser Gesellschaft mit 20% beteiligen kann. Danach würden die Stadtwerke Schwäbisch Hall und die Gemeinde Olching jeweils 40 % Kapitalanteil an die EV Olching GmbH haben.
Der Aufsichtsrat hat bereits am 12.12.2007 darüber beraten und mit einer Enthaltung dem Abschluss eines 20-jährigen Stromkonzessionsvertrages mit der Gemeinde Olching und dem Abschluss eines Konsortial- und Gesellschaftsvertrages zur Gründung der Energieversorgung Olching GmbH zugestimmt.
Anlage 1: Gesellschaftsvertrag
Anlage 2: Konsortialvertrag
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt zu, dass die Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH die Zustimmung zur Beteiligung dieser Gesellschaft an der Energieversorgung Olching GmbH entsprechend den vorliegenden Entwürfen des Konsortial- und Gesellschaftsvertrages erteilt.
