§ 68 - Stiftung „Der Hospital zum Heiligen Geist in Schwäbisch Hall“:Übertragung von Haushaltsmitteln; hier: Bildung von Ermächtigungsübertragungen im Haushaltsjahr 2020 (öffentlich)
Sachvortrag:
- Stadträtin Schumacher-Koelsch verlässt kurzzeitig den Sitzungssaal -
Haushaltsmittel, die in einem Haushaltsjahr nicht verbraucht wurden, können nach § 21 GemHVO per Ermächtigungsübertragung (EÜT) ins Folgejahr übertragen werden. Dadurch sind diese dann im Folgejahr weiter verfügbar. Grundsätzlich gilt dies für investive Maßnahmen bis zur Fälligkeit der letzten Zahlung und für Haushaltsansätze im Ergebnishaushalt, wenn diese für übertragbar erklärt werden.
Bei den Ermächtigungsübertragungen wird unterschieden in:
Übertragung von „offenen“ Aufträgen: Bei den sogenannten „offenen“ Aufträgen handelt es sich um bereits bewirtschaftete Haushaltsmittel. Durch Auftragsvergaben wurden bereits im abgelaufenen Haushaltsjahr Verpflichtungen eingegangen, die zu Aufwendungen bzw. Auszahlungen führen. In der Finanzsoftware sind diese Fälle als „offene“ Aufträge angelegt. Die Leistungserbringung bzw. die Abrechnung dieser beauftragten Leistungen sind bis zum Jahresende jedoch noch nicht erfolgt. Da diese „offenen“ Aufträge im Folgejahr dann zu Aufwendungen oder Auszahlungen führen, sind diese ins Jahr 2020 zu übertragen.
Übertragung von noch nicht bewirtschafteten Verfügungsmitteln: Liegen keine verpflichtende Rechtsgeschäfte vor, dann können übertragbare Haushaltsansätze ganz oder teilweise ins Folgejahr übertragen werden. Die Übertragung ist in diesen Fällen von dem nach der Zuständigkeit der städtischen Hauptsatzung zuständigen Organ zu beschließen.
Insgesamt sollen im Haushaltsjahr 2020 Ermächtigungen in Höhe von 2.105.877,63 € gebildet werden. Diese teilen sich wie folgt auf:
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Offene Aufträge |
Übertrag Verfügungsmittel |
Gesamt
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Finanzhaushalt |
952.156,41 € |
641.000,00 € |
1.593.156,41 € |
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Ergebnishaushalt |
162.721,22 € |
350.000,00 € |
512.721,22 € |
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Gesamt: |
1.114.877,63 € |
991.000,00 € |
2.105.877,63 € |
Eine detaillierte Darstellung der Ermächtigungsübertragungen ist als Anlage beigefügt.
Anlage: Übersicht Ermächtigungsübertragungen
Nach kurzen Erläuterungen von Fachbereichsleiter Finanzen Gruber zur Frage von Stadtrat Dr. Graf von Westerholt bezüglich der Höhe der zu übertragenden Verfügungsmittel stellt Oberbürgermeister Pelgrim den Beschlussantrag zur Abstimmung.
Beschluss
- Empfehlung an den Gemeinderat -
Der Bildung der in der Anlage dargestellten Ermächtigungsübertragungen wird zugestimmt.
(einstimmig - 11)
