§ 108 - Bekanntgabe eines Beschlusses aus nichtöffentlicher Sitzung; hier: Verkauf einer Teilfläche des ehem. städtischen Hochbau-Bauhofs im Steinbeisweg an die Kaufland Stiftung & Co. KG (öffentlich)
Sachvortrag:
Der Stadt liegt der Antrag auf Erwerb einer Teilfläche von 4.244 m² des früheren städtischen Hochbaubauhofes am Steinbeisweg von der Firma Kaufland vor.
Auf dieser Teilfläche befinden sich eine offene Lagerhalle in Stahlträgerkonstruktion mit Holzbeplankung sowie ein Lagerschuppen als Holztragwerk mit Wellzementverkleidung. Das Werkstattgebäude mit dem Späneturm der Schreinerei und einer Grundstücksteilfläche von ca. 1.750 m² direkt am Steinbeisweg würde die Stadt versuchen, anderweitig zu veräußern. Es bestehen Nutzungsinteressen zu diesen Gebäuden. Außerdem ist die Verwaltung der Ansicht, dass ein höherer Kaufpreis für dieses Grundstück erzielbar ist.
Für die von der Kaufland KG gewünschte Grundstücksteilfläche wurde von dem Kaufinteressenten eine Altlasten Erkundung in Auftrag gegeben. Es sind sieben Rammkernsondierungen durchgeführt, der Boden untersucht und Bodenluftuntersuchungen vorgenommen worden. Die Hofbefestigung (Asphaltdecke) wurde auf Teerbestandteile (THK) überprüft.
Das Untersuchungsergebnis zeigt keine auffällig erhöhten Schadstoffgehalte. Die Prüfwerte nach dem Bundesbodenschutzgesetz und deren Verordnung für Wohngebiete (Wirkungspfade Boden- Menschen) wurden deutlich unterschritten. Eine Grundwassergefährdung besteht ebenfalls nicht.
Zwischen dem bestehenden Werkstattgebäude und der im städtischen Besitz befindlichen größeren Lagerhalle würde eine gemeinsame neue Zufahrt entstehen.
Die Verwaltung befürwortet den Verkauf dieser Grundstücksteilfläche, damit Kaufland weitere Parkplätze erstellen kann.
Der Wirtschaftsförderungsausschuss hat dem Vorhaben am 12.05.2003 zugestimmt.
Oberbürgermeister Pelgrim gibt den Verkauf einer Grundstücksteilfläche des früheren städtischen Hochbau-Bauhofs im Steinbeisweg mit ca. 4.244 m² an die Kaufland Stiftung & Co. KG bekannt.
Die Stadt würde versuchen, das direkt am Steinbeisweg liegende Werkstattgebäude einschließlich des Sägespän-Turms an andere produzierende Unternehmen zu veräußern bzw. wirtschaftlich langfristig zu verpachten.