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Aktuelle Version vom 22. November 2017, 10:12 Uhr

Sachvortrag:

Im Mai 2017 teilte Verkehrsminister Hermann der Stadt Schwäbisch Hall mit, dass das Förderprojekt „Verkehrswichtige Zubringerstraße vom Gewerbepark West zur B 14“ (Planstraße 2) in das LGVFG-Förderprogramm 2017 aufgenommen wurde. Im Vorfeld hatten Stadt und Regierungspräsidium auf die Synergien einer Umsetzung dieser Maßnahmen im Zusammenhang mit der anstehenden Fahrbandeckenerneuerung auf der B 14 zwischen Schwäbisch Hall und Michelfeld hingewiesen. Gemäß früherer Abstimmungen zwischen Stadt und Regierungspräsidium übernimmt die Stadt im Falle einer Realisierung der Planstraße 2 die gemeinsame Durchführung beider Maßnahmen. Aufgrund der Dringlichkeit der Fahrbahndeckenerneuerung soll dies umgehend erfolgen, so dass die vollständige Finanzierung als Voraussetzung für die Aus­schreibungen und Vergaben kurzfristig sicherzustellen ist.

Laut Kostenermittlung von BIT-Ingenieure AG zum Förderantrag vom 5.2.2014 betrugen die reinen Bauwerkskosten für die Planstraße 2 etwa 4.640.000 € brutto. Gemäß Zusage zur Aufnahme in das Förderprogramm ist von einem Zuwendungsbetrag von ca. 2.000.000 € auszugehen. Das Zuwendungsverfahren verläuft zweistufig, die zweite Antragsstufe ist jetzt einzuleiten.

Zur Zeit werden vom Ing.-Büro die Entwurfspläne überarbeitet und die Kosten­berechnung nach dem AKVS (Anweisung zur Kostenermittlung) und analog der DIN 276 aktualisiert. Die Unterlagen werden dann beim RP Stuttgart mit dem konkreten Zuwendungsantrag und der Kostenberechnung eingereicht. Die Baukosten für die Straßenerneuerung auf der B 14 werden vom Bund separat an die Stadt vergütet.

Nach den Zuwendungsbedingungen soll noch im Jahr 2017 mit den Bauarbeiten in ersten Bauabschnitten begonnen werden. Die Bauleistungen müssen nach der Stellung des Zuwendungsantrages unmittelbar ausgeschrieben werden. Als Voraussetzung hierfür ist die gesamte Maßnahme im städtischen Haushalt abzubilden. Neben den förderfähigen Baukosten gehören hierzu die nicht-förderfähigen Planungskosten, die Kosten für die Fahrbahndeckenerneuerung sowie die entsprechenden Einnahmen aus Förderung und Kostenerstattung.

Vorbehaltlich der laufenden Kostenfortschreibung ist von folgendem Umfang der Gesamtmaßnahme auszugehen. Eine Baukostensteigerung seit 2014 wurde be­rücksichtigt.

Aktuell stehen für die Maßnahme 16011 keine ausreichenden Mittel zur Verfügung. Auf dem Sachkonto zum HH 2017 stehen 3.500.000 € mit einem Sperrvermerk bereit. Die fehlenden Mittel in Höhe von 3.300.000 € müssen im Haushalt 2018-19 bereitgestellt werden. Den Ausgaben sind entsprechende Einnahmepositionen für die LGVFG-Fördermittel und die Kostenerstattung für die Fahrbahndeckenerneuerung gegenüber zu stellen. 

Anlage: Übersichtsplan

- Stadtrat Baumann rückt aufgrund von Befangenheit vom Ratstisch ab -

Oberbürgermeister Pelgrim berichtet, dass man aufgrund der Nachfrage von Stadtrat Weber im Zuge der Vorberatung nochmals mit Bürgermeister Binnig Kontakt aufgenommen habe. Man werde die exakte Ausformulierung des Knotens zwischen B 14 und der Planstraße 2 im Gemeinderat nochmals vortragen. Dieser Knoten müsse nochmals neu überdacht werden. 

Beschluss:

Der Sachvortrag wird zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird beauftragt, den zweiten Teil des Zuwendungsantrages an das RP Stuttgart zu stellen und das Vergabeverfahren einzuleiten. Die Haushaltssperre in Höhe von 3.500.000 € ist aufzuheben. Die fehlenden Mittel in Höhe von 3.300.000 € werden im Haushalt 2018-19 bereitgestellt.
(24 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, ohne Stadtrat Baumann wg. Befangenheit)