§ 163 - Maßnahmenpaket zur Belebung der Stadt und zur Förderung von Handel, Gastronomie und Dienstleistung nach der Wiedereröffnung (öffentlich)
Sachvortrag:
- Stadträtin Herrmann nimmt um 18.15 Uhr ihren Platz am Ratstisch ein -
Ergänzend zu den in der Sitzungsvorlage Nr. 159/21 (GR 19.05.2021, § 63, nichtöffentlich/VFA 14.06.2021, § 144, öffentlich) dargestellten Maßnahmen haben mehrere Abstimmungsgespräche und Vorberatungen stattgefunden.
Die Präsentation mit detaillierten Angaben zu den Projekten unter Berücksichtigung der eingegangenen Vorschläge aus dem Gemeinderat ist beigefügt.
Auf Basis der Vorberatungen ist folgende Aufteilung des Budgets vorgesehen:
A) Kosten der Maßnahmen
-
CityGutschein-Aktion = 250.000 €
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Digitalisierung CityGutschein und Arbeitgebergutschein WFG-Projekt
= 5000 € einmalig, ca. 1.700 € jährlich -
Gewinnspiel = 10.000 € für ergänzende Gewinne, Werbung, Organisation
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Anreize Parkgebühren = ca. 450.000 €
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Anreize ÖPNV = ca. 200.000 €
-
Stadtfest = 65.000 €
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Teilhabe geflüchteter Menschen = ca. 20.000 €
B) Maßnahme mit Rückfluss
1) Liquiditätshilfen = 100.000 €
Anlagen:
Anlage 1: Präsentation
Anlage 2: Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 05.07.2021 (Tischvorlage)
Anlage 3: Antrag von Stadträtin Schumacher-Koelsch und Stadtrat Finger vom 05.07.2021 (Übergabe an OB Pelgrim vor Sitzungsbeginn)
Oberbürgermeister Pelgrim fasst die Inhalte aus der Diskussion zur Gestaltung des Maßnahmenpaketes aus dem Verwaltungs- und Finanzauschuss vom 14.06.2021 zusammen und erläutert das Ergebnis, welches sich in dieser Sitzungsvorlage wieder finde.
Fachbereichsleiter Wirtschaftsförderung und Liegenschaften Lindenmeyer stellt auf Basis der Präsentation das Maßnahmenpaket zur Belebung der Innenstadt ausführlich vor.
- Stadtrat Waller nimmt während dem Vortrag von Fachbereichsleiter Wirtschaftsförderung und Liegenschaften Lindenmeyer um 18.19 Uhr seinen Platz am Ratstisch ein -
- Unterbrechung der Sitzung durch eine Pause von 19.29 Uhr bis 19.33 Uhr -
- Stadtrat Tette nimmt während der Beratung um 18.48 Uhr seinen Platz am Ratstisch ein -
Nach umfassender Beratung und Begründung der Änderungsanträge werden von Oberbürgermeister Pelgrim folgende Beschlüsse zur Abstimmung gestellt.
Über den Antrag von Stadträtin Schumacher-Koelsch und Stadtrat Finger, welcher vor Sitzungsbeginn an Oberbürgermeister Pelgrim übergeben worden ist, wird aufgrund der zu kurzfristigen Vorlage nicht abgestimmt. Stadträtin Schumacher Koelsch und Stadtrat Finger zeigen sich verständlich.
- Stadträtin Schumacher-Koelsch verlässt kurzzeitig den Sitzungssaal -
Beschluss:
1. Der Verwaltung wird für die Umsetzung der Maßnahmen wie im Sachvortrag und in der Präsentation dargestellt ein Budget in Höhe von 1.000.000 € (siehe oben Block A) zur Verfügung gestellt. Der Umsetzung der Maßnahmen wie im Sachvortrag und in der Präsentation dargestellt wird zugestimmt.
hierzu:
a) Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Maßnahmenvorschlag A) 4) und 5):
Der Zeitraum zur Schaffung der Anreize Parkgebühren soll auf den Zeitraum vom 15.07.2021 bis 15.09.2021 verkürzt werden. Die frei werdenden Mittel sollen für die ÖPNV-Anreize dergestalt verwendet werden, dass Freitage und Samstage kostenlos sind sowie die Bezuschussung der Bestandsabos (ohne Kolibri-Card und ohne City-Tickets) bestehen bleibt.
(12 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen)
D.h. der Antrag ist somit abgelehnt.
- Stadträtin Schumacher-Koelsch nimmt wieder ihren Platz am Ratstisch ein -
b) Änderungsantrag der FDP-Fraktion zum Maßnahmenvorschlag A) 4), 5) und 1):
Die Anreize Parkgebühren und ÖPNV sollen vom 15.07.2021 bis 31.07.2021 sowie vom 01.09.2021 bis 15.10.2021 laufen, so dass der Zeitraum der Schulferien weitgehend unberücksichtigt bleibt. Die frei werdenden Mittel sollen für die City-Gutschein-Aktion verwendet werden.
(12 Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen)
D.h. der Antrag ist somit abgelehnt.
c) zu Beschlussantrag Ziffer 1: A 4) Maßnahmenvorschlag Anreize Parkgebühren = 450.000 €
(16 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen)
Diesem Antrag ist somit zugestimmt.
d) zu Beschlussantrag Ziffer 1: A 5) Maßnahmenvorschlag Anreize ÖPNV = ca. 200.000 €
(29 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung)
Diesem Antrag ist somit zugestimmt.
e) Änderungsantrag der fraktionslosen Stadträtin Koch zum Maßnahmenvorschlag A 1):
Der Rabatt auf City-Gutscheine soll auf 50 Prozent erhöht werden.
(1 Ja-Stimme, 26 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen)
D.h. der Antrag ist somit abgelehnt.
f) zu Beschlussantrag Ziffer 1: A 1) Maßnahmenvorschlag City-Gutschein-Aktion = 250.000 €:
(27 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen)
Diesem Antrag ist somit zugestimmt.
g) zu Beschlussantrag Ziffer 1: A 2) Maßnahmenvorschlag Digitalisierung CityGutschein und Arbeitgebergutschein WFG-Projekt = 5.000 € einmalig, 1.700 € jährlich
(einstimmig - 30)
Diesem Antrag ist somit zugestimmt.
h) zu Beschlussantrag Ziffer 1: A 3) Maßnahmenvorschlag Gewinnspiel = 10.000 € für ergänzende Gewinne, Werbung, Organisation sowie A 6) Maßnahmenvorschlag Stadtfest = 65.000 €
(24 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 5 Enthaltungen)
Diesem Antrag ist somit zugestimmt.
i) Beschlussantrag Ziffer 1: A 7) Maßnahmenvorschlag Teilhabe geflüchteter Menschen = 20.000 €
(29 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme)
Diesem Antrag ist somit zugestimmt.
- Stadträtin Walter verlässt um 19.45 Uhr den Sitzungssaal -
2. Der Verwaltung wird für die Umsetzung der Maßnahme wie im Sachvortrag und in der Präsentation dargestellt ein Budget in Höhe von 100.000 € mit Rückfluss (siehe oben Block B) zur Verfügung gestellt.
Beschlussfassungsvorschlag von Stadtrat Härtig aus dem Antrag von Stadtrat Dr. Döring vom 06.06.2021 zu Beschlussantrag Ziffer 2: B 1) Maßnahmenvorschlag Liquiditätshilfen = 100.000 €
Der Vorschlag, das Budget auf 200.000 € zu erhöhen, wird von Seiten der Verwaltung angenommen und zur Abstimmung gestellt.
(einstimmig - 29)
Diesem Antrag ist somit zugestimmt.
Im Nachgang informiert Oberbürgermeister Pelgrim, dass der Jahresabschluss der Stadt 2020 noch nicht abschließend aufgestellt worden sei. Im Ergebnis gebe es einen Überschuss von 8 Mio. €. Die positive Entwicklung auf der Einnahmeseite liege im Rahmen der Erwartungen, zum einen begründet im Corona-bedingten Ausgabeverhalten bei Sach- und Dienstleistungen sowie bei Personalkosten und durch die Einnahmen von Bundeszuschüssen zur Abfederung der Corona-Krise.
