TOP 9 - Solpark: Fertigstellung Erschließungsstraße "In der Eich", Hessental, 2. Bauabschnitt; hier: Ausschreibungsbeschluss und Bereitstellung zusätzlicher Mittel (öffentlich)
Sitzungsvorlagen-Nummer: 148/23
Sachvortrag:
Der Fachbereich Planen und Bauen wurde vom Fachbereich Wirtschaftsförderung und Liegenschaften beauftragt, die Erschließungsstraße „In der Eich“ fertigzustellen. Ein erster Bauabschnitt wurde bereits 2019 realisiert, siehe Gemeinderat am 12.12.2018 (§ 278, öffentlich) und 10.04.2019 (§ 112, öffentlich).
Mit dem 2. Bauabschnitt wird der noch fehlende Lückenschluss hergestellt, so dass die Straße „In der Eich“ von der Raiffeisenstraße bis zur Eugen-Bolz-Straße durchgängig befahrbar ist und eine Vermarktung und Erschließung der noch unbebauten Gewerbeflächen erfolgen kann.
Zur Ausführung kommt die finale Fertigstellung aller Verkehrs-, Park- und Grünflächen. Die Fahrbahn wird in einer Breite von 6,50 m und der Gehweg in einer Breite von 2,00 m in Asphaltbauweise hergestellt. Einer Überarbeitung der geplanten Parkflächen in Form von PKW-Stellplätzen zu Gunsten von LKW-Stellplätzen konnte nachgekommen werden. Die LKW-Stellplätze werden in Betonbauweise, wie bereits in der Maria-Goeppert-Mayer-Straße und dem Dr.-Jakob-Berlinger-Weg gebaut, ausgeführt. Die Fertigstellung der Grünflächen erfolgt mit Baumpflanzungen.
Mit den Planungsleistungen wurde das Ingenieurbüro ISTW aus Schwäbisch Hall bereits 2018 beauftragt.
Die notwendigen Bauleistungen sollen gemeinsam mit dem Eigenbetrieb Abwasser und den Stadtwerken öffentlich ausgeschrieben und in der Gemeinderatssitzung am 18.12.2023 vergeben werden. Die Bauausführung erfolgt ab Ende Februar 2024.
Kosten und Finanzierung:
Auf Grundlage der aktuellen Kostenberechnung entstehen Gesamtkosten in Höhe von 510.000 €.
Im Finanzhaushalt 2023 der Stadt stehen unter dem Produkt 5410 0100, Kostenstelle 7872 0000 und Maßnahme 23035 finanzielle Mittel in Höhe von 250.000 € zur Verfügung.
Die zusätzlich benötigten Mittel in Höhe von 260.000,00 € müssen überplanmäßig gegenfinanziert werden. Die Bauverwaltung schlägt vor, die zusätzlich benötigten finanziellen Mittel in Höhe von 260.000 € aus dem Produkt 424101, Maßnahme 14005 "Sanierung Hagenbachhallen" zu entnehmen. Der dortige Sperrvermerk wäre anteilig aufzuheben.
Anlage: Lageplan
Beschlussfassung:
2. Die fehlenden finanziellen Mittel werden wie vorgeschlagen überplanmäßig zur Verfügung gestellt. Der Sperrvermerk auf dem Produkt 424101, Maßnahme 14005 "Sanierung Hagenbachhallen" wird anteilig aufgehoben.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, das Vergabeverfahren durchzuführen.
(einstimmig - 34)
