§ 11/1 - Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt für die Jahre 2020/2021:hier: Stellungnahme der Verwaltung und Beratung der Anträge, Anfragen und Anregungen der Fraktionen und fraktionslosen Mitglieder (öffentlich)
Sachvortrag:
Anträge der Fraktionen: siehe GR 13.11.2019
Anmerkung:
Die ausführliche Sachverhaltsdarstellung zu den Beschlüssen können der Stellungnahme der Verwaltung zu den Anträgen, Fragen und Anregungen der Gemeinderatsfraktionen und der fraktionslosen Mitglieder zum Entwurf des doppischen Haushaltsplans 2020/2021 der Stadt Schwäbisch Hall entnommen werden, welche als Anlage beiliegt.
Oberbürgermeister Pelgrim erläutert eingangs die Struktur der Stellungnahme der Verwaltung und bezieht sich auf die ergänzenden Informationen in der Klausurtagung des Gemeinderats am 31.01.2020 (siehe Seite 25 des Protokolls).
Ergebnishaushalt
Oberbürgermeister Pelgrim stellt fest, dass seitens des Gremiums kein Wunsch zur Aus-sprache besteht.
B e s c h l u s s:
Die Änderungen der Verwaltung unter den Ziffern 1 bis 5 der Stellungnahme der Verwaltung werden zustimmend zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)
Investiver Finanzhaushalt
Die Änderungen der Verwaltung unter den Ziffern 1 bis 13 sowie der neuen Maßnahme unter Ziffer 14 in der Stellungnahme der Verwaltung werden zustimmend zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)
I. Anträge zum Ergebnishaushalt (einschließlich Sonderergebnis):
I.1. Interfraktionelle Anträge
1. Antrag Nr. 2 (EH)
a.) Prüfauftrag, ob und wie klimaneutrale Verbrauchsgebäude bei Neubauten bei Stadt und Hospital erbaut werden können
b.) Gegenüberstellung von Energie-Plus-Standard, Holz- bzw. Holzhybridbauweise
c.) Prüfen, ob Fassade auch in Sanierungsfällen mit Photovoltaik bestückt oder begrünt werden kann. Auswirkungen auf die laufenden Kosten bzw. auf den Mietpreis.
Stadträtin Herrmann erklärt stellvertretend für die interfraktionellen Antragsteller das Einverständnis mit der Stellungnahme der Verwaltung.
- Stadtrat Gehrke verlässt kurzzeitig den Sitzungssaal -
B e s c h l u s s :
Die Stellungnahme der Verwaltung wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)
2. Antrag Nr. 4 (EH)
Einrichten eines Klimaschutz-Beirats und Auslobung eines Klimaschutzpreises
Stadträtin Herrmann erklärt stellvertretend für die interfraktionellen Antragsteller das Einverständnis mit der Stellungnahme der Verwaltung.
B e s c h l u s s :
Die Stellungnahme der Verwaltung wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)
3. Antrag Nr. 6 (EH)
Erstellung eines Sanierungsprogramms für städtische Gebäude mit Prioritätenliste
Stadträtin Herrmann teilt stellvertretend für die interfraktionellen Antragsteller mit, dass kein Einverständnis mit der Stellungnahme der Verwaltung bestehe. Es wird ein grober Überblick über die dringlichsten Maßnahmen gewünscht, um bei knapper Finanzlage zu einer Entscheidungsfindung zu gelangen. Es soll hierfür keine teure Software und auch keine Personalaufstockung erforderlich sein.
Erster Bürgermeister Klink hält dies für erstrebenswert. Schon jetzt gebe es dank des Energiebeauftragten einen genauen Überblick über die Verbräuche von Gebäuden. Die Motivation zur Sanierung eines Gebäudes sei aber auch stark von Nutzungsanforderungnen, wie beispielsweise bei Kindergärten und dem Heimbacher Hof, geprägt. Für den nächsten Doppelhaushalt wäre eine systematische Zustandserfassung und -dokumentation städtischer Gebäude machbar.
Stadträtin Herrmann erklärt das Einverständnis mit diesem Vorschlag der Verwaltung.
Oberbürgermeister Pelgrim appeliert daran, Sanierungen bei Nutzungsänderungen durchzuführen und dies mit energetischer Aufwertung zu verbinden. Bei einer Liste bestünde die Gefahr einer stoischen Abarbeitung ohne Beachtung möglicher Veränderungen im Nutzerverhalten.
B e s c h l u s s :
Beschlussantrag der Verwaltung:
Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergänzungsvorschlag von Seiten der Verwaltung:
Die systematische Zustandserfassung und -dokumentation städtischer Gebäude wird für den Doppelhaushalt 2022/2023 von Seiten der Verwaltung zugesichert.
Die Stellungnahme der Verwaltung wird mit dieser Ergänzung zustimmend zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)
- Stadtrat Gehrke nimmt wieder seinen Platz am Ratstisch ein -
4. Antrag Nr. 8 (EH)
Budget für Baumpflanzungen in der Innenstadt 50 T€ für 50-100 Bäume, Baumpflanzungen an Alleenrändern und Streuobstwiesenanpflanzungen im Zeitraum 2020 - 2025 für 200 T€, Begrünung von nicht genutzten Innenstadt- flächen
Stadträtin Herrmann teilt stellvertretend für die interfraktionellen Antragsteller mit, dass kein Einverständnis mit der Stellungnahme der Verwaltung bestehe. Über Ersatzpflanzungen hinaus sollen weitere Mittel zur Begrünung der Innenstadt und für Baumpflanzungen bereitgestellt werden . Für den Doppelhaushalt 2020/2021 wären dies 100 T€, pro Jahr 50 T€ zusätzlich. Es wird an dem Antrag festgehalten.
Oberbürgermeister Pelgrim stellt im Zusammenhang mit dem Antrag die Szenarien Klimaschutz und Stadtmöblierung durch Bäume zur Diskussion. Bei den hohen Baumbeständen im Stadtgebiet sei die Wirkung der beantragten Anzahl an Bäumen im Kontext Klimaschutz überschaubar. Nichtgenutzte Innenstadtflächen zur Anpflanzung sind der Verwaltung nicht bekannt und wurden im Antrag auch nicht benannt. Die Stellungnahme der Verwaltung erfolgte unter dem Aspekt Klimaschutz. Die beantragten Mittel könnten jedoch effizienter und nachhaltiger an anderer Stelle eingesetzt werden.
Stadtrat Sakellariou zielt für die SPD-Fraktion auf das innerstädtische Klima ab, welches im Sommer immer heißer werde. Nach der der Verwaltung bekannten Übersicht, sollten die im Innenstadtbereich entnommenen Bäume, insgesamt 160 Stück, wieder angepflanzt werden.
Stadträtin Herrmann bietet an, die Orte für mögliche Anpflanzungen noch zu benennen, wenn dies erforderlich sei.
Stadtrat Waller erklärt, dass Anpflanzungen aus Klimaaspekten unter dem Gesichtspunkt der Bilanzwirkung zu betrachten sei. Die Entfaltung der Wirkung von Ausgleichsmaßnahmen durch das Anpflanzen junger Bäume für entnommene alte Bäume dauert lange an.
B e s c h l u s s :
a) Interfraktioneller Antrag:
Für Baumpflanzungen in der Innenstadt werden für 50 - 100 Bäume 50 T€ in 2020 und 50 T€ in 2021 bereitgestellt.
(24 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen)
D. h. der Antrag ist angenommen.
Der Antrag bezüglich Baumpflanzungen an Alleerändern und Streuobstwiesenanpflanzungen im Zeitraum 2020 - 2025 für 200 T€ sowie der Antrag von Begrünung nicht genutzter Innenstadtflächen wird zurückgezogen.
b) Beschlussantrag der Verwaltung:
Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. Die Finanzierung von Baumpflege und Ersatzpflanzungen erfolgt über die vorhandenen Werkhofbudgets im städtischen Haushalt.
(ohne Abstimmung)
Die Stellungnahme der Verwaltung wird im Übrigen seitens des Gremiums zustimmend zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)
5. Antrag Nr. 10 (EH)
Teilnahme für Mitarbeiter an der Job-Rad-Initiative
Stadträtin Herrmann erklärt stellvertretend für die interfraktionellen Antragsteller das Einverständnis mit der Stellungnahme der Verwaltung.
B e s c h l u s s :
Die Stellungnahme der Verwaltung wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)
6. Antrag Nr. 12 (EH)
Freier Stadtbus an Samstagen
siehe auch: Antrag der FDP-Fraktion zu 4 (lfd. Nr. 46)
Stadträtin Herrmann erklärt stellvertretend für die interfraktionellen Antragsteller, dass am Antrag festgehalten wird, die SPD-Fraktion hier jedoch eine andere Auffassung hat.
Stadtrat Sakellariou spricht sich für die SPD-Fraktion gegen die Finanzierung dieser Landkreisaufgabe aus. Dadurch würden Mittel im städtischen Haushalt gebunden, die an anderer Stelle benötigt würden. Zudem berät der Kreistag des Landkreises Schwäbisch Hall im Frühjahr darüber.
Stadtrat Dr. Graf von Westerholt sieht namens der CDU-Fraktion hier eine Kompetenzvermischung von Stadt- und Landkreisaufgaben, die nicht tragfähig und auch nicht geeignet erscheine.
Oberbürgermeister Pelgrim bringt zum Ausdruck, dass freie Fahrmöglichkeiten an Samstagen auch im Interesse der Stadt liegen würden. Es wird verdeutlicht, dass sich die Stadt in einer defizitären Haushaltssituation befinde und eine Aufgabenübernahme für einen anderen zuständigen Aufgabenträger ausscheide.
Stadtrat Dr. Döring bittet um Erläuterung des Beschlussantrages der Verwaltung.
Oberbürgermeister Pelgrim erklärt, dass das Thema bei Ablehnung der Ausweitung freier Fahrten an allen Samstagen im Kreistag wieder auf die Tagesordnung im Gemeinderat käme. Die Mittel müssten dann überplanmäßig zur Verfügung gestellt werden.
Stadträtin Koch spricht sich für die Stellungnahme der Verwaltung aus. Die Prioritäten der gestellten Anträge sollten im Auge behalten werden.
Stadtrat Dr. Döring erklärt stellvertretend für die interfraktionellen Antragsteller, das Einverständnis mit dem Vorschlag der Verwaltung, das Thema im Gemeinderat zu behandeln, wenn der Kreistag ablehnt.
Stadtrat Sakellariou folgt für seine Fraktion den Ausführungen von Stadtrat Dr. Döring.
B e s c h l u s s :
Beschlussantrag der Verwaltung:
Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. Bis zur Entscheidung im Landkreis wird der Antrag zurückgestellt.
Ergänzungsvorschlag von Seiten der Verwaltung:
Sollte die Ausweitung freier Fahrmöglichkeiten an Samstagen im Landkreis Schwäbisch Hall vom Kreistag abgelehnt werden, wird das Thema zur Verhandlung in den Gemeinderat der Stadt erneut eingebracht.
(einstimmig - 33)
7. Antrag Nr. 13 (EH)
Zuschuss für Abo Kreisverkehr analog zu Crailsheim_Kosten ca. 120 T€ (tat- sächliche Kosten 280 T€)
Stadtrat Dr. Döring erklärt auch hier stellvertretend für alle interfraktionellen Antragsteller das Einverständnis mit dem Vorschlag der Verwaltung, das Thema im Gemeinderat zu behandeln, wenn der Kreistag ablehnt.
B e s c h l u s s :
Beschlussantrag der Verwaltung:
Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. Bis zur Entscheidung im Landkreis wird der Antrag zurückgestellt.
Ergänzungsvorschlag von Seiten der Verwaltung:
Sollte die Bezuschussung von Abonnements und Monatskarten im ÖPNV vom Kreistag abgelehnt werden, wird das Thema zur Verhandlung in den Gemeinderat der Stadt erneut eingebracht.
(einstimmig - 33)
8. Antrag Nr. 14 (EH)
Rückvergütung Busticket durch den Handel, analog zur Erstattung der Parkgebühren
Stadträtin Herrmann erklärt stellvertretend für die interfraktionellen Antragsteller das Einverständnis mit der Stellungnahme der Verwaltung, wenn bis Jahresende ein Ergebnis über die Verhandlungsgespräche vorliegen würde.
B e s c h l u s s :
Beschlussantrag der Verwaltung:
Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die Angelegenheit weiter zu verfolgen.
Ergänzungsvorschlag der interfraktionellen Antragsteller:
Die Vorlage eines Ergebnisses über die Verhandlungen mit den Kooperationspartnern wird bis Ende des Jahres 2020 zugesichert.
Die Stellungnahme der Verwaltung wird mit dieser Ergänzung zustimmend zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)
9. Antrag Nr. 16 (EH)
Verbot der Versiegelung von Gärten und Vorgartenflächen
- Stadtrat Rempp verlässt kurzzeitig den Sitzungssaal -
Stadträtin Herrmann erklärt, dass es bei diesem Antrag keine interfraktionelle Mehrheit gegeben habe.
Stadträtin Schumacher Koelsch erläutert weiter, dass dies ein Vorschlag von ihr und der FWV-Fraktion sei.
Stadträtin Herrmann fordert ergänzend, dass das Verbot der Versiegelung von Gärten und Vorgartenflächen generell in alle Bebauungspläne aufgenommen wird.
- Stadtrat Rempp nimmt wieder seinen Platz am Ratstisch ein -
Oberbürgermeister Pelgrim erläutert, dass eine Festschreibung in den Bebauungsplänen auch die Kontrolle des Verbotes erfordern. Dies sei bei Vorgärten sicher noch leichter zu bewerkstelligen als bei Gärten. Die hierzu geforderten Antragsverfahren würden für die Verwaltung einen erheblichen, mit aktueller Personaldecke nicht zu leistenden, Aufwand bedeuten. Zu Bedenken sei auch, dass nicht jede Maßnahme baurechtlich genehmigungspflichtig sei. Zudem würde Denunziantentum gefördert. Im Bereich von Heckenschnitt sei erkennbar, wie viele Gespräche oder Anordnungen zur Einhaltung der Vorgaben erforderlich seien. Außerdem sei nur schwer vermittelbar, dass die Größenordnung der betroffenen Flächen für den Klimaschutz erheblich seien.
- Stadträtin Striebel verlässt kurzzeitig den Sitzungssaal -
Stadtrat Dr. Graf von Westerholt hält die Stellungnahme der Verwaltung für vernünftig. Reglementierung sei nicht der richtige Weg in einer freiheitlichen Gesellschaft. Richtiger wäre Werbung für schöne Gärten oder Ausloben von Preisen für die schönsten Gärten. Seine Fraktion unterstützt diesen Antrag nicht.
- Stadträtin Striebel nimmt wieder ihren Platz am Ratstisch ein -
Stadtrat Preisendanz sieht in dem Antrag die Möglichkeit ein deutliches Zeichen zu setzen, was für die Gesellschaft und die Natur gewollt sei. Die öffentliche Hand sei in der Pflicht erzieherisch zu wirken, ggf. auch mit strafbewährten Vorgaben.
Erster Bürgermeister Klink teilt mit, dass die Möglichkeit entsprechender Festsetzungen in neuen Bebauungsplänen gegeben sei. Schwieriger sei dies in Bestandsgebieten ohne entsprechenden Bebauungsplan.
Stadtrat Waller spricht sich für die künftige Regelung eines Verbots in Bebauungsplänen aus, moniert aber auch die Ungenauigkeit des Antrags.
Stadtrat Schorpp spricht sich ebenfalls für die Festschreibung in Bebauungsplänen aus. Die Reglementierung sollte sich dabei aber in Grenzen halten oder sollte sich beispielsweise nur auf die Vorgärten beschränken.
Oberbürgermeister Pelgrim verliest noch einmal den Antrag und betont, dass hier gefordert sei, dass schottern und versiegeln nur noch auf Antrag möglich sein soll. Bei dem Bau einer Gartenhütte wäre dann in der Verwaltung auch über den Weg zur Hütte zu befinden. Es wird nochmals darauf hingewiesen, dass der bevorstehende Ärger nur ungern in die Verwaltung hineingetragen werden sollte.
Erster Bürgermeister Klink erläutert, dass schon jetzt auf die Käufer zugegangen werde. Die HGE Haller Grundstücks- und Erschließungsgesellschaft mbH hat zusammen mit der Stadtplanung einen Leitfaden entwickelt, in dem die Festsetzungen eines Bebauungsplanes beschrieben und verbildlicht sind.
Stadträtin Herrmann lobt den Leitfaden und die damit verbundene Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger und fragt in das Gremium nach der Präzisierung des gestellten Antrags.
Erster Bürgermeister Klink schlägt vor, im nächsten Bau- und Planungsausschuss auf die Festsetzungen zur Versiegelung in einem Bebauungsplan einzugehen und zu besprechen, ob dies dann den politischen Zielsetzungen entspräche.
Stadträtin Herrmann nimmt den Vorschlag von Erstem Bürgermeister Klink dankend an.
Stadträtin Schumaecher-Koelsch bittet um Abstimmung des interfraktionellen Antrags.
B e s c h l u s s :
a) Interfraktioneller Antrag:
Gärten und Vorgartenflächen dürfen nur noch auf Antrag versiegelt oder geschottert werden. Sie sind grundsätzlich offen zu halten und zu begrünen.
Einvernehmliche Ergänzung dieses Antrags aus der Stellungnahme der Verwaltung:
Die Verwaltung rechnet hierfür mit mindestens einer zusätzlichen Stelle. Einschließlich der damit verbundenen Sachkosten müssten für diese Aufgabe ca. 80.000 € jährlich zusätzlich bereitgestellt werden.
(8 Ja-Stimmen, 22 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen)
D. h. der Antrag ist somit abgelehnt.
b) Beschlussantrag der Verwaltung:
Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergänzungsvorschlag von Seiten der Verwaltung:
Es wird zugesichert, dass bei der Vorstellung des nächsten Bebauungsplanes im Bau- und Planungsausschuss gezielt auf mögliche Festsetzungen zur Versiegelung von Gärten und Vorgartenflächen und deren Auswirkungen eingegangen wird.
Die Stellungnahme der Verwaltung wird mit dieser Ergänzung zustimmend zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)
10. Antrag Nr. 21 (EH)
Investitionsfonds: Wiederverwendung der eingesparten Mittel aus Contrac- tingmaßnahmen zur Finanzierung von Energieeinsparungsmaßnahmen
- Stadtrat Finger und Stadtrat Stutz verlassen kurzzeitig den Sitzungssaal -
Stadträtin Herrmann erklärt stellvertretend für die interfraktionellen Antragsteller das Einverständnis mit der Stellungnahme der Verwaltung.
B e s c h l u s s :
Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)
- Stadtrat Finger und Stadtrat Stutz nehmen wieder ihren Platz am Ratstisch ein -
11. Antrag Nr. 22 (EH)
Prüfauftrag CO2-Speicherung in Ackerflächen
- Stadträtin Bergmann und Stadtrat Krauß verlassen kurzzeitig den Sitzungssaal -
Stadträtin Herrmann erklärt stellvertretend für die interfraktionellen Antragsteller das Einverständnis mit der Stellungnahme der Verwaltung, wenn die Verwaltung einen Bericht über den Verlauf der Gespräche mit dem Landwirtschaftsamt bis zur Sommerpause vorlegt.
- Stadträtin Bergmann und Stadtrat Krauß nehmen wieder ihren Platz am Ratstisch ein -
B e s c h l u s s :
Beschlussantrag der Verwaltung:
Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergänzungsvorschlag der interfraktionellen Antragsteller:
Es wird ein Bericht der Verwaltung über den Verlauf der Gespräche mit dem Landwirtschaftsamt bis zur Sommerpause diesen Jahres zugesichert.
Die Stellungnahme der Verwaltung wird mit dieser Ergänzung zustimmend zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)
12. Antrag Nr. 23 (EH)
Prüfauftrag dezentrale Klärschlammverwertung
Stadträtin Herrmann erklärt stellvertretend für die interfraktionellen Antragsteller das Einverständnis mit der Stellungnahme der Verwaltung.
B e s c h l u s s :
Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)
- Unterbrechung der Sitzung durch eine Pause von 15.57 Uhr bis 16.10 Uhr -
I.2. Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
13. Antrag Nr. 1 (EH)
Gebührenfreiheit im Kindergarten Ü3 für die Kernzeit von 6 Std. für alle Kindertageseinrichtungen, geschätzt jeweils 1 Mio. € / keine Gegenfinan- zierung (Kosten lt. Berechnung der Verwaltung 2,29 Mio. € steigend)
siehe auch Antrag der CDU-Fraktion zu 14, Gebührenfreiheit für alle Kindergarten kinder in den letzten zwei Vorschuljahren in der Kernzeit / Gegenfinanzierung aus Ausschüttungen der SHB _ (lfd. Nr. 28)
(Kosten laut Berechnung der Verwaltung 1,49 Mio. € jährlich steigend)
siehe auch Antrag der SPD-Fraktion zu A.I.1, Gebührenfreiheit ab dem zweiten Quartal 2020 für alle Kindergartenkinder in der Grundbetreuung (6 Stunden) und zu A.I.2 Gebührenfreiheit ab dem zweiten Quartal 2020 für Kinder unter drei Jah- ren in der Regelbetreuung / Gegenfinanzierung bis einschließlich 2021 aus Aus- schüttungen der SHB, ab 2022 aus einem Mix aus Ausschüttungen der SHB, erwar- teten Einnahmen durch das an sich für Bildung zuständige Land Baden-Württem- berg und eine Erhöhung des Hebesatzes für Gewerbesteuer _ (lfd. Nr. 29 und 30)
(Kosten lt. Berechnung der Verwaltung 3,39 Mio. € ab 2021 jährlich steigend)
siehe auch Antrag zu 1b der Stadträtin Damiana Koch, Abschaffung der KiTa-Bei- träge für 0-6 jährige Kinder / Gegenfinanzierung durch Kassenkredite _ (lfd. Nr. 53)
(Kosten lt. Berechnung der Verwaltung 4,04 Mio. € plus 3,5 Mio. € einmalig)
siehe auch Antrag zu 1 der Stadträtin Schumacher-Koelsch, Abschaffung der KiTa- Beiträge für 0-6 jährige Kinder / Gegenfinanzierung durch das Land Baden-Würt- temberg und der Bundesrepublik Deutschland sowie aus Rücklagen _ (lfd. Nr. 56)
(Kosten lt. Berechnung der Verwaltung 4,04 Mio. € plus 3,5 Mio. € einmalig)
Oberbürgermeister Pelgrim stellt zu Beginn klar, dass auch er ein Befürworter der kostenfreien Nutzung der Kindertageseinrichtungen sei. Diese Bildungsaufgabe sei eine Landesaufgabe, die von der Gesamtgesellschaft zu tragen sei und nicht von den einzelnen Gemeinden nach Kassenlage.
- Stadtrat Dr. Graf von Westerholt nimmt nach der Pause um 16.11 Uhr seinen Platz am Ratstisch ein -
Auf Basis der als Anlage beiliegenden Präsentation „Gesamtfinanzierung und Genehmigungsfähigkeit des Doppelhaushaltes 2020/2021 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2024“ sowie der Präsentation „Gesamtfinanzierung der KiTa-Betreuung im Doppelhaushalt 2020/2021 und der mittelfristigen Planung bis 2024“ erläutert Oberbürgermeister Pelgrim, dass für die Umsetzung der beantragten Formen keine Möglichkeit gesehen wird.
Die benötigten Haushaltsmittel für Gebührenfreiheit aller vier Anträge/Szenarien führt dazu, dass die Genehmigungsfähigkeit der Haushaltssatzung bei Antrag/Szenario 1 nicht mehr gegeben sein wird, bei Antrag/Szenario 2 und 3 kritisch gesehen wird und bei Szenario 4 gerade noch gegeben sein wird. Die Möglichkeit einer Refinanzierung würde einen enormen Einschnitt in der freiwilligen Aufgabenerfüllung bedeuten.
Und selbst wenn die benötigten Mittel zur Verfügung stehen würden, würde es an der Umsetzung im Kontext von erforderlichem Personal und Räumen scheitern. Diese Situation wird anhand der Präsentation „Situation des Bereichs Frühkindliche Bildung“, die ebenfalls Anlage wird, von Oberbürgermeister Pelgrim nochmals verdeutlicht.
- Stadträtin Jörg-Unfried und Stadtrat Scheufele verlassen kurzzeitig den Sitzungssaal -
Fachbereichsleiter Frühkindliche Bildung, Schulen und Sport Klenk verdeutlicht, dass die beschriebenen zu schaffenden Personalstellen je nach Antrag/Szenario unabwendbar seien.
- Stadträtin Jörg-Unfried und Stadtrat Scheufele nehmen wieder ihren Platz am Ratstisch ein -
Abteilungsleiterin Tageseinrichtungen für Kinder Schwarz erläutert vor allem auch die bereits jetzt schon schwierige Kommunikation mit den Eltern, die die Aufnahmekriterien anderer Kinder kritisch hinterfragen. Die aktuelle Situation lässt keine Personalplanung mehr zu. Es herrscht eine hohe Fluktuation, eine Fachkraft könne sich auf zehn Stellen bewerben und erhalte neun Zusagen. Derzeit sind 18 Stellen unbesetzt, die zu den genanntem zu schaffendem Personal noch hinzuzurechnen seien.
Fachbereichsleiter Frühkindliche Bildung, Schulen und Sport Klenk gibt zu Bedenken, dass in der Einrichtung in der Elisabethenstraße die Erweiterung um eine zweite Gruppe wegen Personalmangel nicht erfolgen könne.
Selbst wenn die materiellen Rahmenbedingungen für den Doppelhaushalt möglicherweise geschaffen werden könnten, so Oberbürgermeister Pelgrim, wäre die Umsetzung nicht möglich, weil das erforderliche Mehrpersonal nicht rekrutierbar sei und die notwendigen zusätzlichen Räumlichkeiten nicht so schnell geschaffen werden könnten.
Oberbürgermeister Pelgrim bittet um Darlegung der einzelnen Anträge, begonnen wird mit den weitestgehenden Anträgen von Stadträtin Koch und Stadträtin Schumacher-Koelsch.
Stadträtin Koch zieht ihren Antrag (Szenario 1) zurück.
Stadträtin Schumacher-Koelsch hält an ihrem Antrag (Szenario 1) fest. Die Unterstützung der Familien durch die komplette Abschaffung der KiTa-Gebühren sei eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Stadtrat Sakellariou erläutert für die SPD-Fraktion die veränderte Antragstellung (zuSzenario 2) und betont, dass diese nur für den Doppelhaushalt 2020/2021 gelte. Grundsätzlich sei die Betreuung in Kindertageseinrichtungen ein vom Land Baden-Württemberg zu finanzierender Bildungsauftrag und man hoffe, dass die Landesregierung die Kosten langfristig übernehmen werde.
- Stadträtin Striebel, Stadträtin Waller und Stadtrat Reber verlassen kurzzeitig den Sitzungssaal -
Stadtrat Härtig teilt namens der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit, dass am Antrag (Szenario 3) festgehalten werde. Die Darstellung der Szenarien von Seiten der Verwaltung seien theoretisch und deren wirklicher Eintritt vage. Die Stadt sehe sich als Familien- und Bildungsstadt, dem wolle man weiter folgen. Junge Familien sollen entlastet werden.
- Stadträtin Striebel, Stadträtin Waller und Stadtrat Reber nehmen wieder ihren Platz am Ratstisch ein -
- Stadtrat Giebel verlässt kurzzeitig den Sitzungssaal -
Stadträtin Härterich erklärt im Namen der CDU-Fraktion die Veränderung des ursprünglichen Antrags (zu Szenario 4). Die von der Verwaltung vorgestellten Szenarien seien nachvollziehbar und eine Antragsanpassung damit vernünftig. Die bereits angespannte Personalsituation soll nicht noch weiter verschärft werden.
- Stadtrat Giebel nimmt wieder seinen Platz am Ratstisch ein -
- Stadträtin Walter verlässt kurzzeitig den Sitzungssaal -
Stadtrat Baumann spricht für die FWV-Fraktion und hält das Ziel einer Gebührenfreiheit in Kindertageseinrichtungen bei entsprechenden materiellen Rahmenbedingungen im städtischen Haushalt grundsätzlich für erstrebenswert. Nicht zu vergessen sei aber auch, dass die Eltern durch die Entrichtung der Gebühren mit ca. 12 Prozent eine geringe Beteiligung an den Gesamtkosten haben und für ihre Kinder im Gegenzug eine gute Betreuung erhalten.
- Stadträtin Walter nimmt wieder ihren Platz am Ratstisch ein -
- Stadtrat Rempp und und Stadtrat Dr. Döring verlassen kurzzeitig den Sitzungssaal -
Stadtrat Preisendanz schließt sich für seine Fraktion der Auffassung der Verwaltung an, die als verantwortungsvoll bewertet werde.
- Stadtrat Rempp und Stadtrat Dr. Döring nehmen wieder ihren Platz am Ratstisch ein -
- Unterbrechung der Sitzung durch eine Pause von 18.10 Uhr bis 18.41 Uhr -
Stadtrat Sakellariou und Stadträtin Härterich erklären für ihre Fraktionen die erneuten Änderungen ihrer Anträge.
- Unterbrechung der Sitzung durch eine Pause von 18.50 Uhr bis 18.55 Uhr -
Oberbürgermeister Pelgrim beziffert die finanziellen Auswirkungen für den Doppelhaushalt, die sich durch die veränderten Anträge ergeben haben. Darüber hinaus wird um Abstimmung der einzelnen Anträge gebeten, begonnen wird mit dem weitestgehenden Antrag von Stadträtin Schumacher-Koelsch.
B e s c h l u s s :
a) Anträge der Stadträtin Schumacher-Koelsch:
Szenario 1 (komplette Abschaffung der KiTa-Gebühren Ü3 und U3):
Mit der Abstimmung des weitestgehenden Antrags der Stadträtin Schumacher-Koelsch wird begonnen.
(3 Ja-Stimmen, 23 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen)
D. h. der Antrag ist somit abgelehnt.
b) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Szenario 3 (Abschaffung der KiTa-Gebühren Ü3 in der Regelbetreuung, die ersten 6 Stunden auch in der Ganztagesbetreuung kostenfrei):
Abstimmung des zweitweitesten Antrags der Gemeinderatsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
(11 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen)
D. h. der Antrag ist somit abgelehnt.
c) Antrag der SPD-Fraktion:
Szenario 2 (Abschaffung der KiTa-Gebühren Ü3 und U3 in der Regelbetreu- ung, die ersten 6 Stunden auch in der Ganztagesbetreuung kostenfrei):
Die SPD-Gemeinderatsfraktion verändert ihren Antrag dahingehend, dass als Einstiegsmodell:
- für das Kindergartenjahr, beginnend ab 01.09.2020, das letzte Betreuungsjahr Ü3 in der Regelbetreuung für die Kernzeit von sechs Stunden und in der Ganztagesbetreu- ung ebenfalls sechs Stunden gebührenbefreit sein sollen und
- für das Kindergartenjahr, beginnend ab 01.09.2021, die letzten beiden Betreuungs- jahre Ü3 in der Regelbetreuung für die Kernzeit von sechs Stunden und in der Ganz- tagesbetreuung ebenfalls sechs Stunden gebührenbefreit sein sollen.
Um vorrangige Leistungen für Eltern nicht zu gefährden, soll die Gebührenbefreiung in Form eines Zuschussmodells erfolgen.
Die Gebührenbefreiung soll für den Doppelhaushalt 2022/2023 neu beraten werden.
Dieser nächstweiteste Antrag wird zur Abstimmung gestellt.
(14 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen)
D. h. der Antrag ist somit abgelehnt.
d) Antrag der CDU-Fraktion:
Szenario 4 (Abschaffung der KiTa-Gebühren Ü3 in der Regelbetreuung für die letzten beiden Jahren, die ersten 6 Stunden auch in der Ganztagesbetreuung kostenfrei):
Die CDU-Gemeinderatsfraktion verändert ihren Antrag dahingehend, dass als Einstiegsmodell:
- für das Kindergartenjahr, beginnend ab 01.09.2020, das letzte Betreuungsjahr Ü3 in der Regelbetreuung für die Kernzeit von sechs Stunden gebührenbefreit sein soll.
Die Gebührenbefreiung soll für den Doppelhaushalt 2022/2023 neu beraten werden.
Die Verwaltung schließt sich dem Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion an.
Dieser Antrag wird zur Abstimmung gestellt: 21 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen
D. h. der Antrag ist angenommen.
e) Beschlussfassungsvorschlag der Verwaltung:
- Der Gemeinderat stimmt der Einführung einer Zweitwohnungssteuer zur Gegenfi- nanzierung einer linearen Absenkung der Elternbeiträge um 10 % zum 01.01.2021 zu.
- Als Signal für eine nachhaltige Zielsetzung wird bis zur Einführung der Beitragsfrei- heit auf Gebührenerhöhungen verzichtet. Nachhaltige Spielräume aus zusätzlichen Landes-/Bundesmitteln oder aus Wachstumsprozessen werden für weitere Absen- kungen verwendet.
- Die Verwaltung wird beauftragt, die Auswirkungen eines einkommensabhängigen Beitragsmodells zu prüfen.
- Bei den kommenden KiTa-Bedarfsplanungen sind Personal- und Raumkapazitäten darzulegen und in den weiteren Schritten zur Absenkung der KiTa-Gebühren zu integrieren.
Die Verwaltung zieht ihre Beschlussfassungsvorschläge zurück.
14. Antrag Nr. 2 (EH)
Essensversorgung an KiTas und Schulen / Einrichtung einer Küche in Koope- ration mit Partnern, Schaffung der Voraussetzung einer stadteigenen Es- sensversorgung /Planungsmittel 150 T€
siehe auch: FWV-Anfrage zu 5 (lfd. Nr. 127)
- Stadtrat Stutz verlässt kurzzeitig den Sitzungssaal -
Stadträtin Bergmann erklärt stellvertretend für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Einverständnis mit der Stellungnahme der Verwaltung, wenn die Verwaltung die stadteigene Essesversorgung weiter im Blick hat und als ersten Schritt einen Besuch einer solchen, beispielsweise in Crailsheim, anberaumt.
- Stadtrat Stutz nimmt wieder seinen Platz am Ratstisch ein -
B e s c h l u s s :
Ergänzungsvorschlag der Gemeinderatsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Stellungnahme der Verwaltung:
Die Entwicklung einer stadteigenen Essensversorgung mit Kooperationspartnern für Kindertageseinrichtungen und Schulen wird weiter von der Verwaltung verfolgt. Die Stadträte werden eingeladen, die Essensversorgung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Crailsheim durch das Klinikums Crailsheim, Landkreis Schwäbisch Hall Klinikum gGmbH, zu besichtigen.
Die Stellungnahme der Verwaltung wird mit dieser Ergänzung zustimmend zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)
15. Antrag Nr. 3 (EH)
Einführung eines Programms „Fairer Wohnen“ nach Vorbild von Tübingen
Stadträtin Herrmann hält stellvertretend für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Beschlussvorschlag der Verwaltung für nicht ausreichend. Ziel des Antrags sei ein Förderprogramm mit der Zielrichtung der Schaffung von bedarfsgerechtem Wohnraum für Menschen mit unterem und mittlerem Einkommen, Schaffung von mietgebundenem Wohnraum und Schaffung von Kriterien zur Unterstützung von gemeinwohlorientierten Wohnprojekten. Es bestehe des Weiteren der Wunsch, einen Referenten aus Tübingen zu diesen Themen einzuladen.
Fachbereichsleiter Finanzen Gruber führt anhand des Beispiels Tübingen aus, dass dort Grundstückseigentümer ihre Grundstücke nicht bebauen. Die Investoren würden durch die Restriktionen keine Wirtschaftlichkeit für ihre Bauvorhaben sehen. Schwäbisch Hall habe keinen sehr angespannten Mietwohnungsmarkt.
- Stadtrat Dr. Döring verlässt kurzzeitig den Sitzungssaal -
Erster Bürgermeister Klink erklärt, dass das Vorgehen anderer Städte beobachtet werde, um Rückschlüsse für Schwäbisch Hall ziehen zu können und um in diesem Segment Fortschritte erzielen zu können.
- Stadtrat Dr. Döring nimmt wieder seinen Platz am Ratstisch ein -
Oberbürgermeister Pelgrim verdeutlicht, dass ein Wohnungsförderprogramm materiell auf örtlicher Ebene nicht bewältigt werden könne. Durch ausreichende Zurverfügungstellung von Wohnraum werde es keine spekulativen Mieterhöhungen, so wie in Tübingen, geben.
- Stadträtin Walter verlässt kurzzeitig den Sitzungssaal -
Stadträtin Herrmann schlägt stellvertretend für ihre Fraktion vor, einen Referenten zum Thema Wohnungsbauförderung einzuladen. Von Seiten des Gremiums besteht kein Widerspruch.
B e s c h l u s s :
Beschlussantrag der Verwaltung:
Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen der Stadt zur Kenntnis und stimmt dem Vorschlag der Verwaltung zu, die bisherige Vorgehensweise über die GWG und Hospitalstiftung beizubehalten.
Ergänzungsvorschlag der Gemeinderatsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Für die Entwicklung eines Förder- bzw. Handlungsprogrammes für eine bedarfsgerechte Wohnraumversorgung mit dem Schwerpunkt der Schaffung von preisgünstigen Mietwohnungen soll als erste Maßnahme ein Referent eingeladen werden.
Die Stellungnahme der Verwaltung wird mit dieser Ergänzung zustimmend zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)
16. Antrag Nr. 9 (EH)
Sanierung der Klingen
siehe auch: Antrag der FDP-Fraktion zu 8. (lfd. Nr. 48)
Stadträtin Herrmann erklärt stellvertretend für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Einverständnis mit der Stellungnahme der Verwaltung, wenn eine Darstellung zu den erforderlichen Sanierungsmaßnahmen in einem der nächsten Bau- und Planungsausschüsse vorgestellt werde.
- Stadträtin Walter nimmt wieder ihren Platz am Ratstisch ein -
B e s c h l u s s :
Beschlussantrag der Verwaltung:
Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.
Ergänzungsvorschlag der Gemeinderatsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Die Verwaltung wird aufgefordert, in einem der nächsten Bau- und Planungsausschüsse differenziert darzustellen, welche Sanierungsmaßnahmen in welcher Klinge erforderlich sind.
Die Stellungnahme der Verwaltung wird mit dieser Ergänzung zustimmend zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)
17. Antrag Nr. 10 (EH)
Zuschuss an Landwirte als Ausgleich für den Verzicht auf Düngung im Be- reich des Starkholzbacher Sees
Stadträtin Herrmann erklärt stellvertretend für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Einverständnis mit der Stellungnahme der Verwaltung, wenn das Prüfergebnis über die Aufnahme eines Förderprogrammes mitgeteilt werde.
B e s c h l u s s :
Ergänzungsvorschlag der Gemeinderatsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Stellungnahme:
Die Verwaltung sichert zu, dass Ergebnis der Prüfung über die Aufnahme eines Förderprogrammes im Gremium mitzuteilen.
Die Stellungnahme der Verwaltung wird mit dieser Ergänzung zustimmend zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)
18. Antrag Nr. 14 (EH)
Verzicht auf die Erhöhung der Sitzungsgelder um 10 T€ jährlich
Stadtrat Krauß erklärt stellvertretend für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass am Antrag festgehalten wird.
B e s c h l u s s :
a) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Es wird beantragt, auf die Erhöhung der Sitzungsgelder um jährlich 10 T€ zu verzichten.
(11 Ja-Stimmen, 21 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung)
D. h. der Antrag ist somit abgelehnt.
b) Beschlussantrag der Verwaltung:
Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis. Die Erhöhung der Sitzungsgelder von 35 € auf 45 € monatlich wird als angemessen erachtet.
(ohne Abstimmung)
I.3 Anträge der CDU - Fraktion
19. Antrag 2.1 (EH)
Stärkung des städtischen Haushaltes durch Ausschüttungen der SHB im Um- fang von 30,9 Mio. € aus den zur Rückführung in die Kapitalrücklage der Be- teiligungsunternehmen vorgesehenen Mittel für 2019, 2020 und 2021
- Stadträtin Schumacher-Koelsch, Stadträtin Bergmann, Stadträtin Walter, Stadtrat Tette und Stadtrat Finger verlassen kurzzeitig den Sitzungssaal -
Stadtrat Dr. Graf von Westerholt teilt mit, dass die CDU-Gemeinderatsfraktion ihren Antrag zurückzieht.
- Stadträtin Schumacher-Koelsch, Stadträtin Walter und Stadtrat Tette nehmen wieder ihren Platz am Ratstisch ein -
20. Antrag 2.2. (EH)
Aufhebung des Beschlusses des Gemeinderates vom 04.02.2015 betreffend der Finanzierung von Projektpartnerschaften in Namibia in Höhe von 1 % des Ergebnisses der SHB
- Stadtrat Sakellariou verlässt kurzzeitig den Sitzungssaal -
Stadtrat Dr. Graf von Westerholt teilt mit, dass die CDU-Gemeinderatsfraktion ihren Antrag aufrechterhält.
B e s c h l u s s :
Antrag der CDU-Fraktion:
Der Beschluss des Gemeinderats vom 04.02.2015 (§ 7), wonach 1 % des Ergebnisses der SHB Schwäbisch Haller Beteiligungsgesellschaft mbH für Projektpartnerschaften in Namibia verwendet wird, hat sich als unangemessen erwiesen und wird aufgehoben.
(16 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung)
D. h. der Antrag ist angenommen.
21. Antrag 3 (EH)
Anmeldepflicht für Feste und Feiern im öffentlichen Bereich, Änderung der Polizeiverordnung
Stadtrat Dr. Graf von Westerholt erklärt stellvertretend für die CDU-Gemeinderatsfraktion das Einverständnis mit der Stellungnahme der Verwaltung.
B e s c h l u s s :
Die Stellungnahme der Verwaltung wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)
22. Antrag Nr. 4 (EH)
Aufstockung des Vollzugdienstes um 5 Stellen
Stadtrat Dr. Graf von Westerholt erklärt stellvertretend für die CDU-Gemeinderatsfraktion das Einverständnis mit der Stellungnahme der Verwaltung.
Stadträtin Herrmann fordert die Abstimmung des Verwaltungsantrages.
B e s c h l u s s :
Beschlussantrag der Verwaltung:
Die Aufstockung des Personals beim städtischen Vollzugsdienst um fünf Stellen wird abgelehnt.
Der Aufstockung um zwei Stellen im Vollzugsdienst sowie um eine Stelle in der Bußgeldstelle wird zugestimmt. Auswirkungen im Ergebnishaushalt werden ergebnisneutral dargestellt (zusätzliche Einnahmen aus Bußgeldern decken die zusätzlichen Personal- und Sachkosten).
(19 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen)
D. h. der Antrag ist angenommen.
- Stadträtin Bergmann, Stadtrat Finger und Stadtrat Sakellariou nehmen wieder ihren Platz am Ratstisch ein -
23. Antrag 6 (SE)
Verkauf von nicht notwendigen Grundstücken (SE) u.a. Verlagerung des Feuerwehrmuseums nach Wackershofen
Stadtrat Dr. Graf von Westerholt erklärt stellvertretend für die CDU-Gemeinderatsfraktion das Einverständnis mit der Stellungnahme der Verwaltung.
B e s c h l u s s :
Beschlussantrag der Verwaltung:
Die Stellungnahme der Verwaltung wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Verkauf von entbehrlichen Immobilien wird fortgeführt. Es bleibt bei den veranschlagten Mitteln im Sonderergebnis.
(ohne Abstimmung)
24. Antrag 9 (EH)
Sanierung Fußgängerbrücke Neumäuerstraße / Salinenstraße
Stadtrat Dr. Graf von Westerholt erklärt stellvertretend für die CDU-Gemeinderatsfraktion das Einverständnis mit der Stellungnahme der Verwaltung.
B e s c h l u s s :
Die Stellungnahme der Verwaltung wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)
25. Antrag Nr. 11.4 (EH)
Verkehrsberuhigung der Luckenbacherstraße in Bibersfeld _ 50 T€
- Stadträtin Härterich verlässt kurzzeitig den Sitzungssaal -
Stadtrat Dr. Graf von Westerholt erklärt stellvertretend für die CDU-Gemeinderatsfraktion das Einverständnis mit der Stellungnahme der Verwaltung.
B e s c h l u s s :
Beschlussantrag der Verwaltung:
Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. Die Sanierung soll erst nach Abschluss der Erschließungs- sowie privaten Bautätigkeit erfolgen.
(ohne Abstimmung)
- Stadträtin Härterich nimmt wieder ihren Platz am Ratstisch ein -
26. Antrag Nr. 12 (EH)
Aufstockung der Teilortsbudgets um 1 T€ für jeden separaten Weiler; Deckung der Mehraufwendungen (ca. 20 T€) durch Ausschüttung der SHB
- Stadtrat Rempp verlässt kurzzeitig den Sitzungssaal -
Stadtrat Reichert erklärt stellvertretend für die CDU-Gemeinderatsfraktion, dass am Antrag festgehalten wird.
Oberbürgermeister Pelgrim verdeutlicht, dass die Weiler bei der Berechnung des Teilortsbugets einbezogen werden. Aufgrund der Höhe der verfügbaren Restmittel in den Budgets werde kein Bedarf gesehen.
Stadtrat Kaiser erklärt in seiner Funktion als Ortsvorsteher in Gailenkirchen, dass es in keinem Weiler Mangel an finanziellen Mitteln gäbe.
B e s c h l u s s :
Antrag der CDU-Fraktion:
Es wird beantragt, die Teilortsbudgets für separate Weiler um 1 T€ je Weiler aufzustocken.
(10 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen, 5 Enthaltung)
D. h. der Antrag ist somit abgelehnt.
Die Stellungnahme der Verwaltung wird im Übrigen seitens des Gremiums zustimmend zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)
27. Antrag Nr. 13 (EH)
Planungskonzept für die Entwicklung von Hessental (EH): Bereitstellung von 50 T€ für die Planung
siehe auch: ähnlichen Antrag der FWV-Fraktion zu 4 (lfd. Nr. 42)
Stadtrat Dr. Graf von Westerholt erklärt stellvertretend für die CDU-Gemeinderatsfraktion das Einverständnis mit der Stellungnahme der Verwaltung.
B e s c h l u s s :
Beschlussantrag der Verwaltung:
Die Bereitstellung von zusätzlichen 50 T€ für die Erstellung eines Entwicklungskonzeptes ist nicht erforderlich. Ansonsten Kenntnisnahme.
(ohne Abstimmung)
28. Antrag Nr. 14 (EH)
Gebührenfreiheit für die letzten zwei Vorschuljahren in den Kernzeiten der KiTa-Betreuung
siehe Antrag Nr. 1 (lfd. Nr. 13)
Die Abstimmung erfolgte zusammen mit dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu 1 d) (lfd. Nr. 13).
I.4 Anträge der SPD - Fraktion
29. Antrag A.I.1 (EH)
Gebührenfreiheit im Kindergarten (EH)
siehe Antrag Nr. 1 (lfd. Nr. 13)
Die Abstimmung erfolgte zusammen mit dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu 1 c) (lfd. Nr. 13).
30. Antrag A.I.2 (EH)
Gebührenfreiheit in der U3 Betreuung (EH)
siehe Antrag Nr. 1 (lfd. Nr. 13)
Die SPD-Gemeinderatsfraktion hat diesen Antrag zurückgezogen.
Abstimmung des veränderten Antrags erfolgte zusammen mit dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu 1 c) (lfd. Nr. 13).
- Stadtrat Rempp nimmt wieder seinen Platz am Ratstisch ein -
31. Antrag B.I (EH)
Einführung einer Ehrenamtskarte mit Vergünstigungen bei öffentlichen Ein- richtungen und Veranstaltungen _ ca. 10 T€ jährlich
Stadtrat Kaiser erklärt stellvertretend für die SPD-Gemeinderatsfraktion das Einverständnis mit der Stellungnahme der Verwaltung.
B e s c h l u s s :
Die Stellungnahme der Verwaltung wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)
32. Antrag C.I.1 (EH)
Anlage eines Blühfeldes inkl. eines Schaugartens für Arten und Insektenschutz
- Stadträtin Jörg-Unfried verlässt um 20.12 Uhr den Sitzungssaal -
Stadtrat Kaiser erklärt stellvertretend für die SPD-Gemeinderatsfraktion das Einverständnis mit der Stellungnahme der Verwaltung, versteht aber den von der Verwaltung dargestellten Aufwand nicht, der beim Anlegen von Blühfeldern entstünde.
Erster Bürgermeister Klink weist auf den Unterschied zwischen einem Schaugarten und Blühfeldern hin. Letztere werden bereits jetzt schon angelegt.
Stadtrat Kaiser und Erster Bürgermeister Klink verständigen sich darauf, auf das Anlegen aufwändiger Schaugärten zu verzichten, aber den Anteil der Flächen, auf denen der für Insekten attraktive Pflanzenanteil sowie der Blühanteil überhaupt erhöht werde, stetig zu erweitern.
Oberbürgermeister Pelgrim bestätigt dies.
B e s c h l u s s :
Die Stellungnahme der Verwaltung wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
Es besteht von Seiten der Verwaltung und der SPD-Fraktion Einvernehmen darüber, dass Blühfelder installiert werden.
(ohne Abstimmung)
33. Antrag C.I.2 (EH)
Pflegekonzept Ackeranlagen
siehe auch: ähnlichen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu 8 (lfd. Nr. 65)
Stadträtin Sawade erklärt, dass durch den Antrag der SPD-Fraktion erreicht werden soll, dass die Ackeranlagen als Erholungsort durch jährlich festgelegte Maßnahmen wieder in einen durchgängig guten Zustand gebracht werden. Auch das Werben für Pflegepatenschaften oder Bankspendenaktionen könne einen Teil dazu beitragen.
Oberbürgermeister Pelgrim hat den gleichen Wunsch, weist aber gleichzeitig darauf hin, dass zur Erhaltung der Anlage seinerzeit eine eigene Arbeitskolonne mit Unterstützung von Saisonkräften dafür zuständig war. Durch das Anlegen von Themengärten soll wieder daran angeknüpft werden. Es wird vorgeschlagen, dass im Anschluss an diesen Antrag aufgrund des inhaltlichen Zusammenhanges der Antrag Nr. 8, lfd. Nummer 65, abgestimmt werden könne. Von Seiten des Gremiums besteht kein Widerspruch.
B e s c h l u s s :
Die Stellungnahme der Verwaltung wird mit den zusätzlichen Erläuterungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)
Aufgrund des inhaltlichen Zusammenhanges erfolgt hier auch die Abstimmung von 65. Antrag Nr. 8 (FH) der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sanierung der Ackeranlagen / zusätzliche Mittelbereitstellung in 2021 in Höhe von 150.000 € für Sanierung Themengärten
siehe auch: Antrag der SPD-Fraktion zu C.I.2 (lfd. Nr 33)
aus dem investiven Bereich
Stadträtin Herrmann begründet den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN damit, dass die Ackeranlagen eine zentrale Parkanlage in der Stadt sei und sich in einem stark verbesserungswürdigen Zustand befände. Durch die Sanierung durch Anlage von Themengärten könne eine Verbesserung erreicht werden.
- Stadtrat Scheufele verlässt kurzzeitig den Sitzungssaal -
Stadtrat Dr. Graf von Westerholt hält die naturnahe Parkanlage für angemessen.
Erster Bürgermeister Klink weist darauf hin, dass die Bauverwaltung und die mit der Pflege betreuten Mitarbeiter aus Kapazitätsgründen nicht mehr wie derzeit geplant, umsetzen können.
- Stadtrat Scheufele nimmt wieder seinen Platz am Ratstisch ein -
Stadträtin Herrmann hält namens ihrer Fraktion an dem Antrag fest.
B e s c h l u s s :
a) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Da sich die Ackeranlagen in einem verbesserungswürdigen Zustand befinden, erstellt die Verwaltung ein Sanierungskonzept, welches die Grundstruktur des Parks erhält. Zur Sanierung eines Themengartens in den Ackeranlagen sollen weitere 150 T€ für 2021 in den Doppelhaushalt eingestellt werden.
(15 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen)
D. h. der Antrag ist angenommen.
34. Antrag D.I.1 (EH)
Einführung Nachtbussystem an Freitagen, Samstagen und Feiertagen
Stadtrat Kaiser erklärt stellvertretend für die SPD-Gemeinderatsfraktion das Einverständnis mit der Stellungnahme der Verwaltung.
B e s c h l u s s :
Die Stellungnahme der Verwaltung wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)
35. Antrag D.I.2 (EH)
Entwicklung eines Mobilitätkonzeptes
siehe auch: ähnliche Anträge der FWV-Fraktion zu 8 (lfd. Nr. 43) und der FDP-Frakti- on zu 7 (lfd. Nr. 47)
Stadträtin Sawade erklärt stellvertretend für die SPD-Gemeinderatsfraktion das Einverständnis mit der Stellungnahme der Verwaltung.
B e s c h l u s s :
Die Stellungnahme der Verwaltung wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)
36. Antrag F.I.1 (EH)
Gebührenerhöhung beim EB Friedhöfe und Absenkung des Defizitausgleichs um je 40 T€
Stadtrat Kaiser erklärt stellvertretend für die SPD-Gemeinderatsfraktion das Einverständnis mit der Stellungnahme der Verwaltung.
B e s c h l u s s :
Beschlussantrag der Verwaltung:
Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Auf eine Kürzung des Zuschusses wird verzichtet.
(ohne Abstimmung)
37. Antrag F.I.2 (EH)
Einsatz für die Fachkräftegewinnung Überdenken _ Einsparung je 149 T€
siehe auch: Antrag der FDP-Fraktion zu F4 (lfd. Nr. 130)
Stadtrat Kaiser erklärt stellvertretend für die SPD-Gemeinderatsfraktion das Einverständnis mit der Stellungnahme der Verwaltung.
- Stadtrat Giebel verlässt kurzzeitig den Sitzungssaal -
B e s c h l u s s :
Die Stellungnahme der Verwaltung wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)
38. Antrag F.I.3 (EH)
Verschiebung des Umbaus der früheren Touristikinformation _ 125.000 €
Stadtrat Sakellariou beantragt namens der SPD-Fraktion einen Sperrvermerk.
Oberbürgermeister Pelgrim sieht darin kein Problem, es wird zu gegebener Zeit ein Bericht mit Beschlussfassungsvorschlag vorgelegt.
B e s c h l u s s :
Die Stellungnahme der Verwaltung wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
Es besteht von Seiten der Verwaltung und der SPD-Fraktion Einvernehmen darüber, einen Sperrvermerk zu installieren. Dem Gremium wird zu dieser Maßnahme ein Bericht vorgelegt sowie ein entsprechender Beschlussvorschlag unterbreitet.
(ohne Abstimmung)
39. Antrag F.I.4 (EH)
Pauschale Kürzung des Bauunterhalts um je 50 T€
Stadtrat Kaiser teilt mit, dass die SPD-Gemeinderatsfraktion ihren Antrag zurückzieht.
- Stadtrat Giebel nimmt wieder seinen Platz am Ratstisch ein -
I.5 Anträge der FWV - Fraktion
40. Antrag Nr. 1 (EH)
Fortsetzung Straßeninstandsetzung nach DSK-Verfahren im Rahmen des Bäuerle Konzepts in Höhe von 240 T€ jährlich
Stadtrat Baumann erklärt stellvertretend für die FWV-Gemeinderatsfraktion das Einverständnis mit der Stellungnahme der Verwaltung.
B e s c h l u s s :
Die Stellungnahme der Verwaltung wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)
41. Antrag Nr. 3 (EH)
Feldwegeunterhaltung: Vergabe von Jahresaufträgen sowie Erhöhung Feld- wege-Budget auf 300 T€ jährlich
Stadtrat Baumann erklärt stellvertretend für die FWV-Gemeinderatsfraktion das Einverständnis mit der Stellungnahme der Verwaltung.
B e s c h l u s s :
Beschlussantrag der Verwaltung:
Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)
42. Antrag Nr. 4 (EH)
Erarbeitung von Teilortskonzepten: Bereitstellung von 100 T€ für Planung
s. hierzu auch die Ausführungen zum Antrag der CDU-Fraktion zu 13 (lfd. Nr. 27)
Stadtrat Baumann erklärt stellvertretend für die FWV-Gemeinderatsfraktion das Einverständnis mit der Stellungnahme der Verwaltung.
B e s c h l u s s :
Beschlussantrag der Verwaltung:
Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Eine Erhöhung der Planansätze ist nicht erforderlich.
(ohne Abstimmung)
43. Antrag Nr. 8 (EH)
Erstellung eines Verkehrsverbundkonzepts, Ermittlung der Kosten für kos- tenlosen ÖPNV für die jeweiligen Träger _ 100 T€
siehe auch: ähnliche Anträge der SPD-Fraktion zu D.I.2 (lfd. Nr. 35) der FDP-Fraktion zu Nr. 7 (lfd.Nr. 47)
Stadtrat Baumann erklärt stellvertretend für die FWV-Gemeinderatsfraktion das Einverständnis mit der Stellungnahme der Verwaltung.
B e s c h l u s s :
Beschlussantrag der Verwaltung:
Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Erstellung eins Verkehrsverbundkonzepts sind nicht notwendig, da die Zuständigkeit beim Landkreis liegt.
(ohne Abstimmung).
I.6 Anträge der FDP - Fraktion
44. Antrag Nr. 1 (EH)
Goethe-Institut, Neuordnung Räumlichkeiten für 25 T€
Stadtrat Preisendanz erklärt stellvertretend für die FDP-Gemeinderatsfraktion das Einverständnis mit der Stellungnahme der Verwaltung.
B e s c h l u s s :
Beschlussantrag der Verwaltung:
Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)
45. Antrag Nr. 3 (EH)
Kommunale Stipendienprogramme für 30 T€/Jahr im Medizinbereich sowie in Kooperation mit ansässigen Firmen
Stadtrat Preisendanz bedankt sich für die Antwort der Verwaltung, vermisst aber in der Darstellung die Berücksichtigung der Altersstruktur in der Ärzteschaft. In den nächsten Jahren werde es aus diesem Grund einen erheblichen Anteil von Praxisschließungen geben. In einer Stadt des Zuzugs und des Wachstums sei eine ausreichende Anzahl von Ärzten, vor allem auch von Kinderärzten, notwendig. Gute Stipendienprogramme für Landärzte seien aus anderen Bundesländern bekannt.
Zudem sei vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels ein Appell an die Verwaltung mit dem Antrag verbunden, die guten Verbindungen der Verwaltung zur örtlichen Wirtschaft nutzen, um dort die Ausschreibung von Stipendienprogrammen anzuregen.
- Stadtrat Baumann verlässt kurzzeitig den Sitzungssaal -
Oberbürgermeister Pelgrim teilt mit, dass es bereits eine Vielzahl solcher Programme gäbe, beispielsweise die Unterstützung der Deutschlandstipendien. Mit der Erteilung von Stipendien aus diesem Stipendienprogramm liege man am Campus Schwäbisch Hall weit über dem Durchschnitt.
- Stadtrat Sakellariou verlässt kurzzeitig den Sitzungssaal -
Stadtrat Dr. Döring hält Gespräche mit dem Diakoneo für einen Weg, um in Erfahrung bringen zu können, wie Ärzte etabliert werden können. Die Stadt könne sich bereit erklären, Mittel in beantragter Größenordnung zur Verfügung zu stellen, um ein vom Diakoneo als sinnvoll erachtetes Programm zu unterstützen.
- Stadtrat Baumann nimmt wieder seinen Platz am Ratstisch ein -
Oberbürgermeister Pelgrim schlägt vor, die im Hospitalhaushalt zur Verfügung stehenden Mittel für Zuschüsse im Gesundheitswesen nun für die Unterstützung von Personalgewinnung auszuweisen.
B e s c h l u s s :
Beschlussantrag der Verwaltung:
Der Antrag auf Einrichtung eines kommunalen Stipendienprogramms wird zum gegenwärtigen Zeitpunkt abgelehnt.
Die Verwaltung zieht ihren Beschlussantrag zurück.
Änderungsantrag der Verwaltung:
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
Die im Hospitalhaushalt 2019 zur Verfügung gestandenen 100.000 € für Zuschüsse im Bereich des Gesundheitswesens werden im Doppelhaushalt 2020/2021 insgesamt in gleicher Höhe als Zuschüsse für die Unterstützung von Personalentwicklung ausgewiesen.
Der Änderungsantrag wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)
46. Antrag Nr. 4 (EH)
Kostenloser ÖPNV an Samstagen
Kenntnisnahme erfolgte beim interfraktionellen Antrag zu 12 (lfd. Nr. 6).
47. Antrag Nr. 7 (EH)
Studie zu „nahtlosem Verkehrsfluss“ Auftragsvergabe an PTV Group
siehe auch: ähnliche Anträge der SPD-Fraktion zu D.I.2 (lfd. Nr. 35) und der FWV- Fraktion zu Nr. 8 (lfd. Nr. 43)
Stadtrat Preisendanz erklärt stellvertretend für die FDP-Gemeinderatsfraktion das Einverständnis mit der Stellungnahme der Verwaltung.
B e s c h l u s s :
Beschlussantrag der Verwaltung:
Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)
48. Antrag Nr. 8 (EH)
Sanierung Badersklinge
Kenntnisnahme erfolgte beim Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu 9 (lfd. Nr. 16).
49. Antrag F3 (EH)
Streichung einer Stelle im Bereich Energie- bzw. Klimamanagement
Stadtrat Preisendanz erklärt stellvertretend für die FDP-Gemeinderatsfraktion das Einverständnis mit der Stellungnahme der Verwaltung.
B e s c h l u s s :
Beschlussantrag der Verwaltung:
Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)
50. Anregung F6 (EH)
Maßnahmen gegen Taubenplage in der Innenstadt
Stadträtin Striebel bedankt sich für die Stellungnahme der Verwaltung und fragt, ob einige der aufgezeigten Möglichkeiten für eine Umsetzung tatsächlich in Erwägung gezogen werden.
- Stadtrat Krauß verlässt kurzzeitig den Sitzungssaal -
Oberbürgermeister Pelgrim sieht die Problematik darin, denn richtigen Standort für eventuelle Maßnahmen zu identifizieren.
- Stadtrat Krauß nimmt wieder seinen Platz am Ratstisch ein -
Stadtrat Dr. Graf von Westerholt sieht in der Taubenplage ein hygienisches Problem und empfiehlt, einen Vogelkundler hinzuzuziehen.
Stadträtin Herrmann teilt mit, dass es Konzepte zur Eindämmung von Taubenplagen gäbe und einige bekannte Städte damit Erfolge erzielen würden.
- Stadtrat Sakellariou nimmt wieder seinen Platz am Ratstisch ein -
Erster Bürgermeister Klink erklärt, dass ein Problembewusstsein vorhanden wäre, die Konzepte seien seiner Auffassung nach auf den konkreten Ort bezogen. Es wird vorgeschlagen, einen Fachmann zu beauftragen.
Oberbürgermeister Pelgrim beziffert den Haushaltsansatz für diese Maßnahme.
Stadträtin Striebel nimmt den Vorschlag für ihre Fraktion an.
B e s c h l u s s :
Beschlussantrag der Verwaltung:
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
Ergänzungsvorschlag von Seiten der Verwaltung:
Es wird eine Fachkraft beauftragt, für die Innenstadt Schwäbisch Halls ein spezielles Konzept zur Eindämmung der Taubenplage zu erarbeiten. Hierfür werden Mittel in Höhe von 10.000 € bereitgestellt.
(28 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen)
D. h. der Antrag ist angenommen.
51. Anregung F7 (EH)
Sanierung Toilettenanlage im Rathaus
s. Ausführungen der Verwaltung zu den Veränderungen im Ergebnishaushalt zu 4
I.7 Anträge der Stadträtin Koch
52. Antrag Nr. 1a (EH)
Gründung einer Stiftung oder Unterstiftung „Frühkindliche Bildung“
- Stadtrat Stutz verlässt um 20.50 Uhr den Sitzungssaal -
Stadträtin Koch erklärt das Einverständnis mit der Stellungnahme der Verwaltung.
B e s c h l u s s :
Die Stellungnahme der Verwaltung wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)
53. Antrag 1b (EH)
Abschaffung der KiTa-Beiträge für 0-6 jährige Kinder
siehe Antrag Nr. 1 (lfd. Nr. 13)
Der Antrag wurde von Stadträtin Koch zurückgezogen, siehe 1 a).
54. Antrag Nr. 2 (EH)
Streichung der Erhöhung des Zuschusses an den Freilichtspiele Schwäbisch Hall e. V.
Stadträtin Koch hält an ihrem Antrag fest.
- Stadtrat Finger verlässt kurzzeitig den Sitzungssaal -
Stadtrat Dr. Döring hält die Stellungnahme der Verwaltung für fundiert, die Beträge seien nachvollziehbar. Das Globe sei eine hervorragender Werbeträger für die Stadt.
- Stadtrat Finger nimmt wieder seinen Platz am Ratstisch ein -
Stadträtin Sawade und Stadtrat Waller schließen sich dieser Auffassung an.
Stadträtin Herrmann wünscht eine Schlussabrechnung für den Theaterneubau Globe.
Erster Bürgermeister Klink teilt mit, dass noch Restarbeiten ausgeführt werden müssen. Mit einer Schlussabrechnung sei im Frühjahr diesen Jahres zu rechnen.
Oberbürgermeister Pelgrim bringt noch einmal zum Ausdruck, dass die Freilichtspiele die Einrichtung mit der höchsten Eigenfinanzierung aller Kulturträger in der Stadt seien.
B e s c h l u s s :
Beschlussantrag von Stadträtin Koch:
Es wird beantragt, die Erhöhung des Zuschusses an den Freilichtspiele Schwäbisch Hall e. V. zu streichen.
(5 Ja-Stimmen, 21 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen)
D. h. der Antrag ist abgelehnt.
Die Stellungnahme der Verwaltung wird im Übrigen seitens des Gremiums zustimmend zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)
55. Antrag Nr. 3.1 (EH)
Keine Anmietung von Container und Dixitoiletten für den Erfrierungsschutz und die Betreuung für Menschen aus Osteuropa - 17 T€ pro Jahr
- Stadtrat Dr. Graf von Westerholt verlässt kurzzeitig den Sitzungssaal -
- Stadtrat Krauß und Stadtrat Waller verlassen um 21.05 Uhr den Sitzungssaal -
Stadträtin Koch hält an ihrem Antrag fest.
- Stadtrat Dr. Graf von Westerholt nimmt wieder seinen Platz am Ratstisch ein -
B e s c h l u s s :
Beschlussantrag von Stadträtin Koch:
Es wird beantragt, keine Container und Dixitoiletten für den Erfrierungsschutz/die Betreuung der Menschen aus Osteuropa anzumieten.
(2 Ja-Stimmen, 27 Nein-Stimmen)
D. h. der Antrag ist abgelehnt.
Die Stellungnahme der Verwaltung wird im Übrigen seitens des Gremiums zustimmend zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)
I.8 Anträge der Stadträtin Schumacher-Koelsch
56. Antrag Nr. 1 (EH)
Abschaffung der Kitagebühren für 0- bis 6-jährige Kinder
siehe Antrag Nr. 1 (lfd. Nr. 13)
Abstimmung erfolgte zusammen mit dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu 1 a) (lfd. Nr. 13).
57. Antrag Nr. 2 (EH)
Kürzung der Aufwände in den Teilhaushalten 1, 2, 4 und 5 bzw. keine wei- tere Erhöhung als Deckungsvorschlag für die kostenlose Kinderbetreuung
Stadträtin Schumacher-Koelsch erklärt das Einverständnis mit der Stellungnahme der Verwaltung.
Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)
58. Antrag Nr. 3.3 (EH)
Streichung Zuschuss an Sportpark am Kocher GbR um 10 T€
- Stadträtin Walter verlässt kurzzeitig den Sitzungssaal -
Stadträtin Schumacher-Koelsch hält an ihrem Antrag fest.
B e s c h l u s s :
Beschlussantrag von Stadträtin Schumacher-Koelsch:
Es wird beantragt, den Zuschuss an die Sportpark am Kocher GbR in Höhe von 10 T€ zu streichen.
(5 Ja-Stimmen, 20 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen)
D. h. der Antrag ist abgelehnt.
Beschlussantrag der Verwaltung:
Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)
59. Antrag Nr 3.11 (EH)
Kürzung der Defizitabdeckung für den Eigenbetrieb Touristik und Marketing Karl-Kurz-Areal) um bis zu 600 T€
- Stadträtin Baumann und Stadträtin Herrmann verlassen kurzzeitig den Sitzungssaal -
Stadträtin Schumacher-Koelsch hält an ihrem Antrag fest.
- Stadträtin Baumann, Stadträtin Herrmann und Stadträtin Walter nehmen wieder ihren Platz am Ratstisch ein -
B e s c h l u s s :
Beschlussantrag von Stadträtin Schumacher-Koelsch:
Es wird beantragt, dass Defizit des Karl-Kurz-Areals von über 600 T€ zu überprüfen und zu kürzen. Sollten die Einsparmaßnahmen bis zur Gegenfinanzierung des Landes (FAG-Zuweisungen) nicht ausreichen, so wird die Differenz aus den Rücklagen der Stadt entnommen.
(1 Ja-Stimmen, 23 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen)
D. h. der Antrag ist abgelehnt.
Die Stellungnahme der Verwaltung wird im Übrigen seitens des Gremiums zustimmend zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)
I.9 Anträge des Stadtradts Finger
60. Antrag Nr. 1 (EH)
Bereitstellung und Betrieb von Mitfahrbänken (EH)
Stadtrat Finger erklärt das Einverständnis mit der Stellungnahme der Verwaltung.
B e s c h l u s s :
Die Stellungnahme der Verwaltung wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)
Oberbürgermeister Pelgrim stellt den Antrag, die Fortführung der Sitzung aufgrund der in diesem Sitzungsteil begrenzten Zeitkapazitäten auf die morgige Gemeinderatssitzung zu vertagen und bittet um Abstimmung.
B e s c h l u s s :
Die Fortführung der Sitzung wird auf die Gemeinderatssitzung am 06.02.2020 vertagt.
(21 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung)
D. h. der Antrag ist angenommen.
