§ 130/4 - Verschiedenes: Belästigungen in der Innenstadt durch Nichtsesshafte und durch Lärm bei Festen auf dem Haalplatz bzw. dem Unterwöhrd - Beschwerdebrief von Dieter Roll, Innenstadtbewohner und Inhaber des Reisebüros im Kornhaus, vom 05.08.03 –; hier: Antwo (öffentlich)
Sachvortrag:
Die Anliegen werden durchaus ernstgenommen. Städtisches Ordnungsamt, Sozialarbeit und Polizei haben eine effektive Zusammenarbeit abgesprochen, die inzwischen konsequent umgesetzt wird. Viele Polizeiberichte und Anzeigen bestätigen, das die Polizei nahezu täglich im Bereich des Kornhauses eingreift und dadurch schon Verbesserungen erzielt wurden. Im Rahmen dieser Absprache sind auch zwei Bänke entfernt worden, die aus stadtplanerischer Sicht entbehrlich waren.
Es wird um Verständnis dafür gebeten, dass bei allem Bemühen zur Eindämmung unzumutbarer Belästigungen auch ein gewisses Maß an Toleranz für ein gedeihliches Zusammenleben in der Stadt notwendig ist.
Dies gilt auch für die Geräuschentwicklung bei den traditionellen Festveranstaltungen. Feiern örtlicher Vereine und Konzerte anderer Veranstalter gehören zu den typischen Erscheinungsformen städtischen Lebens, die auch nach der Rechtsprechung von Anwohnern in höherem Maße zu tolerieren sind, als etwa gewerbliche Lärmimmissionen. Sie sind auch dann hinzunehmen, wenn sie in seltenen Fällen die sonst allgemein anzuwendenden gebietsbezogenen Orientierungswerte überschreiten. Nach Auffassung des VGH Baden-Württemberg ist eine wechselseitige Rücksichtnahme geboten.
Zum Sommernachtfest wird auf dem Haalplatz wiederum – wie jedes Jahr – ein Vergnügungspark aufgebaut. Auf dem Unterwöhrd wird die lokale Band „Valance“ und auf der Taubeninsel die Rockband „Henry“ von 20.00 Uhr bis maximal 01.00 Uhr spielen.
Die Verwaltung ist selbstverständlich bemüht, die Anwohnerinteressen bereits bei Bestellung der Musik mit zu berücksichtigen und legt schon vertraglich gewisse Grenzen fest, die auch überwacht werden. Dennoch lässt es sich nicht vermeiden, dass sich einzelne Bewohner durch bestimmte Musik belästigt fühlen. Da sich dies größtenteils auf die traditionellen Feste in der Innenstadt beschränkt, wird um Verständnis gebeten, dass eine gewisse Belästigung nicht ganz auszuschließen ist.
Gemessen an der bei der Stadtverwaltung eingehenden Beschwerden ist festzustellen, dass die Innenstadtbewohner insgesamt doch sehr tolerant sind. Dies gilt insbesondere für diejenigen, die auch die Geräuschentwicklung der Freilichtspiele seit Jahrzehnten in unmittelbarer Nähe ertragen müssen.