§ 64/6 - Verschiedenes: Verkehrsbeirat; hier: Einladung des Fahrgastbeirates zu den Sitzungen - Antrag von/ Antwort an Stadtrat Dr. Pfisterer auf seine Anfrage vom 11.03.09 - (öffentlich)
Sachvortrag:
Namens der SPD-Fraktion wird beantragt, den Fahrgastbeirat künftig zu den Sitzungen des Verkehrsbeirates einzuladen.
Begründung:
Der Fahrgastbeirat als Vertretung der Nutzerinnen/Nutzer des ÖPNV ist ein engagierter und sachkundiger Gesprächspartner in allen entsprechenden Angelegenheiten der Stadt.
Mit großem ehrenamtlichen Einsatz beteiligen sich die Mitglieder an Diskussionen um Entwicklungen und Verbesserungen des ÖPNV. Im Verkehrsbeirat wären deren Beiträge neben denen der Vertretungen von Stadt- und Kreisverkehr sowie Polizei eine wichtige Ergänzung. So könnte der Gemeinderat frühzeitig auch die Sicht der Benutzerinnen und Benutzer des ÖPNV in seine Überlegungen einbeziehen.
- Antwort der Verwaltung -
Beim Fahrgastbeirat handelt es sich um eine Interessenvertretung der Fahrgäste gegenüber den im Kreisverkehr zusammengeschlossenen Verkehrsunternehmen. Diese 11 Personen kommen aus dem ganzen Landkreis, sind jedoch nicht offiziell von den Fahrgästen legitimiert. Bei entsprechenden Entscheidungen ist es selbstverständlich möglich, die aus Schwäbisch Hall stammenden Mitglieder des Fahrgastbeirats Siegfried Schnabel, Thomas Schury und Ulrich Everling zu den Beratungen einzuladen. Dies geschah am 19.04.2007, als über die ZOB-Planung auf dem JVA-Gelände beraten wurde.
Der Verkehrsbeirat hat bekanntlich nur beratende Funktion. Stehen planerische Entscheidungen oder Baumaßnahmen an, muss die Entscheidung ohnehin im BPA oder Gemeinderat getroffen werden. Empfehlungen des Verkehrsbeirats wurden erfahrungsgemäß im BPA oft nicht berücksichtigt. Insofern stellt sich die Frage, ob er überhaupt noch einen Sinn hat. Aus Sicht der Verwaltung könnten die entsprechenden Themen nach Vorberatung im Verkehrsgespräch auch direkt im BPA beraten und entschieden werden. Bei Bedarf sollten dann die Teilnehmer des Verkehrsgesprächs (neben Verkehrsbehörde und Fachbereich Planen und Bauen sind dies: Polizei, Straßenbauverwaltung und ÖPNV-Vertretung) zu den Beratungen eingeladen werden.
Da es sich um einen Gemeinderatsantrag handelt, sagt Oberbürgermeister Pelgrim zu, diesen auf die nächste Tagesordnung des BPA bzw. des GR zu setzen.
