§ 6 - Umsetzung Radwegkonzept, Geh- und Radweg Steinbeisweg; hier: Überplanmäßige Mittelbereitstellung (öffentlich)
Sachvortrag:
In der BPA-Sitzung vom 29.09.2014 wurde die Arbeitsvergabe der Tief- und Straßenbauarbeiten an die Firma Rossaro aus Aalen beschlossen.
Die Baumaßnahme ist abgeschlossen, die Schlussrechnung liegt abschließend geprüft vor.
Im Zuge der Bauausführung wurde schlechterer Baugrund angetroffen als erwartet. Dieser musste durch Bodentausch verbessert werden. Des weiteren wurde es notwendig, dass Nebenflächen (Zufahrten) umfangreicher angeglichen werden mussten als vorab beabsichtigt. Diese notwendigen Maßnahmen haben zusätzliche Kosten in Höhe von brutto 52.773,96 € verursacht.
Finanzierung:
Finanzielle Mittel stehen unter der Maßnahme 14075, Produktkonto 54100000 – 78720000 im Finanzhaushalt 2015 der Stadt nicht zur Verfügung.
Die Mittel müssen überplanmäßig zur Verfügung gestellt werden.
Deckungsmittel stehen unter der Maßnahme 15006, Scharfen Eck, Bushaltestelle (Umsetzung) ausreichend zur Verfügung.
Beschluss:
Die Mittel in Höhe von 52.773,96 € werden überplanmäßig bereitgestellt.
Die Mittel werden von Maßnahme 15006 auf Maßnahme 14075 umgebucht.
(einstimmig - 18 -; Stadtrat Baumann wegen Befangenheit abgetreten)
