1725286/meetingminutes/2108877/paragraph

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<u>Haushaltsmittel</u><br>Haushaltsmittel stehen für die genannten Maßnahmen nicht zur Verfügung.
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Da die Stadtwerke die Stromversorgung auf Erdkabel umstellen, ist zu überlegen, die Straßenbeleuchtung zu erneuern und ebenfalls unter die Erde zu verlegen. Dies würde Gesamtkosten von rd. 25.000,- € bedeuten. Hinzu kommt eine Beleuchtung des Gehweges an der Ortsdurchfahrt, die mit rd. 20.000 € veranschlagt wird, da bislang nur eine Leuchte an der Bushaltestelle vorhanden ist.
  
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Aus Sicht der Verwaltung ist der Gehweg aufgrund der Anzahl der betroffenen Anwesen und der Verkehrszahlen zwar wünschenswert, aber nicht zwingend erforderlich.
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Im übrigen ist vorgesehen, die Ortsdurchfahrt in voller Breite mit einer neuen Asphaltdecke zu versehen. Der städtische Anteil daran wird rd. 30.000,- € betragen und aus Mitteln der HHSt. 6300.950000.0701 „Städtische Beteiligung an der Fahrbahnwiederherstellung bei Maßnahmen Dritter“ bestritten. Die hier verfügbaren Mittel reichen aber nicht mehr für den Gehweg.
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Anlage: [[Media:09-159.pdf{{!}}Lageplan]]<br> <br>
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<u>Stadträtin Herrmann</u> schlägt vor, hier - wenn möglich - evtl. eine „Tempo 30-Zone“ einzurichten.
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<u>Oberbürgermeister Pelgrim</u> teilt dazu mit, dass dies in einer so kurzen Ortsdurchfahrt eigentlich nicht üblich und sinnvoll sei.
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<u>Stadtrat Dr. Pfisterer</u> spricht sich aus Kostengründen gegen den Verwaltungsvorschlag aus.
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Nach weiterer kurzer Aussprache wird folgender '''Empfehlungsbeschluss''' an den Gemeinderat gefasst:
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Der BPA stimmt der Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel in Höhe von 45.000 € zur Errichtung eines Gehweges in Jagstrot und von 20.000 € zur Beleuchtung dieses Weges zu.
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Version vom 21. Juli 2009, 05:56 Uhr

Sachvortrag:

Im Zusammenhang mit den anstehenden Baumaßnahmen zum Anschluss von Jagstrot an eine zentrale Abwasserbehandlungsanlage wurde von den Einwohnerinnen und Einwohnern der Wunsch geäußert, einen Gehweg an der Durchgangsstraße anzulegen.
Um die Erreichbarkeit der Bushaltestelle für alle fünf Anwesen zu ermöglichen, müsste dieser rund 200 m lang werden, was Gesamtkosten von rd. 45.000,- € verursachen würde.

Da die Stadtwerke die Stromversorgung auf Erdkabel umstellen, ist zu überlegen, die Straßenbeleuchtung zu erneuern und ebenfalls unter die Erde zu verlegen. Dies würde Gesamtkosten von rd. 25.000,- € bedeuten. Hinzu kommt eine Beleuchtung des Gehweges an der Ortsdurchfahrt, die mit rd. 20.000 € veranschlagt wird, da bislang nur eine Leuchte an der Bushaltestelle vorhanden ist.

Aus Sicht der Verwaltung ist der Gehweg aufgrund der Anzahl der betroffenen Anwesen und der Verkehrszahlen zwar wünschenswert, aber nicht zwingend erforderlich.

Im übrigen ist vorgesehen, die Ortsdurchfahrt in voller Breite mit einer neuen Asphaltdecke zu versehen. Der städtische Anteil daran wird rd. 30.000,- € betragen und aus Mitteln der HHSt. 6300.950000.0701 „Städtische Beteiligung an der Fahrbahnwiederherstellung bei Maßnahmen Dritter“ bestritten. Die hier verfügbaren Mittel reichen aber nicht mehr für den Gehweg.

Anlage: Lageplan

Stadträtin Herrmann schlägt vor, hier - wenn möglich - evtl. eine „Tempo 30-Zone“ einzurichten.

Oberbürgermeister Pelgrim teilt dazu mit, dass dies in einer so kurzen Ortsdurchfahrt eigentlich nicht üblich und sinnvoll sei.

Stadtrat Dr. Pfisterer spricht sich aus Kostengründen gegen den Verwaltungsvorschlag aus.

Nach weiterer kurzer Aussprache wird folgender Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat gefasst:

Der BPA stimmt der Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel in Höhe von 45.000 € zur Errichtung eines Gehweges in Jagstrot und von 20.000 € zur Beleuchtung dieses Weges zu.

Er befürwortet ferner die Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel von 25.000 € zur Erdverkabelung der bestehenden Straßenbeleuchtung in diesem Weiler.
(17 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen)

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