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|paragraph-attribute-id=11193528|paragraph-attribute-mm_id=11193507|paragraph-attribute-number=4|paragraph-attribute-subnumber=|paragraph-attribute-full_number=4|paragraph-attribute-meeting_collecting_main=56/16_2|paragraph-attribute-title=6. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung, sowie 3. Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates aufgrund der Änderung der Gemeindeordnung, u.a. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 29.07.2015 bzw. 07.03.2016|paragraph-attribute-statement=<p align="justify">
	Der Landtag von Baden-W&uuml;rttemberg hat im Herbst 2015 das Gesetz zur &Auml;nderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften beschlossen. Das Gesetz trat in wesentlichen Teilen zum 01.12.2015 in Kraft. Das &Auml;nderungsgesetz erh&auml;lt eine Vielzahl von &Auml;nderungen im Bereich der Gemeindeordnung sowie diese tangierende andere Vorschriften (Landesbeamtengesetz, Kommunalwahlgesetz, Durchf&uuml;hrungsverordnung der Gemeindeordnung, Kommunalwahlordnung etc.)</p>
<p align="justify">
	Aufgrund dieser neuen gesetzlichen Bestimmungen muss die st&auml;dtische Hauptsatzung sowie die Gesch&auml;ftsordnung des Gemeinderates angepasst werden.</p>
<p align="justify">
	Die wesentlichen &Auml;nderungen durch das Gesetz sind in der Anlage 3 kurz zusammengefasst.</p>
<p align="justify">
	&nbsp;</p>
<p align="justify">
	In der <strong>Hauptsatzung</strong> soll folgendes ver&auml;ndert werden:</p>
<p align="justify">
	Aufgrund der Gesetzes&auml;nderung muss in der Hauptsatzung der &sect; 7 Absatz 2 Satz 2 dahingehend ge&auml;ndert werden, dass Antr&auml;ge, deren Entscheidung dem Gemeinderat vorbehalten ist und die nicht im Ausschuss vorberaten wurde, auf Antrag des Vorsitzenden oder einer Fraktion oder eines Sechstels aller Mitglieder des Gemeinderats (fr&uuml;her nur ein F&uuml;nftel), den zust&auml;ndigen Aussch&uuml;ssen zur Vorberatung &uuml;berwiesen werden m&uuml;ssen.</p>
<p align="justify">
	&nbsp;</p>
<p align="justify">
	In der <strong>Gesch&auml;ftsordnung</strong> sind folgende Ver&auml;nderungen notwendig bzw. angezeigt:</p>
<p align="justify">
	<strong>&sect; 2 Fraktionen:</strong></p>
<p align="justify">
	In Absatz 2 werden nach den Vorsitzenden noch die Stellvertretungen eingef&uuml;gt.</p>
<p align="justify">
	Zudem wird ein Absatz 3 hinzugef&uuml;gt:</p>
<p align="justify">
	(3) Die Fraktionen wirken bei der Willensbildung und Entscheidungsfindung des Gemeinderats mit. Sie d&uuml;rfen insoweit ihre Auffassungen &ouml;ffentlich darstellen. Ihre innere Ordnung muss demokratischen und rechtsstaatlichen Grunds&auml;tzen entsprechen.</p>
<p align="justify">
	&nbsp;</p>
<p align="justify">
	<strong>&sect; 8 Recht auf Unterrichtung und Akteneinsicht</strong></p>
<p align="justify">
	Die Unterrichtungspflicht kann nun von einer Fraktion oder einem Sechstel der Gemeinder&auml;te (fr&uuml;her nur von einem Viertel) eingefordert werden.</p>
<p align="justify">
	&nbsp;</p>
<p align="justify">
	<strong>&sect; 9 &Ouml;ffentlichkeit der Sitzungen</strong></p>
<p align="justify">
	Hier m&uuml;ssen in &sect; 9 Absatz 3 Zeile 3 nach &bdquo;...&ouml;ffentlichen Sitzung&ldquo; die W&ouml;rter &bdquo;im Wortlaut&ldquo; eingef&uuml;gt werden.</p>
<p align="justify">
	&nbsp;</p>
<p align="justify">
	<strong>&sect; 10 &Ouml;ffentliche Ank&uuml;ndigung der Sitzungen, Ver&ouml;ffentlichung von Informationen, Presseberichterstattung</strong></p>
<p align="justify">
	Hier ist in Absatz 1&ldquo; im Haller Tagblatt&ldquo; durch die Worte &bdquo;auf der Internetseite der Stadt Schw&auml;bisch Hall&ldquo; zu ersetzen.</p>
<p align="justify">
	Absatz 2 w&uuml;rde zu Absatz 6 und die neuen Abs&auml;tze 2 bis 5 w&uuml;rden wie folgt lauten:</p>
<p align="justify">
	&bdquo;(2) Die der Tagesordnung beigef&uuml;gten Beratungsunterlagen f&uuml;r &ouml;ffentliche Sitzungen werden auf der Internetseite der Stadt Schw&auml;bisch Hall ver&ouml;ffentlicht, nachdem sie den Mitgliedern des Gemeinderates zugegangen sind. Durch geeignete Ma&szlig;nahmen ist sicherzustellen, dass hierdurch keine personenbezogenen Daten unbefugt offenbart werden. Sind Ma&szlig;nahmen nach Satz 2 nicht ohne erheblichen Aufwand oder erhebliche Ver&auml;nderung der Beratungsunterlage m&ouml;glich, kann im Einzellfall von der Ver&ouml;ffentlichung abgesehen werden.</p>
<p align="justify">
	(3) In &ouml;ffentlichen Sitzungen sind die Beratungsunterlagen im Sitzungsraum f&uuml;r die Zuh&ouml;rerin/den Zuh&ouml;rer auszulegen. Absatz 2 S&auml;tze 2 und 3 gelten entsprechend. Die ausgelegten Beratungsunterlagen d&uuml;rfen vervielf&auml;ltigt werden.</p>
<p align="justify">
	(4) Die Mitglieder des Gemeinderats d&uuml;rfen den Inhalt von Beratungsunterlagen f&uuml;r &ouml;ffentliche Sitzungen, ausgenommen personenbezogene Daten, zur Wahrnehmung ihres Amtes gegen&uuml;ber Dritten und der &Ouml;ffentlichkeit bekannt geben.</p>
<p align="justify">
	(5) Die in &ouml;ffentlicher Sitzung des Gemeinderats oder des Ausschusses gefassten oder bekannt gegebenen Beschl&uuml;sse sind im Wortlaut oder in Form eines zusammenfassenden Berichts innerhalb einer Woche nach der Sitzung auf der Internetseite der Gemeinde zu ver&ouml;ffentlichen.&ldquo;</p>
<p align="justify">
	&nbsp;</p>
<p align="justify">
	<strong>&sect; 15 Tagesordnungspunkt</strong></p>
<p align="justify">
	In Absatz 4 Zeile 1 werden die Worte &bdquo;eines Viertels aller Mitglieder des Gemeinderats&ldquo; durch die Worte &bdquo;einer Fraktion oder eines Sechstels der Gemeinder&auml;te&ldquo; ersetzt.</p>
<p align="justify">
	&nbsp;</p>
<p align="justify">
	<strong>&sect; 16 Sitzungsvorlagen des B&uuml;rgermeisteramtes</strong></p>
<p align="justify">
	Hier soll durch einen Zusatz klargestellt werden, dass die Verwaltung zu Tagesordnungspunkten, die gem&auml;&szlig; &sect; 15 Absatz 4 auf die Tagesordnung gekommen sind keine Vorlagen fertigen muss. Selbstverst&auml;ndlich kann die Verwaltung auf freiwilliger Basis hierzu Vorlagen fertigen.</p>
<p align="justify">
	&nbsp;</p>
<p align="justify">
	<strong>&sect; 18 Behandlung der Verhandlungsgegenst&auml;nde</strong></p>
<p align="justify">
	Hier muss in Absatz 2 Satz 2 die Ver&auml;nderung aus &sect; 7 Absatz 2 Satz 2 der Hauptsatzung auch in der Gesch&auml;ftsordnung nachvollzogen werden.</p>
<p align="justify">
	&nbsp;</p>
<p align="justify">
	<strong>&sect; 34 &Ouml;ffentlichkeit der Sitzungen der Aussch&uuml;sse</strong></p>
<p align="justify">
	Die Formulierung in Absatz 2 letzter Halbsatz &bdquo;sind in der Regel nicht&ouml;ffentlich&ldquo; soll durch die Formulierung &bdquo;k&ouml;nnen in &ouml;ffentlicher oder in nicht&ouml;ffentlicher Sitzung erfolgen; bei Vorliegen der Voraussetzungen des &sect; 35 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung muss nicht&ouml;ffentlich verhandelt werden.&ldquo; ersetzt werden.</p>
<p align="justify">
	&nbsp;</p>
<p align="justify">
	<strong>Offene Punkte:</strong></p>
<p align="justify">
	Regelungsbedarf besteht noch f&uuml;r das Thema Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (&sect; 41 a -neu-). Hier wird der Fachbereich Jugend, Schule und Soziales ein Konzept vorlegen und dem Gemeinderat vorstellen. Dieses wird dann in die Gesch&auml;ftsordnung vermutlich als neuer &sect; 34 a aufgenommen werden.</p>
<p align="justify">
	Hinsichtlich der Fraktionen bleibt abzuwarten, ob diesen zuk&uuml;nftig Geldmittel zur Verf&uuml;gung gestellt werden sollen. Hierbei muss entschieden werden, wie sich der Betrag f&uuml;r die einzelnen Fraktionen zusammensetzt (z.B. Sockelbetrag plus Betrag je Mitglied; nur Sockelbetr&auml;ge nach Mindestgr&ouml;&szlig;en, Einheitsbetrag oder nur Betr&auml;ge je Mitglied). Die Mittel m&uuml;ssen im Haushaltsplan veranschlagt und bewirtschaftet werden. Mit diesen Mitteln d&uuml;rfen nur s&auml;chliche und personelle Aufwendungen der Fraktionen bestritten werden z.B. Einrichtung und Unterhalt einer Fraktionsgesch&auml;ftsstelle, Fortbildungen der Fraktionen etc. Die Mittel d&uuml;rfen nicht zur Finanzierung von Parteien oder W&auml;hlervereinigungen und fraktionsferne Aktivit&auml;ten (ausserhalb der kommualpolitischen Willensbildung) verwandt werden. &Uuml;ber die Verwendung ist ein Nachweis in einfacher Form zu f&uuml;hren.</p>
<p align="justify">
	Die &Auml;nderung der Bekanntmachungssatzung f&uuml;r die rechtswirksame Bekanntmachung von Informationen im Internet wird dem Gemeinderat nach Einrichtung der hierf&uuml;r notwendigen technischen und organisatorischen Voraussetzungen vorgelegt werden.&nbsp;</p>
<p align="justify">
	Anlage 1:&nbsp;[[Media:59-16_2-A1neu.pdf{{!}}6. Satzung zur &Auml;nderung der Hauptsatzung der Stadt Schw&auml;bisch Hall (neue Fassung mit &Auml;nderung vom VFA 04.04.16)]]<br />
	Anlage 2:&nbsp;[[Media:59-16_A2Neu.pdf{{!}}3. &Auml;nderung der Gesch&auml;ftsordnung des Gemeinderats der Stadt Schw&auml;bisch Hall (Fassung vom VFA 04.04.16 ]]<br />
	Anlage 3:&nbsp;[[Media:59-16_1_A3Neu.pdf{{!}}Wesentliche &Auml;nderung Gemeindeordnung Baden-W&uuml;rttemberg (Fassung vom VFA 04.04.16)]]</p>
|paragraph-attribute-resolution=|paragraph-attribute-resolution_contents=<ol>
	<li>
		Der Gemeinderat stimmt der 6. Satzung zur &Auml;nderung der Hauptsatzung wie vorgeschlagen (Anlage 1) zu.</li>
	<li>
		Der Gemeinderat stimmt der 3. &Auml;nderung der Gesch&auml;ftsordnung wie vorgeschlagen (Anlage 2) zu.</li>
</ol>
<p>
	<br />
	<u>Alternativ:</u></p>
<p>
	Der Gemeinderat stimmt der 3. &Auml;nderung der Gesch&auml;ftsordnung wie vorgeschlagen (Anlage 2) mit der Ma&szlig;gabe zu, dass in &sect; 34 Absatz 2 letzter Halbsatz&nbsp; die Worte &bdquo;k&ouml;nnen in &ouml;ffentlicher oder in nicht&ouml;ffentlicher Sitzung erfolgen&ldquo; durch die Worte &bdquo;sind in der Regel &ouml;ffentlich&ldquo; ersetzt werden.&nbsp;</p>
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