§ 33 - Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Schwäbisch Hall für die Jahre 2020/2021; a) Haushaltsreden der Fraktionen und fraktionslosen Mitglieder; b)Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans (öffentlich)
Sachvortrag:
zu a)
Stadtrat Härtig für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: siehe Anlage
Stadtrat Dr. Graf von Westerholt für die CDU-Fraktion: siehe Anlage
Stadtrat Sakellariou für die SPD-Fraktion: siehe Anlage
Stadtrat Baumann für die FWV-Fraktion: siehe Anlage
Stadtrat Preisendanz für die FDP-Fraktion: siehe Anlage
Stadtrat Finger (fraktionslos): siehe Anlage
Stadträtin Koch (fraktionslos): siehe Anlage
Stadträtin Schumacher-Koelsch (fraktionslos): siehe Anlage
zu b)
Am 23. Oktober 2019 wurde die städtische Haushaltssatzung mit Haushalts- und Stellenplan für die Haushaltsjahre 2020/2021 sowie die Mittelfristige Finanzplanung 2022 bis 2024 im Gemeinderat öffentlich eingebracht. Die Erläuterung des Zahlenwerks durch die Verwaltung fand im nichtöffentlichen Teil dieser Gemeinderatssitzung statt.
In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 13. November 2019haben die Fraktionen des Gemeinderats ihre Änderungsanträge gestellt.
Die Beantwortung der Anträge, Anfragen und Anregungen der Fraktionen hat der Gemeinderat in Form der Sitzungsvorlage Nr. 33/20 gemeinsam mit den übrigen Sitzungsunterlagen für die Gemeinderatssitzung am 5. Februar 2020erhalten. In dieser Sitzung sowie in einer weiteren Sitzung am 6. Februar 2020 wurden durch den Gemeinderat verschiedene Änderungen zum Haushaltsplanentwurf 2020/2021 sowie der Mittelfristigen Finanzplanung 2022 bis 2024 beschlossen.
Nach Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2020/2021, einschließlich der Mittelfristigen Finanzplanung 2022 bis 2024, ergaben sich für die Verwaltung zudem notwendige Änderungen des Entwurfs. Diese Änderungen sind detailliert in der Sitzungsvorlage Nr. 33/20
„Stellungnahmen zu den Anträgen zum Entwurf des DHH 2020/2021“ Seite 1 – 8 aufgeführt.
Als Anlage 1 ist eine Liste beigefügt, auf der sämtliche Änderungen auf Produktkontenebene detailliert aufgeführt sind, die sich seit der Einbringung ergeben haben. Auf den Seiten 1 bis 3 sind die Änderungen der Verwaltung aufgelistet. Diese wurden dem Gemeinderat bereits am 05./06.02.2020 bekanntgegeben. Die Änderungen aufgrund der Beschlussfassungen vom 05. und 06.02.2020 sowie die notwendigen Anpassungen im Kita-Bereich sind in derselben Anlage auf den Seiten 4 bis 6 dargestellt.
Aus den in Anlage 1 aufgeführten Änderungen ergibt sich eine neue Haushaltssatzung (Anlage 2) sowie ein geänderter Gesamtergebnishaushalt (Anlage 3), Gesamtfinanzhaushalt (Anlage 4) und Stellenplan (Anlage 5).
Anlage 1: Änderungslisten Verwaltung (S. 1 bis 3) sowie Gemeinderat und Kita-Bereich (S. 4 bis 6)
Anlage 2: Haushaltssatzung 2020/2021
Anlage 3: Gesamtergebnishaushalt der Jahre 2020– 2024
Anlage 4: Gesamtfinanzhaushalt der Jahre 2020 – 2024
Anlage 5: Stellenplan
Anlagen 13-25 zum Doppelhaushaltsplan 2020/2021
Oberbürgermeister Pelgrim stellt fest, dass seitens des Gremiums kein Wunsch zur Aussprache besteht.
Beschluss:
-
Den Änderungen zum Haushaltsentwurf, die in den Änderungslisten in Anlage 1 explizit aufgeführt sind, wird zugestimmt.
-
Die aktualisierte Haushaltssatzung 2020/2021 (Anlage 2), der Gesamtergebnishaushalt (einschließlich Mittelfristiger Finanzplanung - Anlage 3), der Gesamtfinanzhaushalt (einschließlich Mittelfristiger Finanzplanung - Anlage 4) sowie der Stellenplan (Anlage 5) werden beschlossen.
-
Der Auszahlung der Zuschüsse, die in Anlage 5 zum Haushalt explizit aufgeführt sind, wird zugestimmt.
- Der Budgetierungsrichtlinie, die eine höhere Flexibilität bei der Inanspruchnahme der einzelnen Haushaltsplanansätze eines Budgets regelt, wird zugestimmt.
(31 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung)
