TOP 19.1 - Verschiedenes und Bekanntgaben: Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung (öffentlich)
Sachvortrag:
Oberbürgermeister Bullinger gibt bekannt, dass der Gemeinderat am 08.11.2023 nach Bekanntgabe der Sachstandsinformation Betreibersituation "Fassfabrik"; hier: Verlängerung des Betriebsführungsvertrages mit Schwäbisch Hall Facility Management GmbH bis 31.12.2023 folgenden Beschluss gefasst hat:
Der Gemeinderat stimmt einer Verlängerung des Betriebsführungsvertrages "Fassfabrik" mit Schwäbisch Hall Facility Management GmbH bis 31.12.2023 zu.
Oberbürgermeister Bullinger gibt bekannt, dass der Gemeinderat am 08.11.2023 den Beteiligungen der Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH & Co. KG; hier: Änderung Planungen BürgerSolar GmbH & Co. KG - Gründung vier Bürgerenergie-Gesellschaften, wie folgt zugestimmt hat:
Der Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Hall stimmt den nachfolgenden Beschlussanträge zu:
1. Gründung der "Bürgerenergie Kesseläcker GmbH & Co. KG mit einem Stammkapital in Höhe von 100.000,00 € durch die Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH und zunächst Halten von 100 % der Gesellschaftsanteile.
2. Gründung der "Bürgerenergie Steinäcker GmbH & Co. KG mit einem Stammkapital in Höhe von 100.000,00 € durch die Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH und zunächst Halten von 100 % der Gesellschaftsanteile.
3. Gründung der "Bürgerenergie Fasanenmühle GmbH & Co. KG mit einem Stammkapital in Höhe von 100.000,00 € durch die Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH und zunächst Halten von 100 % der Gesellschaftsanteile.
Oberbürgermeister Bullinger gibt bekannt, dass der Gemeinderat am 08.11.2023 der Ausfallbürgschaft zugunsten der Stadtwerke Öhringen GmbH, wie folgt zugestimmt hat:
Der Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Hall stimmt der Übernahme der kommunalen Ausfallbürgschaft zugusten der Stadtwerke Öhringen GmbH in Höhe von 399.200,00 € zu.
