§ 9/4 - Verschiedenes und Bekanntgaben: Gutachten zur Verortung des Datenschutzes in der Stadtverwaltung (öffentlich)
Aus Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
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Sachvortrag:
- Stadtrat Giebel verlässt kurzzeitig den Sitzungssaal -
- Stadträtin Niemann nimmt um 19.04 Uhr ihren Platz am Ratstisch ein -
Stadträtin Jörg-Unfried fragt an, ob das Anfang November letzten Jahres in Auftrag gegebene Rechtsgutachten zur Klärung der Verortung des Datenschutzes innerhalb der Verwaltung bereits vorliege.
- Stadtrat Giebel nimmt wieder seinen Platz am Ratstisch ein -
Oberbürgermeister Pelgrim teilt mit, dass die Stellungnahme vorliege und sich verwaltungsintern unter Einbeziehung des Personalrates in der Abstimmung befinde.
Stadträtin Jörg-Unfried bittet um Einsichtnahme.
Oberbürgermeister Pelgrim sichert dies zu.