§ 2/2 - Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt für die Jahre 2018/2019: Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Werkhof, Friedhöfe, Abwasserbeseitigung und Touristik und Marketing Schwäbisch Hall für die Jahre 2018/2019 (öffentlich)
Sachvortrag:
Die Betriebsleitung der Stadtbetriebe Schwäbisch Hall legt dem Gemeinderat in der Anlage zur Sitzungsvorlage den Wirtschaftsplan 2018 / 2019 für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung vor. Dieser besteht aus dem
- Erfolgsplan 2018 / 2019
- Vermögensplan 2018 / 2019
- Stellenübersicht und der
- mittelfristigen Finanzplanung bis 2021.
Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung für die Wirtschaftsjahre 2018 / 2019 stellt die geplanten Erträge und Aufwendungen sowie die geplanten Investitionen und die hierfür zur Verfügung stehenden Finanzierungsmittel dar.
Der Erfolgsplan sieht Erträge in Höhe von 8.086.000 € für das Jahr 2018 und in Höhe von 8.186.000 € für das Jahr 2019 vor. Dem gegenüber stehen Aufwendungen mit einer Summe von 8.077.200 € im Jahr 2018 und 8.242.700 € im Jahr 2019.
Es ist zu erwarten, dass der Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung in den kommenden beiden Jahren nahezu kostendeckend arbeitet.
Die Einnahmen und Ausgaben des Vermögensplans erreichen ein Volumen von 7.208.000 € im Jahr 2018 und 8.899.700 € im Jahr 2019.
Die wesentliche investiven Maßnahmen sind auf der Seite 12 des Wirtschaftsplanes 2018/ 2019 aufgelistet. Es handelt sich im Wesentlichen um die Erschließungen der neuen Baugebiete Am Sonnenrain, Langäcker, Wolfsbühl, Gewerbepark Schwäbisch Hall-West/ Planstraße 2 und das Bahnhofsareal Schwäbisch Hall. Es werden weiterhin in die Regenwasserbehandlung und in die Sanierung der Kanäle investiert. Die Kläranlage Tüngental soll bis Ende 2019 über den Solpark an die Kläranlage Vogelholz angeschlossen sein. In der Kläranlage Vogelholz wird die biologische Reinigung erneuert und Betriebsgebäude saniert.
Die Finanzierung erfolgt neben den aus der operativen Geschäftstätigkeit generierten Zahlungsmitteln mit Darlehen.
In den Stellenübersichten für 2018 und 2019 ist gegenüber dem Jahr 2017 kein Stellenzuwachs vorgesehen.
Anlage: Wirtschaftsplan Abwasserbeseitigung für die Jahre 2018 und 2019 neu
Oberbürgermeister Pelgrim stellt fest, dass zum Wirtschaftsplan 2018/2019 des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung seitens des Gremiums keine Änderungsanträge bestehen.
Stadtrat Kaiser bittet darum, eine Regelung hinsichtlich der Überschüsse zu finden.
Oberbürgermeister Pelgrim sagt ein Aufgreifen des Themas zu.
Die Betriebsleitung der Stadtbetriebe Schwäbisch Hall legt dem Gemeinderat in der Anlage zur Sitzungsvorlage den Wirtschaftsplan 2018 / 2019 für den Eigenbetrieb Werkhof vor. Dieser besteht aus dem
- Erfolgsplan 2018 / 2019
- Vermögensplan 2018 / 2019
- Stellenübersicht und der
- mittelfristigen Finanzplanung bis 2021.
Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Werkhof für die Wirtschaftsjahre 2018 / 2019 stellt die geplanten Erträge und Aufwendungen sowie die geplanten Investitionen und die hierfür zur Verfügung stehenden Finanzierungsmittel dar.
Der Erfolgsplan sieht Erträge in Höhe von 7.752.700 € für das Jahr 2018 und in Höhe von 7.796.500 € für das Jahr 2019 vor. Dem gegenüber stehen Aufwendungen mit einer Summe von 7.708.000 € im Jahr 2018 und 7.814.000 € im Jahr 2019.
Es ist zu erwarten, dass der Eigenbetrieb Werkhof in den kommenden beiden Jahren nahezu kostendeckend arbeitet.
Die Einnahmen und Ausgaben des Vermögensplans erreichen ein Volumen von 1.583.700 € im Jahr 2018 und 1.197.500 € im Jahr 2019.
Nach dem vorliegenden Betriebskonzept für die Stadtbetriebe Schwäbisch Hall soll noch eine neue Abstellhalle für Fahrzeuge und Maschinen auf dem Werkhofgelände errichtet werden. Die Überdachung der Tankstelle soll erhöht und erneuert werden.
In den künftigen zwei Jahren stehen die Ersatzbeschaffungen von weiteren Personenkraftwagen für den Fahrzeugpool der Stadt, gewerblichen Fahrzeugen und Geräten mit 790.000 € an. Die Lagerwirtschaft und Materialhaltung soll optimiert werden. Ein weiteres Schwerlastregal im Außenbereich wird dazu errichtet.
Die Finanzierung erfolgt neben den aus der operativen Geschäftstätigkeit generierten Zahlungsmittelüberschüssen mit Darlehen.
In den Stellenübersichten für 2018 und 2019 ist gegenüber dem Jahr 2017 kein Stellenzuwachs vorgesehen.
Anlage: Wirtschaftsplan Werkhof für die Wirtschaftsjahre 2018 und 2019 neu
Oberbürgermeister Pelgrim stellt fest, dass zum Wirtschaftsplan 2018/2019 des Eigenbetriebs Werkhof seitens des Gremiums keine Änderungsanträge bestehen.
Die Betriebsleitung der Stadtbetriebe Schwäbisch Hall legt dem Gemeinderat in der Anlage zur Sitzungsvorlage den Wirtschaftsplan 2018/2019 für den Eigenbetrieb Friedhöfe Schwäbisch Hall vor. Dieser besteht aus dem
- Erfolgsplan 2018/ 2019
- Vermögensplan 2018/ 2019
- Stellenplan und der
- mittelfristigen Finanzplanung bis 2021.
Im Erfolgsplan muss weiterhin von einer Kostenunterdeckungen für 2018 und 2019 von jährlich 360.000 € ausgegangen werden.
Zum 01.01.2014 wurden die Gebühren für Grabnutzungen und Bestattungsleistungen angepasst. Die Gebühren für Bestattungsleistungen verbessern sofort das Ergebnis, während die Grabnutzungsgebühren über die Nutzungsdauer der einzelnen Grabstätten aufgelöst und im jeweiligen Wirtschaftsjahr anteilig als Ertrag zu berücksichtigen sind. Es zeigt sich seit 2015, dass die Einzahlungen (ca. 850.000 € pro Jahr) die Liquidität verbessern, keine Kredite für die anstehenden Investitionen aufgenommen werden müssen und das Ergebnis in Zukunft sich nur langsam verbessert. Die jährlichen Aufwendungen und Betriebsausgaben belaufen sich auf nahezu 910.000 €. Für die dreizehn Friedhöfe mit zwölf Aussegnungshallen und Nebengebäuden sowie einer Fläche von 22 Hektar sind nahezu alle Einsparungen getroffen worden.
Mit dem Wandel in der Bestattungskultur und der größeren Zahl an Urnenbeisetzungen werden auch die Belegungs- und Gestaltungspläne auf den Friedhöfen angepasst. Die angebotenen Grabarten Urnennische im Kolumbarium, Naturbestattung unter Bäumen, Rasengräber und pflegefreie Gräber werden verstärkt nachgefragt. Für das noch zu erschließende weitere Grabfeld für Urnenbeisetzungen im Wald sollen zeitnah die Genehmigungen eingeholt werden.
Im Vermögensplan sind für die Neuanlage von Grabfeldern, die Errichtung eines Lagerschuppen am Betriebshof Waldfriedhof, Verbesserung der Gebäudeakustik in der Nikolaikapelle, der Errichtung von zwei kleinen Urnenwänden (je zwölf Urnennischen) auf den Friedhöfen Gailenkirchen und Gottwollshausen und für die Einzäunung und das Anlegen des Tierfriedhofes Mittel vorgesehen. Im Friedhof Tüngental soll die Einfriedung erneuert werden. Es bedarf der Anschaffung von weiteren Sitzbänken, Maschinen und Geräten. Es sind dafür Gesamtkosten von 165.500 € in 2018 und 150.500 € in 2019 eingeplant.
Die Betriebsleitung des Eigenbetriebs Friedhöfe beantragt den Ausgleich dieser entstehenden Jahresfehlbeträge für die Jahre 2018 und 2019 durch die Stadt Schwäbisch Hall. Zudem sind zur Liquidität des Eigenbetriebs in den Planungsperioden 2018/ 2019 Kassenkreditaufnahmen vorgesehen. Unabhängig hiervon beabsichtigt die Betriebsleitung, die Leistungen zu optimieren und die Kosten stabil zu halten.
Anlage: Wirtschaftsplan 2018/2019
Oberbürgermeister Pelgrim stellt fest, dass zum Wirtschaftsplan 2018/2019 des Eigenbetriebs Friedhöfe seitens des Gremiums keine Änderungsanträge bestehen.
Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Touristik und Marketing Schwäbisch Hall für das Jahr 2018/2019 stellt die geplanten Einnahmen und Ausgaben dar. Er ist gegliedert in eine Übersicht über das Gesamtunternehmen sowie die Darstellung der Teilbereiche des Unternehmens. In den Plänen der Teilbereiche ab Seite 13 geben die ersten beiden Spalten die Planzahlen für 2018/2019 wieder. Die dritte Spalte zeigt den geplanten Abschluss 2017 gefolgt von der vierten Spalte mit dem voraussichtlichen Abschluss 2017. Der voraussichtliche Abschluss 2017 beruht auf der laufenden Finanzbuchhaltung, der noch zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben bis 31.12.2017 sowie der geschätzten Kosten für offene Verpflichtungen und Leistungen. Der letzten Spalte ist das tatsächliche Ergebnis 2016 zu entnehmen.
Der Jahresverlust der TM ist gesplittet in einen hoheitlichen Verlust in Höhe von 348 Teuro im Jahr 2018 (364,5 Teuro 2019), welcher direkt durch Zahlungen der Stadt ausgeglichen wird sowie einem gewerblichen Verlust in Höhe von 771,8 Teuro 2018 (793,1 Teuro 2019), welcher auf neue Rechnung vorgetragen wird. Der städtische Zuschuss für das Jahr 2018 beträgt 1.100 TEuro zuzüglich des Zuschusses für den Umbau der Tourist Information. Im Jahr 2019 beträgt der städtische Zuschuss 1.150 Teuro.
In den kommenden Jahren wird die TM die Aufgabe des „Vermarktens“ der Stadt in enger Kooperation mit den örtlichen Akteuren weiter ausbauen. Mit der Erarbeitung der Markenstrategie ist ein erster wichtiger Schritt in diese Richtung erfolgt. Mit 24 geöffneten Beherbergungsbetrieben und einer Gesamtzahl von 1.667 Betten hat Schwäbisch Hall gegenüber 2015 137 Betten weniger, die Übernachtungszahlen steigen jedoch kontinuierlich. Die Schließung des größten Tagungs- und Kongresshotels wird sich auf die touristische Entwicklung auswirken. Auf dem Karl-Kurz-Areal entsteht auf einer Fläche von rund 2.300 m² ein Veranstaltungszentrum, welches von der TM als kulturelle Begegungsstätte und modernes Tagungszentrum betrieben werden wird. Mit der Neugestaltung der Tourist Information in den angemieteten Räumlichkeiten am Hafenmarkt 3 ergeben sich für die TM neue Entwicklungsmöglichkeiten. Durch ein hochwertiges Gesamterscheinungsbild wird die individuelle Beratung und der direkte Kontakt mit den Gästen in den Mittelpunkt gestellt. Aber auch die Warenpräsentation soll einen größeren Stellenwert einnehmen und jüngere Menschen ansprechen. Durch die Erweiterung der Verkaufsflächen und dem Ausbau des Sortiments können Mehreinnahmen generiert werden.
Anlage: Wirtschaftsplan Touristik und Marketing 2018/19
Oberbürgermeister Pelgrim stellt fest, dass zum Wirtschaftsplan 2018/2019 des Eigenbetriebs Touristik und Marketing Schwäbisch Hall seitens des Gremiums keine Änderungsanträge bestehen
Beschluss:
(ohne Abstimmung)
