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Aktuelle Version vom 19. Dezember 2017, 12:29 Uhr

Sachvortrag:

- Stadtrat Baumann nimmt wieder seinen Platz am Ratstisch ein -

Der Eigenbetrieb Touristik und Marketing Schwäbisch Hall (TM) hat in Abstimmung mit der GWG und dem Fachbereich Finanzen ein Nutzungs- und Vermarktungskonzept für das Veranstaltungszentrum Karl-Kurz-Areal erstellt. Dieses ist als Anlage beigefügt.

Aufgrund der Anforderungen im Bereich Veranstaltung und Konferenz sind Zusatzinvestitionen in Höhe von 2.500.000 Euro notwendig. Die Verwaltung schlägt vor, die Investitionen direkt über die Stadt und den Fachbereich Finanzen abzuwickeln und die TM mit der Bewirtschaftung des Veranstaltungszentrums zu betrauen.

Die jährlichen Mietkosten in Höhe von 260.000 Euro sind für die ersten 10 Jahre bereits als Mietvorauszahlungen getätigt worden. Die jährlichen Abschreibungen wurden auf 126.000 Euro beziffert. Für den Betrieb der Veranstaltungsstätte wird von jährlichen Kosten in Höhe von 379.000 Euro ausgegangen. Somit belaufen sich die jährlichen Gesamtkosten auf 765.000 Euro. Bei einer durchschnittlichen Auslastung von 80 Veranstaltungstagen können Einnahmen in Höhe von 362.800 Euro erzielt werden. Somit beläuft sich das jährlich kalkulierte Defizit auf 402.200 €. 

Anlage 1.1: Nutzungs- und Vermarktungskonzept, Teil 1
Anlage 1.2: Nutzungs- und Vermarktungskonzept, Teil 2 (nö)
Anlage 2: Präsentation

Eigenbetriebsleiterin Touristik & Marketing Schwäbisch Hall Leonberger stellt die wesentlichen Inhalte des Nutzungs- und Vermarktungskonzepts für das Veranstaltungszentrum Karl-Kurz-Areal auf Basis der als Anlage beiliegenden Präsentation vor.

Stadtrat Weber führt aus, dass bereits vor Ort erkennbar sei, dass die Revitalisierung sichtbar voranschreite. Mit der heutigen Entscheidung über einen weiteren Investitionszuschuss und der Kenntnisnahme zum Nutzungs- und Vermarktungskonzept konkretisiere man das Projekt. Man sei überzeugt, dass der Tagungs- und Veranstaltungsbereich so gewählt sei, dass es das Portfolio der Räumlichkeiten in der Stadt nach oben erweitere. Man habe ein sehr differenziertes Angebot. Man habe Tagungsräume mit sehr viel Charme, aber auch Räume mit Einschränkungen in der Funktionalität im Hinblick z.B. auf Barrierefreiheit oder Einschränkungen in der Kapazität. Das Karl-Kurz-Areal biete die Möglichkeit mit bis zu 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern zu tagen und biete hierfür eine zeitgemäße Infrastruktur. Für ein Mittelzentrum mit 40.000 Einwohnerinnen und Einwohnern liege das Projekt in der richtigen Klasse. Mit dem Carmen-Würth-Forum möchte man in keinster Weise konkurrieren. Das Karl-Kurz-Areal werde den Neubausaal nicht entwerten. Dieser habe seinen spezifischen Charme. Dieser müsse jedoch auch saniert werden, was eine gewisse Zeit dauern werde. Man gehe davon aus, dass die genannten Zahlen seriös gerechnet wurden. Das Projekt werde sich mit einem Defizit von 400.000 € niederschlagen. Die Parkierungsanlagen sollen über den „Betrieb gewerblicher Art“ finanziert werden. Hier entstehen trotz steuerlicher Vorteile Abschreibungen, welche hinzugerechnet werden müssen. Es wird gebeten, die Planung für die Erschließung und die Parkierung im Bau- und Planungsausschuss vorzustellen. Der Gedanke eines Parkdecks, welcher bei der Ortseinsicht entstanden sei, sollte geprüft werden. Eine Auslastung von 80 Tagen stelle mit Auf- und Abbau annähernd eine Vollauslastung dar. Diese Auslastung müsse man zunächst erreichen. Ziel müsse es sein, diese Zahl noch zu erhöhen. Dies stärke den Kostendeckungsgrad. Es wird ein professioneller Vertrieb und eine professionelle Vermarktung gefordert. In der Sitzungsvorlage werde auch vorgeschlagen, dass die organisatorische Zuordnung zum Eigenbetrieb Touristik & Marketing Schwäbisch Hall erfolgen solle. Dies erscheint logisch. Eine Verlagerung in eine eigene GmbH sei nur eine Doppelstruktur. Eine Kostentransparenz könne man im Eigenbetrieb genauso darstellen. Ein Großteil des Umsatzes müsse außerhalb von Schwäbisch Hall generiert werden. Es sei daher folgerichtig, es der Vermarktung des Gesamtpakets „Schwäbisch Hall“ zuzuordnen. Um eine Nutzung pünktlich zur Eröffnung zu gewährleisten, sollte der Vertrieb mindestens ein bis eineinhalb Jahre zuvor beginnen. Der Eigenbetrieb Touristik & Marketing Schwäbisch Hall müsse schnell aus der Konzeptphase in die Umsetzungsphase kommen. Es muss ein konkreter Maßnahmen- und Umsetzungsplan erstellt werden, welcher sich im eigenständigen Businessplan für das Karl-Kurz-Areal widerspiegelt. Anschließend erfolge eine Aufnahme im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs. Transparenz müsse sein. Die Gremien müssten dies auch beschließen. Nur mit dem vorliegenden Konzept könne man nicht in den Wirtschaftsplan einsteigen. Dies stelle eine große Aufgabe dar. Der Eigenbetrieb Touristik & Marketing Schwäbisch Hall als professioneller Location-Betreiber könne sein Profil dadurch schärfen. Man würde dem Antrag der Verwaltung unter der Prämisse folgen, dass ein Businessplan mit konkreter Maßnahmen- und Umsetzungsplanung zum Wirtschaftsplan 2018/2019 vorgelegt werde. Ferner müsse das Thema „äußere Erschließung“ und das Thema „Parkierungsanlagen“ nochmals zeitnah im Bau- und Planungsausschuss vorgestellt und beraten werden.

Stadtrat Kaiser führt aus, dass man am Ende der Kette angelangt sei. Man könne jetzt nicht mehr umkehren. Er habe jedoch schon ein „,mulmiges“ Gefühl. Letztlich koste das Projekt nun ca. 10 Mio. €. Er erinnere sich, dass man im Haushalt 3,5 Mio. € vorgesehen habe. Bei den sonstigen Räumlichkeiten heiße es manchmal, dass man am meisten verdiene, wenn diese nicht belegt seien. Bei einer Vollkostenrechnung liege man bei jährlichen zusätzlichen 400.000 €. Es gebe vielleicht auch mal wieder „magere Zeiten“, in denen die Gewerbesteuer rückläufig sein wird. Man gehe mit der Sache ein hohes Risiko ein. Die Verwaltung sollte sich Gedanken machen, wie man in „mageren Zeiten“ mit solchen Defiziten umgehen könne.

Stadtrat Härtig bekräftigt, dass die Position der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen seit dem Jahr 2014 immer einheitlich gewesen sei. Es handle sich aus den genannten Gründen um eine ablehnende Haltung. Sowohl der Invest als auch die laufenden Kosten werden für zu teuer angesehen. Wenn er sich den „Katzenjammer“ bei den Kindergartengebühren anhöre, sei er froh, dass man diese Kosten ausgebe. Man stimme heute als Gemeinderat das erste Mal über das finanzielle Gesamtpaket ab. Er bringt Kritik zum Ausdruck, dass dies in drei Schritten entschieden wurde, ohne dass eine grundsätzliche Diskussion möglich war. Man habe im Jahr 2014 innerhalb der GWG Grundstücks- und Wohnungsbaugesellschaft Schwäbisch Hall GmbH darüber abgestimmt. Anschließend wurde das Projekt in den Haushalt aufgenommen. Bis das Projekt das „Licht der Öffentlichkeit“ mit allen Konsequenzen gesehen habe, hätte man bereits mit dem Bau begonnen. Natürlich gebe es nun kein Zurück mehr. Jetzt müsse man im Nachhinein absegnen. Er möchte hier nicht „zähneknirschend“ zustimmen und werde daher klar mit „Nein“ stimmen. Seine Fraktion werde sich anschließen. Man hätte damals benennen können, dass die Stadtwerke den Platz benötigen und deshalb die„Gartenschauhalle“ geschlossen wurde. Man hätte auch sagen können, dass man nun eine vernünftige Veranstaltungshalle anstrebe und diese etwas kosten werde. Dies wäre „ehrlich“ und „korrekt“ gewesen. Man habe ein interkommunales Gewerbegebiet. Stadtrat Härtig regt an, auch hier etwas interkommunaler zu denken. Der Invest sei sehr hoch. Man halte dies für nicht notwendig. Der Entscheidungsprozess wird als „jämmerlich“ bezeichnet. Man werde daher ohne schlechtes Gewissen mit „Nein“ stimmen.

Oberbürgermeister Pelgrim erinnert an den gefassten Grundsatzbeschluss, wonach der Landkreis mit seinen technischen Einrichtungen im Areal untergebracht werde. Man habe dieses auch in Abwägung befürwortet. Anschließend erfolgte eine Beschlussfassung über die Mindestbenutzung. Ca. 80 % der Gesamtfläche sei in der Hand Dritter. Worüber man sich nun unterhalte, beziehe sich auf 20 % der Gesamtfläche, welche für eine öffentliche Nutzung anstehen. Diese 20 % sind in der Haushaltsberatung 2015 in öffentlicher Sitzung in diesem Gremium verankert worden. Anschließend erging ein Auftrag an die GWG Grundstücks- und Wohnungsbaugesellschaft Schwäbisch Hall GmbH zu untersuchen, wie man diese öffentliche Fläche sinnvoll strukturieren könne. Nun zu sagen, man sei nicht beteiligt worden, halte er für „Augenwischerei“ und eine „Unverschämtheit“. Die Maßnahme wurde mit 3,5 Mio. € im Haushalt verankert.

Stadtrat Härtig wirft ein, dass es sich um keine „Unverschämtheit“, sondern, seiner Ansicht nach, um eine „politische Position“ handle.

Oberbürgermeister Pelgrim wirft die Frage auf, was für ihn eine öffentliche Haushaltsberatung mit der Stellung von Anträgen sei.

Stadtrat Baumann kommt zurück, auf die aus seiner Sicht sehr zutreffende Beschreibung von Stadtrat Weber. Er stimme Stadtrat Kaiser zu, wonach man die Sache beobachten müsse. Dies werde man auch tun. Man sei hier optimistisch. Die politische Position der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen müsse man zur Kenntnis nehmen. Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen seien damals auch gegen das Kocherquartier gewesen. Es sei heute unvorstellbar, dieses nicht zu haben. Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen seien auch gegen eine Sportarena an der Auwiese und fast gegen jedes große Baugebiet gewesen. Seine Fraktion werde auch weiterhin dafür sorgen, dass es in der Stadt voran gehe. Es sei ein Zeichen der größten Stadt im Kreis. Man setze hier ein Zeichen für die Landkreisverwaltung. Man verbessere hierdurch auch die Zusammenarbeit. Seine Fraktion sehe den Dingen immer optimistisch entgegen. Dies habe man auch in den vergangenen Jahrzehnten getan.

Stadtrat Preisendanz erläutert, dass er den Ausführungen der Stadträte Weber und Baumann zustimme. Man freue sich, dass Stadtrat Kaiser mit seiner Fraktion trotz seiner Bedenken „bei der Stange“ bleibe. Er habe vor längerer Zeit in dieser Runde erläutert, dass „Hall leuchtet“. Damit meine er die Kultur und die Bildung. Inzwischen habe die Stadt eine weitere positive Entwicklung durchgemacht. Als Beispiel wird die Investition der Firma OPTIMA im Solpark angesprochen. Man entwickle sich auch im Bereich „Wirtschaft“ weiter. Diese verlangen jedoch auch etwas von der Stadt, in welche sie investieren. Hier sollte man gewisse Vorleistungen bringen, auch wenn sie etwas kosten. An anderer Stelle gewinne man dadurch wieder. Bei den Preisen sehe er noch eine gewisse Luft nach oben, sodass die Verluste noch etwas verringert werden können. Es gebe Veranstaltungen, welche man in Schwäbisch Hall bislang nicht abhalten konnte, wie z. B. die Abiturientenentlassungsfeier. Eine Schule in Schwäbisch Hall muss nach Wolpertshausen gehen, weil es in Schwäbisch Hall keine geeignete Räumlichkeit gebe. Der Kongress der Weltmarktführer geht im nächsten Jahr zum ersten Mal mit einer Hauptveranstaltung nach Künzelsau. Er sei deshalb „unruhig“ geworden. Er möchte nicht, dass eine derartige Veranstaltung dauerhaft in einem Nachbarort sehen, weil er dort eine bessere Einrichtung vorfinde. Mit dem Karl-Kurz-Areal wäre man wieder in der Lage angemessene Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Er stimme daher den Optimisten im Raum zu. Man werde zustimmen.

Stadtrat Rempp erkundigt sich, ob die Abschreibungen über den Eigenbetrieb Touristik & Marketing im Haushalt abgebildet werden.

Oberbürgermeister Pelgrim verneint die Anfrage und erläutert, dass dies originär über den städtischen Haushalt laufe.

Stadtrat Rempp wirft ein, dass es immer Wunsch der CDU-Fraktion sei, Zuschüsse dort darzustellen, wo diese anfallen. Dies sei dann beim Eigenbetrieb Touristik & Marketing Schwäbisch Hall.

Oberbürgermeister Pelgrim erläutert, dass Stand der Überlegungen beim Fachbereich Finanzen sei, die Zuschüsse, welche die Stadt gewährt, im städtischen Haushalt abzubilden. Es gebe eine starke Erwägung, perspektivisch auch den Eigenbetrieb Touristik & Marketing Schwäbisch Hall vollständig in den städtischen Haushalt 2019 als Produkt abzubilden; dies auch aus Kostengründen.

Fachbereichsleiter Finanzen Gruber führt aus, dass die 3,5 Mio. € in eine Mietvorauszahlung umgewandelt wurden. Hintergrund sei die Inanspruchnahme von KfW-Mitteln zur Finanzierung des Vorhabens. Es besteht die Überlegung die Abschreibungen, sowohl für die Parkierungseinrichtung als auch für die Ausstattung der Veranstaltungräumlichkeiten im städtischen Haushalt abzubilden. Eine Spartenrechnung ist nichtsdestotrotz möglich. Alle Aufwendungen und Erträge könnten zusammengefasst dem Gemeinderat zur Kenntnis vorgelegt werden.

Stadtrat Dr. Graf v. Westerholt nimmt darauf Bezug, dass die Ausführung im Konjunktiv formuliert sei. Es wird angefragt, ob man dies so machen werde.

Oberbürgermeister Pelgrim wirft ein, dass ihm das Recht sei. Es sei jedoch klug, dies nicht nur für dieses Einzelprojekt zu tun. Dies sollte für alle größeren Einheiten, welche man im Stadtgefüge habe, erfolgen. Dies gelte z. B. dann auch für den Neubausaal. Dort gehen z. B. die operativen Zuschüsse über den Eigenbetrieb Touristik & Marketing Schwäbisch Hall und die „Immobilienthemen“ seien im „Immobilientopf“ enthalten. Wenn man hier einen Grundsatzbeschluss fassen möchte, fände er es richtig, sich nicht nur auf das Projekt zu beziehen.

Stadtrat Dr. Graf v. Westerholt wirft ein, dass dies im Sinne der Transparenz sehr erwünscht sei.

Fachbereichsleiter Gruber schlägt vor, die Mietzahlungen bzw. die Abschreibungen als Verrechnungszuschuss zugunsten des Eigenbetriebes abzubilden.

Stadträtin Koch berichtet aus ihrer Nachbarschaft, dass sich viele Anwohnerinnen und Anwohner über die Ansiedlung des Landratsamtes freuen und hierdurch die Brachfläche wieder mit Leben gefüllt werden kann. Sie könne es jedoch nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren, dass man Kindergartengebühren erhöhe und vorliegend ein jährliches Defizit von 400.000 € in Kauf nehme. Es könne auch passieren, dass sich das Defizit noch erhöhe. Es wird die Frage aufgeworfen, wie man einerseits geplante Defizite in Kauf nehmen könne und andererseits im Gegenzug von Eltern verlange, immer mehr zu zahlen. Die Weltmarktführer seien finanziell selbst in der Lage entsprechende Veranstaltungsräume zu bauen und diese zu unterhalten. Sie habe kein Problem damit, wenn der Kongress der Weltmarktführer in Künzelsau stattfinde. Hier sei der größte Weltmarktführer auch angesiedelt. Sie fühle sich nicht wohl damit ein Defizit von 1,5 Mio. € beim Eigenbetrieb Touristik und Marketing Schwäbisch Hall mitzutragen, wenn man nicht in der Lage sei, Eltern finanziell bei den Kindergartengebühren zu entlasten. Sie werde deshalb dagegen stimmen.

Stadtrat Sakellariou sei froh über das, was in Hessental neu entstehe und über das verschwinden der Industrieruine. Dies sei ein Wert an sich. Es sei klug an dieser Stelle ein Veranstaltungs- und Tagungszentrum zu bauen. Er habe nur ein Problem mit der Übernachtungsmöglichkeit in Hessental. Wenn man eine solche Konzeption mache, spiele seines Erachtens auch eine Rolle, wo die Teilnehmerinnen und Teilnehmer übernachten können. Baulich könne man dort keine Unterkünfte herstellen. Es wird angefragt, ob dies nicht hätte berücksichtigt werden müssen.

Oberbürgermeister Pelgrim erläutert, dass das Thema „Hotel“ ein konzeptioneller Bestandteil sei. Man sei froh, dass man mit einer Erweiterung des Hotels „Landhaus Wolf“ rechnen könne. Die Thematik sei jedoch hierdurch nicht abgeschlossen. Eigenbetriebsleiterin Touristik & Marketing Schwäbisch Hall Leonberger habe in ihrer letzten Präsentation darauf hingewiesen, dass man ein Defizit an Hotelkapazitäten im Stadtgefüge habe. Man habe sich verständigt, dass man sich auch mit diesem Thema auseinandersetzen müsse. Die Fläche in unmittelbarer Nähe zum Bahnhof wäre hierfür eine geeignete Fläche. Wenn es nach der Verwaltung ginge, würde man in absehbarer Zeit auch weitere Investitionen in das Gesamtareal tätigen, sofern es gelingt ein einheitliches Bahnhofskonzept einschließlich der Umgebung auf den Weg zu bringen. Auch das werde Geld kosten.

Stadträtin Herrmann führt aus, dass sich ihre Fraktion im Bereich des Kocherquartiers eine andere Bebauung vorgestellt habe. Ihre Fraktion begleite die Stadt durchaus positiv. Als Beispiel wird das Bahnhofsareal und die Anregung zur Ansiedlung von Wohnbebauung angeführt. Als weiteres Beispiel wird der Gedanke auf Einrichtung eines Hospizes genannt. Das Energiemanagement wird vorangetrieben. Man habe im Haushalt 3,5 Mio. € eingestellt. Es könne ihr keiner sagen, dass man damals nicht bereits wusste, dass das Gebäude Möbel und eine Technikausstattung benötige. Jetzt soll man 2,5 Mio. € überplanmäßig zur Verfügung stellen. Überplanmäßige Ausgaben seien nach der Gemeindeordnung nur zulässig, wenn ein dringendes Bedürfnis besteht und die Deckung gewährleistet sei. Ein dringendes Bedürfnis sehe sie nicht. Der springende Punkt seien nicht die 2,5 Mio. €, welche man einmalig zur Verfügung stelle. Dieser sei die halbe Million an jährlichem Defizit, welche man egal wie gut die Haushaltssituation sei, zur Verfügung stellen müsse. Es wird daran erinnert, dass der Eigenbetrieb Touristik & Marketing bereits heute ein Defizit von ca. 1 Mio. € aufweise. Sie erinnere sich daran, dass man nach Ansicht der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg in diesem Bereich sehr hoch im Vergleich zu anderen Städten liege. Das jährliche Defizit werde sich auf mindestens 1,5 Mio. € in den nächsten Jahren erhöhen. Ihr fehle eine konkrete Bedarfsanalyse und ein richtiger Businessplan. Man stimme deshalb aus gutem Grunde und bewusst dagegen.

Stadtrat Waller führt aus, dass man manchmal das Gefühl habe, als sei man noch im Wahlkampfmodus. Die Sichtweise zum Projekt und die daraus gezogenen Konsequenzen seien völlig in Ordnung. Als man sich im Aufsichtsrat der GWG Grundstücks- und Wohnungsbaugesellschaft Schwäbisch Hall GmbH mit dem Thema tiefer beschäftigt habe, sei ihm die Exkursion des Gemeinderats nach Heidenheim in den Sinn gekommen. Man habe sich dort das neue Stadion zeigen und das Nutzungskonzept beschreiben lassen. Man habe einen sehr guten Eindruck mitgenommen. Das dort sich entwickelte Betreiberkonzept habe gezeigt, dass es Wege gebe, derartige Projekte erfolgreich am Markt zu etablieren. Dort wurde das Projekt aus dem „Haushaltspaket“ herausgelöst. Die Risiken und Gewinnchancen seien dort auf ein privates Unternehmen verlagert worden. Wenn das Karl-Kurz-Areal angelaufen sei, müsse man das Projekt zunächst kontrollieren. Anschließend könnte man vielleicht den Bogen spannen und die Projektverantwortung abgeben. Bei besagtem Projekt hätten alle Bevölkerungsschichten einen Vorteil und nicht nur die Weltmarktführer. Wenn man diesen Schritt gehe, sei man das aufgezeigte Defizit vielleicht auch eines Tages ganz los. Es liege an allen Beteiligten, diese Entwicklung zu unterstützen und zu fördern. Die von Stadtrat Preisendanz genannten Nutzungsmöglichkeiten erweitern sich aus seiner Sicht noch weiter, da man die neuen Veranstaltungsräume in Künzelsau nun kenne. Der Bau in Hessental sei hinsichtlich der Platzkapazitäten hiermit nicht vergleichbar. Er sehe hier die Gefahr eines Wettbewerbs nicht mehr.

Stadträtin Koch wirft die Frage ein, ob zur Entlastung des Ortskerns in Hessental eine Südumfahrung geplant sei.

Oberbürgermeister Pelgrim verweist auf die Beschlussfassung zur Südumfahrung. Diese werde jedoch sicherlich nicht zeitgleich realisiert werden können. Es sei kein Problem, das Thema Parkierung nochmals für das Gremium aufzubereiten. Ferner sei selbstverständlich, dass im Wirtschaftsplan eine Aussage enthalten sein müsse, wie man die Vermarktung angehen wolle. Dies werde sicherlich dort verankert werden. Vom baulichen Fortschritt müsse man davon ausgehen, dass man hier stufenweise vorgehe. Vor dem Sommer im Jahr 2019 werde keine Inbetriebnahme erfolgen können. Man werde jedoch nicht, angesichts der nicht vollzogenen baulichen Umsetzung, vor dem Herbst 2019 Buchungen annehmen können. Alles andere sei zu unsicher in der Belegung. In der Sitzungsvorlage gehe man noch von einer überplanmäßigen Ausgabe im Jahr 2017 aus. Dies sei überholt. Man stehe unmittelbar vor den Haushaltsplanberatungen. Man habe sich daher dazu entschieden, die Maßnahme in den normalen Doppelhaushalt 2018/2019 aufzunehmen. Der Beschlussantrag wird insofern abgeändert.

Stadträtin Herrmann fragt an, ob die Maßnahme im Doppelhaushalt veranschlagt sei oder ob die Maßnahme neu aufgenommen werde.

Oberbürgermeister Pelgrim erläutert, dass man sich verwaltungsintern dazu entschieden habe die Maßnahme in den Doppelhaushalt 2018/2019 aufzunehmen. Die Sitzungsvorlage habe bereits einen gewissen Vorlauf. Im Falle einer überplanmäßigen Ausgabe, würde es zu Ermächtigungsübertragungen kommen. Um eine korrekte Zuordnung zu den Jahren zu gewährleisten, wird eine Abänderung des Beschlussantrags empfohlen.

Beschluss:

Das Nutzungs- und Vermarktungskonzept wird zur Kenntnis genommen.
Die zusätzlichen Investitionskosten für die Tagungsstätte Karl-Kurz Areal in Höhe von 2.500.000 Euro (brutto) werden in den Doppelhaushalt 2018/2018 aufgenommen.
(22 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen)