§ 5 - Resolution an die Bundesregierung über die Aufhebung der gewerbesteuerlichen Organschaft - Antrag von Stadtrat Dr. Hasenfuss vom 27.11.02 - (öffentlich)
Sachvortrag:
Nach kurzer Antragsbegründung durch Stadtrat Dr. Hasenfuss spricht sich Stadträtin Rabe für den Antrag aus.
Länder und Bund müssten unbedingt eine kommunale Einnahmequelle jenseits der Gewerbesteuer schaffen.
Stadträte Sakellariou, H. Baumann und Neidhardt teilen mit, dass ihre Fraktionen die Resolution ebenfalls mittragen, wobei Stadtrat Neidhardt der Auffassung ist, dass die Gewerbesteuer insgesamt abgeschafft und durch eine andere gerechtere Lösung ersetzt werden sollte.
Beschluss:
Der Gemeinderat fordert die Bundesregierung bzw. den Gesetzgeber auf, die gewerbesteuerliche Organschaft noch im Jahr 2003 zurückzunehmen und beauftragt die Verwaltung, im Städtetag gemeinsame öffentliche und rechtliche Aktionen gegen die steuerliche Verarmung der Gemeinden zu unternehmen.
(einstimmig - 32 -)
