§ 69/10 - Fragestunde: 10. Stellungnahme von Oberbürgermeister Pelgrim zum heutigen Artikel „OB lässt Prü- ferin versetzen“ im Haller Tagblatt; hier: Stellungnahme von Stadträtin Jörg-Unfried (öffentlich)
Sachvortrag:
s. a. GR vom 13.05.2020, §§ 68/4, 69/3, 67/7, 69/8 und 69/9, öffentlich
- Stadtrat Stutz verlässt kurzzeitig den Sitzungssaal -
Stadträtin Jörg-Unfried teilt mit, dass die Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes in der Gemeindeordnung geregelt seien. Die vom Gesetz vorgegebenen Aufgaben seien abschließend geregelt, eine zusätzliche Aufgabenübertragung, wie die Ausübung des Bau-Controlling, könne durch Gemeinderatsbeschluss geregelt werden. Demnach sei hierfür ein Gemeinderatsbeschluss herbeizuführen und die Versetzung der Mitarbeiterin, die das Bau-Controlling ausübe, nicht als Personalangelegenheit per Dienstanweisung zu behandeln.
Oberbürgermeister Pelgrim widerspricht der Feststellung und verweist nochmals auf die Kenntnisnahme bezüglich des Controlling im Jahr 2000 und damit als eine die innere Organisation betreffende Aufgabe.
Stadträtin Jörg-Unfried schlägt vor, bei Unklarheit die Rechtaufsicht anzufragen.
- Stadtrat Stutz nimmt wieder seinen Platz am Ratstisch ein -
