Diskussion über Tagesordnung (öffentlich)

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Sachvortrag:

Vor Eintritt in die Tagesordnung gibt Oberbürgermeister Pelgrim bekannt, dass der Tagesordnungpunkt 4 (Haus der Bildung; hier: Festlegung der Hauptnutzer) als Tagesordnungspunkt 2 vorgezogen wird. Die anderen Punkte verschieben sich dementsprechend.

Stadträtin Rabe kündigt zum Tagesordnungspunkt 2 (41. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung; hier: Einführung von ehrenamtlichen Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher in den Teilorten) an, Anträge nach Punkt 1 der Tagesordnung zu stellen.

Oberbürgermeister Pelgrim erinnert an die Vereinbarung in der Gemeinderatssitzung vom 21.10.09, nach der Tagesordnungspunkte, zu denen Haushaltsanträge eingehen, auf die GR-Sitzung am 25.11.09 vertagt sind.