§ 285 - Einrichtung einer Strukturkommission (öffentlich)
Sachvortrag:
Aufgrund des strukturellen Defizit im Doppelhaushalt 2016/2017 schlägt die Verwaltung die Einrichtung einer Strukturkommission vor. Diese wird temporär für das 1. Halbjahr 2016 eingerichtet.
Die Strukturkommission besteht aus 12 Mitgliedern und Vorsitzendem. Die Besetzung erfolgt entsprechend den Gremien Hospitalausschuss, Personal- und Organisationsausschuss und Ausschuss für Bildung, Soziales, Sport und Kultur.
Die Fraktionen werden gebeten, ihre Mitglieder bis 26. November 2015 der Geschäftsstelle des Gemeinderats zu nennen. Die Berufung erfolgt in der Sitzung des Gemeinderats am 02.12.2015.
Stadträtin Herrmann zitiert aus den Vorbemerkungen zu den Haushaltsanträgen der SPD-Fraktion: „Wir fragen uns, mit welchem Auftrag diese Strukturkommission antreten soll, wenn wir zuerst einen Doppelhaushalt mit einer Rekordsumme an Investitionen und einem Einstieg in die Neuverschuldung verabschieden und anschließend darüber nachdenken, wie wie die Haushaltskonsolidierung bewältigen.“
Nach Stadträtin Herrmann trifft dies den Kern - kein Mensch versteht, warum nach einem Investitionsfeuerwerk und dem erneuten Einstieg in die Verschuldung eine Sparkommission eingerichtet werden soll.
Oberbürgermeister Pelgrim führt aus, dass es in den nächsten zwei Jahren noch möglich ist, mit dem Defizit zurecht zu kommen. Für die Zeit danach ist es aber unerlässlich, über die Strukturen nachzudenken. Im Übrigen hat die Verwaltung den Haushalt zwar eingebracht, jedoch wurden jetzt Veränderungen aller Fraktionen vorgenommen - damit ist es der Haushalt des Gemeinderats und der Stadt Schwäbisch Hall.
Stadtrat Kaiser hat Verständnis für die Ausführungen von Stadträtin Herrmann, jedoch möchte er frühzeitig Vorkehrungen treffen, um den strukturellen Defizit entgegenzuwirken. Er möchte keinesfalls zwei Jahre verschenken.
Stadtrat Baumann kündigt an, dass sich seine Fraktion enthalten wird.
Beschluss:
Der Einrichtung einer Strukturkommission wird zugestimmt.
(17 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 8 Enthaltungen)
