§ 73 - Stadt Schwäbisch Hall: Übertragung von Haushaltsmitteln; hier: Bildung von Ermächtigungsübertragungen im Haushaltsjahr 2020 (öffentlich)
Sachvortrag:
- Stadträtin Sawade verlässt kurzzeitig den Sitzungssaal -
Haushaltsmittel, die in einem Haushaltsjahr nicht verbraucht wurden, können nach § 21 GemHVO per Ermächtigungsübertragung (EÜT) ins Folgejahr übertragen werden. Dies gilt grundsätzlich für investive Maßnahmen, wenn diese im Folgejahr fortgeführt werden. Ansätze im Ergebnishaushalt können für übertragbar erklärt werden. Dies ist in der städtischen Budgetierungsrichtlinie erfolgt.
Die EÜT's werden unterschieden in:
Übertrag offener Aufträge:
Bei den sogenannten „offenen Aufträgen“ handelt es sich um bewirtschaftete Haushaltsmittel. Das Verpflichtungsgeschäft ist durch Auftragsvergabe oder Vertragsabschluss bereits erfolgt. Im städtischen Finanzsystem sind diese Fälle als „offene Aufträge“ angelegt. Die Leistungserbringung und die Abrechnung dieser Leistungen sind bis zum Jahresende jedoch nicht erfolgt. Da diese offenen Aufträge im Folgejahr zu Aufwendungen oder Auszahlungen führen, sind diese zwingend nach 2021 zu übertragen.
Übertrag von nicht bewirtschafteten Verfügungsmitteln:
Liegen keine verpflichtenden Rechtsgeschäfte vor, können übertragbare Haushaltsansätze ganz oder teilweise nach den Zuständigkeiten der städtischen Hauptsatzung ins Folgejahr übertragen werden.
Insgesamt werden im Haushaltsjahr 2020 Ermächtigungsübertragungen in Höhe von 23.527.352,71 € gebildet. Diese teilen sich wie folgt auf:
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Offene Aufträge |
Übertrag Verfügungsmittel |
Gesamt: |
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Ergebnishaushalt |
2.190.657,86 € |
2.017.971,97 € |
4.208.629,83 € |
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Finanzhaushalt |
8.672.482,88 € |
10.646.240,00 € |
19.318.722,88 € |
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Gesamt: |
10.863.140,74 € |
12.664.211,97 € |
23.527.352,71 € |
Im Vergleich zum Vorjahr (50.243.467,49 €) konnten die Ermächtigungsübertragungen erheblich reduziert werden. Dies hängt insbesondere damit zusammen, dass im Nachtragshaushalt viele Maßnahmen neu veranschlagt wurden, anstatt die Restmittel ins Folgejahr zu übertragen.
Detaildarstellungen aller Ermächtigungsübertragungen sind als Anlagen, getrennt nach Ergebnishaushalt, investiver Finanzhaushalt für den Baubereich und investiver Finanzhaushalt für die übrigen Bereiche beigefügt.
Anlagen:
Anlage 1: Ermächtigungsübertragungen Ergebnishaushalt
Anlage 2: Ermächtigungsübertragungen investiver Finanzhaushalt Fachbereich 60 (Baubereich)
Anlage 3: Ermächtigungsübertragungen investiver Finanzhaushalt übrige Fachbereiche
Oberbürgermeister Pelgrim erinnert an die beachtliche Reduzierung der Ermächtigungsübertragung von 50 Mio. € auf 23 Mio. € gegenüber dem Vorjahr und bittet um Zustimmung.
- Stadträtin Sawade nimmt wieder ihren Platz am Ratstisch ein -
Stadträtin Koch fragt in Bezug auf den Lindachsteg was Realisierungsphase bedeute.
Oberbürgermeister Pelgrim informiert, dass die Maßnahme beschlossen worden ist und im Rahmen der Vorplanung bewirtschaftet werde. Im nächsten Bau- und Planungsausschuss am 03.05.2021 komme die Einleitung des Vergabeverfahrens auf die Tagesordnung.
Beschluss
- Empfehlung an den Gemeinderat -
Der Bildung der in den Anlagen EÜT aufgeführten Ermächtigungsübertragungen wird zugestimmt.
(11 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 6 Enthaltungen)
