§ 184 - Energetische Sanierung Am Gänssee 5 - 7, Weckrieden/ Fensteraustausch am Gebäude Dr.-Henryk-Fenigstein-Weg, Solpark; hier: Mitteltausch vom Ergebnis- in den Finanzhaushalt und umgekehrt (öffentlich)
Sachvortrag:
Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 15.07.2013, § 152, der energetischen Sanierung des hospitalischen Objekts „Am Gänssee 5-7“ zugestimmt. Die Maßnahme mit einem Gesamtumfang von rund 250.000 € netto sollte aus dem Budget des laufenden Bauunterhalts (Ergebnishaushalt) bestritten werden.
Nach Ausschreibung und Vorbereitung der Maßnahme hat sich herausgestellt, dass es sich um eine investive Maßnahme handelt und somit eine Übertragung der Mittel aus dem Ergebnishaushalt in den Finanzhaushalt erforderlich ist.
Umgekehrt ist der Fensteraustausch in den Objekten Dr.-Henryk-Fenigstein-Weg 4 - 25 im Finanzhaushalt 2013 mit 200.000 € veranschlagt. Die Umsetzung des Fensteraustauschs hat sich so lange hingezogen (Grund: Austausch der Fenster im bewohnten Zustand), dass kein zeitlicher Zusammenhang mehr zum Erwerbsvorgang gegeben ist. Aus haushaltsrechtlicher Sicht wäre daher eine Ausweisung der Maßnahme im Ergebnishaushalt als laufender Bauunterhalt richtig.
Die Verwaltung schlägt vor, die Mittel für die Sanierung des Objekts „Am Gänssee 5 - 7“, um eine buchhalterische Aktivierung der Maßnahme zu ermöglichen, in den Finanzhaushalt zu übernehmen. Im Tausch werden die Aufwendungen für den Fensteraustausch im Dr.-Henryk-Fenigstein-Weg aus dem laufenden Bauunterhalt bestritten.
Für die Erneuerung der Fenster und für die Wärmedämmung im Objekt „Am Gänssee“ liegen folgende günstigste Angebote vor:
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Fenster: |
Fa. Schneider, Stimpfach |
netto ca. 67.500 € (Kostenschätzung 79 T€) |
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Wärmedämmung: |
Fa. Belschner, Schw. Hall |
netto ca. 98.100 € (Kostenschätzung 115 T€) |
Es wird vorgeschlagen, der Fa. Schneider den Auftrag für die Fensterarbeiten zum Angebotspreis von rd. 67.500 € netto und der Fa. Belschner den Auftrag für die Wärmedämmarbeiten zum Angebotspreis von rd. 98.100 € netto zu erteilen.
Beschluss:
- Dem vorgeschlagenen Tausch der Mittel vom Ergebnis- in den Finanzhaushalt und umgekehrt wird zugestimmt.
- Der Vergabe der Aufträge und der Mittelbewirtschaftung an die genannten Firmen zu den angebotenen Preisen wird zugestimmt.
(einstimmig - 18 -)
