§ 16 - Bildung einer Haushalts- und Aufgabenstrukturkommission als vorbereitendes (nicht vorberatendes) Gremium (öffentlich)
Sachvortrag:
Die haushaltspolitischen Rahmenbedingungen haben sich weiter dramatisch zu Ungunsten der Stadt verändert. Aufgrund des Einnahmerückgangs bei der Gewerbesteuer, der bereits Ende April 2008 einsetzte, ist nach dem vorläufigen Rechnungsergebnis mit einem Haushaltsdefizit in Höhe von ca. 7,704 Mio. € für das Jahr 2008 zu rechnen. Dieses wird durch eine entsprechende Rücklagenentnahme ausgeglichen. Ohne Nachtragshaushalt wäre 2009 ein Haushaltsdefizit von ca. 14,5 Mio. € entstanden.
Wenn die Handlungsfähigkeit der Stadt auch mittelfristig erhalten werden soll, muss erneut ein Diskussionsprozess begonnen und über grundlegende Aufgaben und Strukturen der städtischen Verwaltung nachgedacht werden. Dazu sollte man nach den guten Erfahrungen aus den Jahren 2001/2002 wieder eine Haushalts- und Aufgabenstrukturkommission aus Mitgliedern des Gemeinderats und der Verwaltung bilden. Vorgeschlagen wird, dass jede Fraktion drei bzw. zwei Mitglieder in das Gremium entsendet, das unter Vorsitz des Oberbürgermeisters eingesetzt wird. Jede Fraktion benennt zudem zwei Ersatzmitglieder.
Die von der Kommission erarbeiteten Vorschläge sollen in die Aufstellung des neuen Haushalts einfließen und werden Gegenstand einer ersten Klausurtagung des neu gewählten Gemeinderats Anfang Oktober sein.
Oberbürgermeister Pelgrim teilt mit, dass die erste Sitzung für Dienstag, den 10.03.2009, 18.30 Uhr im Ratssaal vorgesehen sei und die weiteren Termine (jeweils 18.30 Uhr im Ratssaal) wie folgt geplant wären:
Montag, 30.03., Dienstag, 07.04., Montag, 20.04., Donnerstag, 07.05., Dienstag 19.05., Mittwoch, 10.06., Dienstag, 23.06. und Dienstag, 14.07.09.
Nach Auskunft von Stadträtin Herrmann werde ihre Fraktion die Mitglieder der Kommission noch benennen.
Die anderen Fraktionen können ihre Mitglieder bzw. Stellvertretungen bereits heute bekannt geben (siehe Beschluss).
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Einsetzung einer Haushalts- und Aufgabenstrukturkommission unter Vorsitz des Oberbürgermeisters. CDU- und SPD-Fraktion entsenden je drei Mitglieder, FWV-, Bündnis 90/Die Grünen- und die FDP-Fraktion je zwei Mitglieder in dieses Gremium. Die Fraktionen benennen außerdem je zwei Ersatzmitglieder:
| Fraktion |
Mitglied |
Stellvertretung |
| CDU |
Denz Rabe Reber |
Schümann Unser |
| SPD |
Kaiser Stein Vogt |
Jörg-Unfried Dr. Pfisterer |
| FWV |
Baumann Prof. Dr. Geisen |
Felger W. Müller |
| FDP |
Preisendanz Striebel-Döring |
Neidhardt Thieme |
(25 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen)
