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Kitterer (Diskussion | Beiträge)
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Version vom 7. April 2009, 06:50 Uhr

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Sachvortrag:

Am ZOB, am Haller Bahnhof, aber auch in der Gelbinger Gasse finden sich Schmierereien mit Texten wie „JN Voran“, „Horst Wessel“, „NS-Sozialismus gleich Wohlstand für alle“ und „Tötet die Haller AntiFa“.

Namens der SPD-Fraktion wird um Beantwortung nachfolgender Fragen gebeten:

1. Sind der Stadtverwaltung diese Schmierereien aufgefallen?
2. Was ist dagegen unternommen worden?
3. Wer ist für die Beseitigung solcher Schmierereien verantwortlich?
4. Gibt es in diesem Zusammenhang polizeiliche Ermittlungsergebnisse?