§ 168 - Zuschussantrag des Vereins „Freie Waldorfschule Schwäbisch Hall e. V.“ für den Neu- und Ausbau der Kindertageseinrichtung Crailsheimer Str. 26 auf zwei Gruppen (öffentlich)
Sachvortrag:
Die Kindertageseinrichtung Crailsheimer Str. 26, betrieben durch den Verein „Freie Waldorfschule Schwäbisch Hall e. V.“, soll von einer Gruppe Ü3 in verlängerter Öffnungszeit auf zwei Ganztagsgruppen mit 8 Stunden täglicher Betreuungszeit, jeweils eine Ü3 und U3, erweitert werden. Mittelfristig strebt die Stadt Schwäbisch Hall einen Mindestumfang von 45 Stunden Wochenbetreuungszeit im Ganztagsbereich an.
Der Ausbau um eine Gruppe ist im Kindergartenbedarfsplan 2019-2021 verankert. Der Bedarf für einen Ausbau ist gegeben.
Haushaltsmittel sind in der mittelfristigen Finanzplanung für 2022 und 2023 vorgesehen (jeweils 300.000 €). Die Kostenrechnung ergibt einen Zuschussbedarf i.H.v. 687.000 €.
Die Pläne wurden der Stadtverwaltung am 07.05.2021 vorgestellt. Die Planungsunterlagen der Bauausführung und das Gesamtraumprogramm entsprechen städtischen Standards.
Anlagen:
Anlage 1: Antrag auf Beteiligung an den Baukosten
Anlage 2: Baupläne
Anlage 3: Kostenrechnung
Oberbürgermeister Pelgrim stellt fest, dass seitens des Gremiums kein Wunsch zur Aussprache besteht.
Beschluss:
1. Der Neubau der Kindertageseinrichtung Crailsheimer Straße 26 des Vereins „Freie Waldorfschule Schwäbisch Hall e. V.“ wird zur Kenntnis genommen.
2. Der Fachbereich Frühkindliche Bildung, Schulen und Sport sowie der Fachbereich Planen und Bauen begleiten die Umsetzung der Maßnahme.
3. Eine Bezuschussung entsprechend des Betreibervertrags soll in Höhe von 50% der von der Stadtverwaltung anerkannten Kosten nach Abzug der Zuschüsse Dritter erfolgen. Die hierfür notwendigen Haushaltsmittel sollen im Haushalt
2022 der Stadt Schwäbisch Hall veranschlagt werden.
(24 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 4 Enthaltungen)
