§ 1 - Tätigkeitsbericht der Flüchtlings- und Integrationsbeauftragten - Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (öffentlich)

Aus Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
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Sachvortrag:

siehe Tätigkeitsbericht 2016 - 2017

Integrations- und Flüchtlingsbeauftragte Pankau stellt auf Basis der ebenfalls als Anlage beiliegenden Präsentation die wesentlichen Inhalte ihrer Tätigkeit dar.

Stadtrat Schorpp betont die Wichtigkeit der dargestellten Tätigkeiten und fragt an, inwieweit sich die Tätigkeit der Integrations- und Flüchtlingsbeauftragten von der Tätigkeit des Integrationsmanagers abgrenze. Es wird angefragt, ob Kenntnisse über eine Fortführung des Programms auf Landesebene vorliegen.

Oberbürgermeister Pelgrim habe den Eindruck, dass das Thema „Integration“ auf Landesebene als nachhaltiges Thema wahrgenommen werde. Egal welche Regierung auf Bundesebene zustande komme, es sei von allen Parteien die„qualifizierte Zuwanderung“ explizit als Thema genannt worden. Man gehe davon aus, dass sich die Strukturen in den Folgemaßnahmen danach ausrichten werden. Wenn dies ein Leitziel auf der gesetzgeberischen Ebene werde, verspreche sich Oberbürgermeister Pelgrim eine Verstetigung der Strukturen. Vor Ort seien die Tätigkeiten eng abgestimmt. Man habe sich dafür entschieden, das Integrationsmanagement über die AWO als freien Träger abzuwickeln. Die AWO habe bereits ein hohes Maß an Erfahrung als Anlaufstelle für Menschen mit Migrationshintergrund. Wenn dort zusätzlich drei Vollzeitstellen geschaffen werden, sei dies eine „größere Hausnummer“. Von städtischer Seite werde man die verschiedenen Bedürfnisse „Sprache“, „Schule“ und „Wohnen“ als Koordinationsstelle ausfüllen. Die Einzelbetreuung werde jedoch eher bei den künftigen Integrationsmanagern liegen.

Stadtrat Härtig bedankt sich für den Bericht und die Arbeit der Integrations- und Flüchtlingsbeauftragten. In Schwäbisch Hall sei die Arbeit der Ehrenamtlichen nach Ansicht von Stadtrat Härtig breit und inhaltlich sehr gut aufgestellt. Viele Projekte der Integrations- und Flüchtlingsbeauftragten finden in Schulen und Kindertageseinrichtungen statt. In vielen Punkten handle die Stadt über das notwendige „Muss“ hinaus. Es wird angefragt, wo nach Ansicht der Integrations- und Flüchtlingsbeauftragten noch Notwendigkeiten gesehen werden stärker in personeller, finanzieller und räumlicher Hinsicht einzusteigen.

Integrations- und Flüchtlingsbeauftragte Pankau führt aus, dass sie gerne den Fokus mehr auf die Schulen setzen möchte. Insbesondere in den Gemeinschaftsschulen und den Grundschulen gebe es sehr viele Kinder mit Fluchterfahrung. Im Zuge des Jugendforums betreue sie zusammen mit Fachbereichsleiter Außerschulische Bildung Gerstenberg als Pate die Gruppe „Flüchtlinge“. Man plane derzeit das erste Projekt. Zum Thema „Wohnen“ plane man derzeit ein Projekt mit dem Mehrgenerationentreff. Hier soll es eine Schulung für Personen geben, die aus der vorläufigen Unterkunft ausziehen. Der Schwerpunkt liege auf dem Thema „Mieterqualifizierung“. Z.B. soll im Rahmen des Projektes erklärt werden, wie man den Müll trenne oder wie man sich um eine Wohnung bewerbe.

Stadtrat Waller erkundigt sich nach der Zusammenarbeit mit dem Landkreis.

Integrations- und Flüchtlingsbeauftragte Pankau führt aus, dass es lokal die „Koordinations- und Lenkungsgruppe Asyl“ mit Federführung der Stadt Schwäbisch Hall gebe. Hier nehmen der Freundeskreis Asyl, das Landratsamt Schwäbisch Hall, die Polizei und die Wohlfahrtsverbände teil. Das Netzwerk diene dem Austausch. Das Landratsamtes habe immer zu einer ähnlichen Runde eingeladen. U.a. sei hier noch die IHK und eine Vertretung der Bundesagentur für Arbeit anwesend.

Oberbürgermeister Pelgrim erklärt, dass die Zusammenarbeit zwischen den Behörden zu Beginn des Jahres 2017 hinsichtlich der Quantitäten in der Vermittlung in die Anschlussunterbringung noch schwierig gewesen sei. Mittlerweile funktioniere dies sehr viel besser.

Stadtrat Waller wirft fragend ein, ob es ein gutes Miteinander landkreisübergreifend gebe.

Integrations- und Flüchtlingsbeauftragte Pankau bestätigt dies.

Oberbürgermeister Pelgrim pflichtet bei.

Stadtrat Preisendanz erkundigt sich, wie die Sprachbarrieren überwunden werden. Es wird angefragt, ob Dolmetscher eingesetzt werden.

Integrations- und Flüchtlingsbeauftragte Pankau führt aus, dass sie häufig bei Sprachbarrieren im Bereich der Wohnungssuche unterstütze. Ferner erfolge eine Unterstützung durch Ehrenamtliche. Geflüchtete Personen seien zwischenzeitlich bereits sehr gut vernetzt. Erfreulicherweise bringen diese oftmals ihre eigenen Übersetzer mit zum Gespräch. Ferner gebe es das Projekt „Brückenbauer“. Hier könne man auf Übersetzer zurückgreifen. Auch „Elternmentoren“ habe sie bereits zu Terminen als Unterstützung eingeladen.

Oberbürgermeister Pelgrim erklärt, dass ca. ein Drittel in die Anschlussunterbringung gehe. Diese Gruppe werde zwischen dem Fachbereich Bürgerdienste & Ordnung und der GWG Grundstücks- und Wohnungsbaugesellschaft Schwäbisch Hall mbH kontinuierlich abgeglichen. Hier gebe es dann temporäre Unterbringungen in den dafür vorgesehenen Unterkünften. Für das Jahr 2018 habe man nach derzeitigem Stand mit Blick auf die gemeldete Anzahl an Personen derzeit genügend Potenzial um dies abfangen zu können.

Stadträtin Walter begrüßt die Unterstützung der Stadt für die Initiative der Elternmentoren. Es werden Infoveranstaltungen für potenzielle Vermieter auf dem freien Wohnungsmarkt angeregt.

Stadtrat Kaiser erkundigt sich, wie viele der geflüchteten Personen zwischenzeitlich einen Arbeitsplatz gefunden haben.

Integrations- und Flüchtlingsbeauftragte Pankau erklärt, dass man diese Zahl zunächst bei der Agentur für Arbeit erfragen müsse. Sie selbst habe hierüber keine Angaben.

Oberbürgermeister Pelgrim ergänzt, dass es noch nicht sehr viele Personen sein werden. Man habe als Stadt gemeinsam mit dem Landkreis das Projekt „Deutsch@Beruf“ in die Wege geleitet. Die Zeitachse der vorbereitenden Sprachbildung sei zwingend erforderlich.

Stadtrat Frank erkundigt sich nach der Zahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in Schwäbisch Hall. Ferner wird angefragt, ob es bereits gelungen sei Jugendliche in Ausbildungsstätten zu vermitteln.

Integrations- und Flüchtlingsbeauftragte Pankau führt aus, dass nach Auskunft des Jugendamtes vom 3. November 2017 insgesamt 132 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im Landkreis Schwäbisch Hall ansässig sind. Wie viele hiervon in Ausbildung seien, sei nicht bekannt.

Fachbereichsleiter Jugend, Schule & Soziales Blinzinger ergänzt, dass man in Schwäbisch Hall sehr viele Flüchtlingsfamilien auf dem privaten Wohnungsmarkt unterbringen konnte. Es bestehe eine große Aufgeschlossenheit. 

Anlage: Präsentation

Beschluss:

 Der vorliegende Tätigkeitsbericht 2016/2017 der Flüchtlings- und Integrationsbeauftragten wird zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)

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