Wahl der ehrenamtlichen Stellvertretung des Oberbürgermeisters; hier: Diskussion über Behandlung des Themas (öffentlich)
Sachvortrag:
Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt Fraktionsvorsitzender Kaiser für die SPD-Fraktion den Tagesordnungspunkt 1 (Wahl der ehrenamtlichen Stellvertretung des Oberbürgermeisters) von der Tagesordnung zu nehmen. Der bisherige 2. ehrenamtliche OB-Stellvertreter Hans Reber soll bis zur Kommunalwahl im Mai 2014 die Aufgaben des Ehrenamtlichen OB-Stellvertreters übernehmen.
Oberbürgermeister Pelgrim führt aus, dass er diesen Tagesordnungspunkt heute auf die Tagesordnung genommen hat um den GR-Beschluss vom 21.10.2009, § 210, zu entsprechen. Außerdem soll der heute gewählte 1. ehrenamtliche OB-Stellvertreter seine in kürze anstehende Einsetzung in die 3. Amtszeit vornehmen.
Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herrmann schließt sich dem Antrag der SPD-Fraktion an.
Die Fraktionsvorsitzenden Dr. Graf von Westerholt (CDU) und Preisendanz (FDP) wollen dem Beschluss vom 21.10.2009 entsprechen und heute eine Wahl durchführen.
Beschluss:
Der Tagesordnungspunkt 1 (Wahl der ehrenamtlichen Stellvertretung des Oberbürgermeisters) wird von der Tagesordnung genommen (17 Ja-Stimmen, 23 Nein-Stimmen).
Somit ist der Antrag der SPD-Fraktion abgelehnt.
