§ 19 - Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung (öffentlich)

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< Zurück zum Protokoll: Gemeinderat (11.10.2017)

Sachvortrag:

• Jahresabschluss der GWG Grundstücks- und Wohnungsbaugesellschaft Schwäbisch Hall mbH zum 31.12.2016 mit Sonderprüfung Haus Sonnengarten
  - Teil A - Sonderprüfung für den Verkauf des Hauses Sonnengarten
  - Teil B - Feststellung des Jahresabschlusses, der Gewinnverwendung und der Entlastung der Geschäftsführung
  - Teil C - Beratung über die Entlastung des Aufsichtsrates
  
  Oberbürgermeister Pelgrim gibt bekannt, dass der Gemeinderat am 26.07.2017, § 161,
  a) den geprüften Jahresabschluss der GWG festgestellt hat;
  b) beschlossen hat, den Jahresüberschuss in Höhe von 981.279,10 € für die Zuführung zu den Gewinnrücklagen und der Abführung an die SHB zu verwenden,
  c) die Geschäftsführung der GWG für das Jahr 2016 entlastet hat.

  Die Öffentliche Bekanntmachung , erschienen im Haller Tagblatt am 26.08.2017, wird Anlage zum Protokoll.
  (ohne Abstimmung)

  Anlage: Öffentliche Bekanntmachung, HT 26.08.2017
  
  

   
• Straßenbenennung für das Baugebiet „Am Sonnenrain“
  
  Oberbürgermeister Pelgrim gibt bekannt, dass der Gemeinderat am 26.07.2017, § 167, eine Beschlussfassung über die Straßenbenennungen, im BA I für das Wohngebiet „Am Sonnenrain“ in Hessental vorgenommen hat. Ein Lageplan mit Nennung der Straßennamen wird Anlage zum Protokoll.
  (ohne Abstimmung)
  
  Anlage: Lageplan
  
   
• Finanzielle Unterstützung für die Diakonie-Klinikum Schwäbisch Hall gGmbH bei der Anschaffung von Endoskopie-Untersuchungsgeräten
  
  Oberbürgermeister Pelgrim gibt bekannt, dass der Hospitalausschuss am 18.09.2017, § 172, dem Antrag des Diakonie-Klinikums Schwäbisch Hall gGmbH auf einen Zuschuss in Höhe von 100.000 € für die Beschaffung von Endoskopie-Untersuchungsgeräten zugestimmt hat.
  (ohne Abstimmung)
   
• Beteiligung der Solar Invest AG an der Windpark Tegelberg-Donzdorf GmbH
  
  Oberbürgermeister Pelgrim gibt bekannt, dass der Gemeinderat am 26.07.2017, § 162, der 100 %igen direkten Beteiligung der Solar Invest AG an der Windpark Tegelberg-Donzdorf GmbH sowie dem langfristigen Darlehen für die Laufzeit bis zum 31.12.2028 in Höhe von 3,3 Mio. €  zugestimmt hat.
  (ohne Abstimmung)
   
• Beteiligung der Solar Invest AG an der Windpark Tomerdingen-Bermaringen GmbH
  
  Oberbürgermeister Pelgrim gibt bekannt, dass der Gemeinderat am 26.07.2017, § 163, nachträglich der 100 %igen direkten Beteiligung der Solar Invest AG an der Windpark Tomerdingen-Bermaringen GmbH zugestimmt hat.
  (ohne Abstimmung)
   
• Vereinbarung über die Durchführung von Erneuerungsmaßnahmen an dem Gebäude Salinenstraße 2
  
  Oberbürgermeister Pelgrim gibt bekannt, dass der Gemeinderat am 26.07.2017, § 164, der Stiftung Hospital zum Heiligen Geist einen Zuschuss in Höhe von 500.000 € zur Erneuerung des Gebäudes Salinenstraße 2 gewährt hat. Die Verwaltung wurde beauftragt, eine Erneuerungsvereinbarung mit der Stiftung abzuschließen. Hierfür sind 250.000 € im Jahr 2017 veranschlagt. Weitere Mittel in Höhe von 250.000 € werden überplanmäßig bereitgestellt.
  (ohne Abstimmung)
   
• Nahverkehrsknoten Bahnhof Schwäbisch Hall: Antrag auf Plangenehmigung beim Eisenbahnbundesamt sowie Antrag auf Förderung nach LGVFG
  
  Oberbürgermeister Pelgrim gibt bekannt, dass der Gemeinderat am 26.07.2017, § 168, die Verwaltung beauftragt hat, gemeinsam mit der DB Netz einen Antrag auf eisenbahnrechtliche Genehmigung (Bahnsteigzugangstunnel, einschließlich der Treppen, Rampen und Aufzüge; Neubau des Gleises 2 parallel zum bestehenden Gleis 1, einschließlich dessen beidseitige Anbindung an das Bestandsgleis sowie die Anpassung der Leit- und Sicherungstechnik (LST) als Projekt der DB und Neubau eines Außenbahnsteigs von 110 m Länge, 55 cm Höhe über Schienen­oberkante und ca. 3 m Breite am neuen Gleis 2) des Nahverkehrsknotens Bahnhof SHA beim Eisenbahnbundesamt zu stellen.
  Außerdem soll beim Ministerium für Verkehr des Landes B-W ein Antrag auf Fördermittel nach dem LGVFG gestellt werden. Mit den Verfahrensmanagement und den erforderlichen Planungsleistungen wird die Gesellschaft für interdisziplinäres Verfahrensmanagement mbH & Co. KG (G.i.V.) in Stuttgart beauftragt.
  (ohne Abstimmung)