§ 71 - Erschließung Baugebiet An der Breiteich, Bauabschnitte II und III im Jahr 2015; hier: Bewirtschaftungsbeschluss zur Auftragsvergabe der Straßen- und Kanalbauarbeiten (öffentlich)
Sachvortrag:
Aufgrund der starken Bauplatznachfrage wird die HGE in Kürze die Erschließungsmaßnahmen der Bauabschnitte II und III im Baugebiet An der Breiteich öffentlich ausschreiben. Ein Teil der Ausschreibungen betrifft die Bauleistungen der HGE und des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung. Es ist geplant, das Vergabeverfahren in den nächsten Wochen durchzuführen.
Die Vergabe erfolgt an den preisgünstigsten Bieter. Eine Aufstellung der Bieter wird zu einem späteren Zeitpunkt vorgelegt.
Um eine zügige Auftragsvergabe und Durchführung zu ermöglichen, sollen mit diesem Bewirtschaftungsbeschluss die Geschäftsführung der HGE und die Verwaltung zur Auftragsvergabe ermächtigt werden. Durch diese Ermächtigung wird der eigentlich notwendige Beschluss des Gemeinderats ersetzt.
Die notwendigen Haushaltsmittel sind in den Wirtschaftsplänen der HGE und des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung enthalten.
Oberbürgermeister Pelgrim erläutert, dass die Bauplätze sowohl im Osten als auch im Westen nahezu alle vergeben sind. Es sollte mit der Erschießung des Baugebiets An der Breiteich II und III begonnen werden, so dass im Herbst 2015 wieder weitere Bauplätze zur Verfügung stehen.
Stadträtin Herrmann sieht die Sache kritisch - es geht um Millionenbeträge. Sie hätte gern eine formelle Zustimmung des Gemeinderats oder evtl. eines Ausschusses.
Oberbürgermeister Pelgrim sagt zu, dass er nochmals auf den Gemeinderat zukommt, sollten die Ansätze in den Wirtschaftsplänen überschritten werden.
Beschluss:
Der Arbeitsvergabe für die Erschließungsarbeiten An der Breiteich, Bauabschnitt II und III wird zugestimmt.
Die Geschäftsführung der HGE und die Verwaltung werden ermächtigt, die Aufträge der Straßen- und Kanalbauarbeiten zu erteilen.
(24 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen)
