§ 10 - Schlussbericht des Fachbereichs Revision über die örtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2009 der Stadt sowie der Eigenbetriebe Werkhof, Friedhöfe, Abwasserbeseitigung und Touristik & Marketing Schwäbisch Hall (öffentlich)
Sachvortrag:
Schlussbericht wegen umfangreicher Datenmenge online nicht vorhanden
Fachbereichsleiter Revision Großmann stellt fest, dass die gesetzlichen Vorgaben im Jahre 2009 eingehalten wurden. Es sind die Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt sowie die Vermögenssituation und die Schulden dargestellt. Die Kassen wurden geprüft. Im Bereich der Bauverwaltung wurde schwerpunktmäßig Honorarleistungen und Vergaben geprüft. Weiter wurden Sonderprüfungen durchgeführt - hierbei haben sich keine schwerwiegenden Verstöße feststellen lassen.
- Stadtrat Sakellariou ab 19.10 Uhr anwesend -
Fachbereichsleiter Revision Großmann stellt fest, dass der Kämmerei-Haushalt schuldenfrei ist. Dies ist ein Verdienst der Verwaltungsspitze und des Gemeinderats. Rechnet man die Verschuldung der nicht rechtlich selbständigen Eigenbetriebe hinzu, ergibt sich eine Verschuldung entsprechend der des Landesdurchschnitts. Künftig wird sich der Schlussbericht an dem eines Wirtschaftsprüfers orientieren.
Fachbereichsleiter Revision Großmann möchte eine Wesentlichkeitsgrenze sowie eine Risikobeurteilung einführen. Der Vorspann mit Gesetzestexten und Wiederholungen entfällt. Auf drei bis vier Seiten soll das Wesentliche komprimiert zusammengefasst werden. Es wird auch verstärkt darauf Wert gelegt, ob eine Wertschöpfung zu verzeichnen ist. Die Prüfung geht weg von der Effizienz hin zur Effektivität. Er möchte außerdem die Wirkungen der bereitgestellten Finanzen auf die Bürgerinnen und Bürger (Mehrwert/ Wertverlust) untersuchen.
Stadtrat Weber stellt fest, dass der Prüfungsbericht keine gravierenden Mängel enthält. Die verschiedensten Prüfungsanmerkungen wird seine Fraktionen weiter im Blick behalten. Er begrüßt den Ausbau des Controlling-Systems sowie die Verbesserung von Wirtschaftlichkeit.
Auch Stadtrat Kaiser hat die Prüfungsbemerkungen zu Kenntnis genommen. Er stellt jedoch fest, dass einzelne Anmerkungen sich über Jahre hinziehen (offene Forderungen des Werkhofs). Er begrüßt die verstärkte Durchführung von öffentlichen Ausschreibungen. Wie im Jahre 2010 vermisst er jedoch die Stellungnahme der Fachbereiche zu den einzelnen Prüfungsbemerkungen. Er ist zudem etwas enttäuscht, dass die im Prüfungsbericht enthaltene Kritik an der Abteilung Hochbau in der VFA-Sitzung am 17.01.2011, § 2, bereits wieder relativiert wurde. Er bittet Fachbereichsleiter Revision Großmann dem Gemeinderat ungeschminkte Kritik für seine Arbeit zukommen zu lassen.
Stadtrat Baumann vermisst die Konsequenzen aus den Prüfungsbemerkungen und stellt eine sehr differenzierte Sprache („unter diesen Voraussetzungen können wir die Feststellung empfehlen“, „nur unter diesen Voraussetzungen können wir die Feststellung empfehlen“) fest. Auch er bemängelt die fehlenden Äußerungen der Fachbereiche.
Stadtrat Dr. Graf von Westerholt vermisst die Abarbeitung der im Revisionsbericht genannten Defizite und die Überwachung durch die/den Dienstvorgesetzte/n.
Fachbereichsleiter Revision Großmann stellt klar, dass es ihm um eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Fachbereichen geht. Die von Stadtrat Baumann angesprochenen Formulierungen wurden bewusst wo gewählt.
Oberbürgermeister Pelgrim stellt abschließend fest, dass die auf Seite 27 genannten Abweichungen im Verhältnis zum Gesamtumfang nur sehr geringfügig sind. Er weist auf die in Schwäbisch Hall praktizierte offene Berichterstattung hin, andere Städte und Gemeinden beschränken sich darauf, dem Gemeinderat nur rechtlich relevante Vorgänge zur Kenntnis zu geben.
Das Gremium nimmt vom Schlussbericht des Fachbereichs Revision über die örtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2009 der Stadt sowie der Eigenbetriebe Werkhof, Friedhöfe, Abwasserbeseitigung und Touristik & Marketing zustimmend Kenntnis.
