§ 23 - Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan der Stadt für das Jahr 2005 - Vorstellung des Entwurfs - (öffentlich)

Aus Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
Version vom 7. Mai 2010, 15:20 Uhr von Ingres (Diskussion | Beiträge)
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Sachvortrag:

Oberbürgermeister Pelgrim:

Sehr geehrte Damen und Herren,

lassen Sie mich auch ein paar kurze persönliche Worte an den Anfang der heutigen Sitzung stellen. „Die OB Wahl ist gelaufen“ und mit 93,2% Zustimmung der gültigen Stimmen und mit 85 % Zustimmung derjenigen, die gewählt haben ist es ein gutes Ergebnis.

Ich sage herzlichen Dank an alle, die zur Wahl gegangen sind trotz ungemütlichem Winterwetter bei allgemein zunehmender Wahlmüdigkeit von Schleswig-Holstein bis hin zur letzten Gemeinderatswahl in Schwäbisch Hall und vor allem trotz fehlender Alternativen auf dem Stimmzettel.

Mein ganz besonderer Dank gilt denen, die sich für mich eingesetzt haben, die Flagge gezeigt haben, die sich in der Wählerinitiative engagiert haben. Viele sind heute hier anwesend.

Die breite Zustimmung, die ich hier quer durch alle politischen Parteien, Gemeinderatsfraktionen und gesellschaftlichen Gruppen erfahren habe, hat mich ermutigt. Diese Anerkennung und Wertschätzung meiner Arbeit als Oberbürgermeister in den ersten acht Jahren - in wahrlich schwierigen Zeiten - sie trägt über den Wahltag hinaus.

Ich habe gehofft, dass es weder innerhalb der verschiedenen Fraktionen noch zwischen den Fraktionen deshalb im Nachgang zu nachhaltigen Verstimmungen kommt. Der Blick muss auf die Zukunft gerichtet werden, auf das Wohl der Stadt und ihrer Einwohner. Insofern darf die Zusammenarbeit und das Grundvertrauen zwischen Verwaltung, OB und Gemeinderat nicht leiden.

Lassen Sie mich noch einen Satz zur Wahlbeteiligung sagen.

Sicherlich, ich hätte mir eine höhere Wahlbeteiligung gewünscht. Sachlich, nüchtern, analytisch betrachtet – müssen wir uns jedoch mit den Realitäten abfinden. Das unwohle Gefühl im Bauch, als die ersten Ergebnisse auf der Leinwand im Foyer im Rathaus zu lesen waren, bleibt. Sinkende Wahlbeteiligung, das ist derzeit Trend. Eine Entwicklung, die uns allen zu recht Sorge bereitet, denn Demokratie lebt auch von der Beteiligung! In Schwäbisch Hall kommt dazu, dass wir gerade in den letzten vier Jahre sehr viel unangenehme und unpopuläre Entscheidungen haben treffen müssen, ohne die wir aber den dramatischen Finanzeinbruch gar nicht hätten bewältigen können.

Da bleibt man doch schon mal eher zu Hause, insbesondere dann, wenn nur ein Bewerber auf dem Wahlzettel steht. Auch stehen wir noch vor großen Herausforderungen, wenn ich sehe, dass in den Wahlkreisen mit einem übergroßen Anteil an Aussiedlern, die Wahlbeteiligung unter 10% lag.

Zugleich haben mir viele auch im persönlichen Gespräch gesagt: Es geht doch um nichts, das Ergebnis steht doch schon fest, es gibt doch nicht einmal einen Gegenkandidaten; und weil dies so sei, hat einer gesagt, sei er lieber nicht zur Wahl gegangen. Jeder hat seine Gründe!

Meine Damen und Herren, an der Art und Weise meiner Arbeit und meines Einsatzes für die Stadt wird sich auch nach der Wahl nichts ändern.

Ich werde wie in der Vergangenheit auch meine Arbeit für die Stadt auf die Sacharbeit konzentrieren und auf eine offene und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit allen Fraktionen setzen.

Dazu will ich meinen Teil dazu beitragen, dafür werbe ich bei Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats. Und die Aufgaben, die vor uns liegen, sind wahrlich groß genug und ein notwendiges Maß an gemeinsamen Verantwortungsbewusstsein ist erforderlich, um die anstehenden Zukunftsaufgaben zum Wohl unserer Stadt zu bewältigen.

Ich komme zum Nachtragshaushalt:

Nun, die Einbringung eines Nachtragshaushalts ist nicht das Instrument, um große Zukunftsentwürfe zu präsentieren.

Aber es ist eine gute und wichtige Möglichkeit, um Impulse zu geben, um im Rahmen der Konsolidierung Akzente für eine nachhaltige Entwicklung zu setzen, die zeigen, welchen Weg wir weiter einschlagen wollen.

Der Anlass für den Nachtrag in diesem Jahr ist ein erfreulicher, im Ergebnis veranlasst durch die Gewerbesteuernachzahlung in Höhe von rd. 12 Mio. €, verteilt über die Monate Dezember 04 und Januar 05, d.h. verteilt über die Haushalts-Jahre 04 und 05. Eine Nachzahlung, die aus Veranlagungszeiten noch vor der Organschaftsbildung mit der DZ-Bank herrührt. Angesichts dieser Einmaligkeit des Nachtragshaushalts gibt es keinerlei Anlass für eine Abweichung vom bisher eingeschlagenen Haushaltskonsolidierungskurs.

Zudem , genau gerechnet bleibt uns - wie ich bereits im Februar ausgeführt habe - von dieser Steuernachzahlung nach Abzug der steigenden Umlagezahlungen und dem Wegfall von Zuwendungen im kommunalen Finanzausgleich in den kommenden zwei Jahren nichts übrig! Aber wir können die wachsende Umlagenbelastung, wie erst gestern im Kreistag beispielsweise für das Jahr 2005 beschlossen wurde, damit abfangen, ohne dafür weiter in die innere Struktur und Substanz der Stadt eingreifen zu müssen. Mit den daraus folgenden Rücklagen können wir aus heutiger Sicht auch die steigenden Umlagen in den kommenden 2 Jahren damit bestreiten und wir können aus heutiger Sicht von Glück sprechen, dass die Gewerbesteuernachzahlung aus vergangenen Jahren verzinst werden mussten und dass diese Zinseinnahmen nicht umlagepflichtig sind, sondern vollständig im städtischen Haushalt verbleiben.

Dies sind einmalig ca. 6 Mio. € Zinseinnahmen, die uns zur Verfügung stehen und diese sollten wir nachhaltig – ich betone nachhaltig – und impulsgebend einsetzen.

Konkret heißt dies:

  1. Schulden tilgen Die Rahmenbedingungen sind günstig, deshalb bietet sich die Ablösung des alten LEG-Darlehens -zur Unterstützung der Seniorenwohnanalage Am Gänsberg- gerade zu an; sie schafft uns in Zukunft neue Spielräume. Hier ist ein Betrag in Höhe von 800.000,- € vorgesehen.
  2. Bildung und Soziales durch einen Kapitalstock langfristig stärken Bildung ist der Schlüssel für unsere Zukunft. Die Voraussetzungen dafür zu schaffen ist eine stetige Aufgabe, unabhängig von der Entwicklung unserer Steuereinnahmen, unabhängig von Konjunktur und Haushaltsschwankungen. Deshalb möchte ich Ihnen zur nachhaltigen Sicherung dieser Zukunftsaufwendungen aus der Zinsnachzahlung eine Sonderrücklage in Höhe von 2 Mio € in der Trägerschaft der Hospitalstiftung vorschlagen. Dies bringt uns ca. 80.000 bis 90.000 € pro Jahr über die verschiedenen Jahre hinweg, je nach Zinsniveau. Wir gewinnen Spielräume für ergänzende Komplementärmittel, z.B. für die Schulsozialarbeit, Komplementärmittel,die uns helfen, unser Förder- und Unterstützungsangebot zu halten, auch weil Landes- und Kreiszuschüsse immer weiter zusammengestrichen zu werden drohen. Zudem werden wir uns verstärkt der Ganztagsbetreuung in den Schulen stellen müssen, ohne dass wir bereits heute erkennbar dafür die notwendigen Haushaltsmittel in ausreichendem Maße bereitstellen können. Ergänzend soll deshalb aus dem Jahresabschluss 2004 auch eine Sonderrücklage bei der Stadt in Höhe von weiteren 800.000 € als Komplementärmittel zum Ausbau der Ganztagesangebote an Schulen gebildet werden, damit wir loslegen können, wenn die IZBB-Anträge (Initiative Zukunft Bildung und Betreuung) bewilligt werden sollten. Sollten unsere Anträge jetzt nicht bewilligt werden, verbleiben diese Mittel in der Rücklage für künftige Förderanträge.
  3. Neben dieser Rücklagenstärkung ist es auch an der Zeit, Impulse für die Stadtentwicklung zu setzen. Der Wirtschaftsplan der HGE zeigt den Weg im Rahmen der Siedlungs- und Gewerbegebietsentwicklung mit insgesamt 3,24 Mio €.

Doch zurück zum Nachtrag.

Das genehmigte Sanierungsgebiet nördliche Innenstadt muß mit privaten Investitionen umgesetzt und angereichert werden. Dies schafft Entlastung auch für das Handwerk und die Bauwirtschaft. Als Stichworte sei genannt die Modernisierung des Brenzhauses, das JVA-Gelände, oder die Weilervorstadt. Hier geht es in erster Linie um die Bereitstellung von Co-Finanzierungsmitteln, damit private Investoren Bundes- und Landeszuschüsse zur Sanierungsmaßnahme nutzen und damit eigene Investitionen umsetzen können. 1 Mio. € wurden in den Nachtrag dafür eingestellt, wovon uns 600.000 € durch Bund und Land erstattet werden.

In diesen Kontext ist auch die Erhöhung der Ansätze für Bauunterhaltung um 250.000,- € zu sehen. Auch wenn die Anträge der Bauverwaltung deutlich höher lagen, wird mit dem Nachtrag doch ein kleines Zeichen gesetzt. Wir müssen hier künftig wieder mehr tun, wenn wir langfristig das Risiko gravierender Substanzverluste zumindest minimieren wollen.

Meine Damen und Herren,

  1. Unser Wahrzeichen ist die historische Innenstadt. Diese gilt es zu stärken. Deshalb haben wir insbesondere mit Blick auf das Jahr 2006, unserem 850 jährigen Jubiläum zwei Projekte mit aufgenommen, von denen wir uns eine deutliche Attraktivitätssteigung versprechen. Es handelt sich zum einen um das Thema Platzgestaltung „Hinter der Post“, hierzu wurde im vergangenen Gemeinderat und im BPA bereits vorberaten und zum anderen das Thema Marktplatzbeleuchtung. Hierzu wird Herr Stadel heute noch ausführen. Beide Projekte sollen die Aufenthaltsqualität unserer Stadt weiter erhöhen, die Lust zum Verweilen steigern und wären ein nachhaltiger Beitrag zum 850-jährigen Jubiläum der Stadt. Zusammen wurden netto 225.000 € in den Haushalt aufgenommen, da wir auf private Co-Finanzierung im Sinne eines Private-Public-Partnership-Projektes setzen.
  2. Verkehrsinfrastruktur Die Verbesserung der Verkehrsanbindung ist eine der zentralen Aufgaben, die vor uns liegt. Im Weiler wurden mit dem RÜB 140 bereits weitere Maßnahmen beschlossen. Im Westen warten wir auf die Entscheidung der Landkreisverwaltung. Im Osten sind wir selber am Zuge. Hier haben wir für weitere Planungsschritte zur Realisierung der Ostumfahrung die notwendige Rate in Höhe von 180.000,- € eingestellt, da so mit einer Umsetzung unmittelbar nach Freigabe der Mittel begonnen werden kann.
  3. Stadtwerke stärken Wie wichtig und wertvoll sich unsere Stadtwerke in den letzten Jahren entwickelt haben ist jedem der Gemeinderäte bekannt. Die Übernahme der städtischen Parkierungseinrichtungen oder die notwendigen Sanierungsinvestitionen in das Schenkenseefreibad oder das Freizeitbad seien dafür genannt. Aufgaben, die unter anderen Vorausstetzungen der Stadt obliegen würden. Um die Leitungsfähigkeit der Stadtwerke zu erhalten, halte ich es für richtig, wenn wir die einmalige Zinsnachzahlung auch dazu nutzen, den Umfang der Gewinnentnahmen zu reduzieren. Die beschlossene Gewinnentnahme in Höhe von 2 Mio. € soll deshalb auf 1 Mio. € abgesenkt werden. Ich will darauf hinweisen, dass dies bereits vom Aufsichtsrat der Stadtwerke so einstimmig zur Beschlußfassung empfohlen und in den Wirtschaftsplan 2005 eingestellt wurde...

Mit Blick auf die Personalentwicklung möchte ich nur darauf hinweisen, dass wir im Stellenplan geringfügige Änderungen vorgenommen haben, die entweder gesetzlich bedingt oder eine Eingruppierung entsprechend anderer vergleichbarer Funktionen vorsehen. Hierbei handelt es sich um die Eingruppierung der Fachbereichsleitung Bürgerdienste, Werkhof sowie des Fachbereichs Finanzen. Die beschlossenen Haushaltsansätze werden dadurch nicht berührt. Insgesamt sinkt der ausgewiesene Stellenplan um weitere 5 Stellen.

Ferner wurden im Nachtrag verschiedene kleinere Korrekturposten aufgenommen, die entweder durch das neue Rechnungswesen bedingt sind, oder Maßnahmen sind, die bereits der Beschlusslage des Gemeinderates entsprechen. Diese wird Herr Schmid im Kontext der Gesamtzahlen im Anschluss gerne erläutern.

Soweit von meiner Seite und herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.


Anschließend erläutert Stadtkämmerer Schmid in Kürze die wichtigsten Positionen des Nachtragshaushaltsplan-Entwurfs.

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