§ 9/4 - Verschiedenes und Bekanntgaben: Gutachten zur Verortung des Datenschutzes in der Stadtverwaltung (öffentlich)

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Sachvortrag:

- Stadtrat Giebel verlässt kurzzeitig den Sitzungssaal -

- Stadträtin Niemann nimmt um 19.04 Uhr ihren Platz am Ratstisch ein -

 

Stadträtin Jörg-Unfried fragt an, ob das Anfang November letzten Jahres in Auftrag gegebene Rechtsgutachten zur Klärung der Verortung des Datenschutzes innerhalb der Verwaltung bereits vorliege.

- Stadtrat Giebel nimmt wieder seinen Platz am Ratstisch ein -

Oberbürgermeister Pelgrim teilt mit, dass die Stellungnahme vorliege und sich verwaltungsintern unter Einbeziehung des Personalrates in der Abstimmung befinde.

Stadträtin Jörg-Unfried bittet um Einsichtnahme.

Oberbürgermeister Pelgrim sichert dies zu.