§ 250 - Mittelbereitstellung für die Sanierung der Marktstraße (öffentlich)
Sachvortrag:
s. a. GR vom 26.09.12
Aufgrund der umfangreichen Leitungsaufgrabungen hat sich die Verwaltungsspitze im Einvernehmen mit dem Gemeinderat entschlossen, die Marktstraße im Vorgriff auf die für das Jahr 2013 geplante Sanierung noch dieses Jahr vorzunehmen (s. GR 26.09.2012). Die Verwaltung wurde aufgefordert, die erforderlichen Haushaltsmittel für die Neugestaltung der Oberfläche zu ermitteln. Auf der Grundlage der Ausschreibung für den Spitalbach wurde ein Kostenvolumen für die Neugestaltung der Oberfläche in Höhe von ca. 250.000 € ermittelt.
Im Doppelhaushalt 2012/2013 sind hierfür keine Mittel eingestellt.
Investitionsprogramm und Finanzplanung (Mittelfristige Finanzplanung) sieht beim Produkt 54.10.0000 und der Maßnahme 14007 „Grundhafte Sanierung Marktstraße, Säumarkt“ Mittel für das Jahr 2014 in Höhe von 528.000 € vor. Ein Teil der Finanzplanung muss damit vorgezogen und außerplanmäßig bereitgestellt werden.
Beschluss:
Für die vorgezogene Umgestaltung der Marktstraße werden außerplanmäßig 250.000 € bereitgestellt.
(33 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen)