§ 94 - Resolution zur Diskussion über die erneute Kreisumlagen-Erhöhung (öffentlich)
Sachvortrag:
Stadträtin Rabe teilt mit, dass die CDU-Fraktion mehrheitlich für die Resolution stimmen werde.
Ihr wäre allerdings eine Klage der Stadt gegen die massiven Einschränkungen der kommunalen Selbstverwaltung durch Bund und Land lieber.
Stadtrat Vogt spricht sich für den Verwaltungsantrag aus, wobei man aber auch überlegen sollte, was sonst noch getan werden könne.
Stadtrat Prof. Dr. Geisen ist für die Resolution, da es sich bereits um die zweite Erhöhung der Kreisumlage in diesem Jahr handelt.
Stadtrat Neidhardt ist ebenfalls dieser Meinung, wobei er befürchtet, dass noch weitere Erhöhungen auf uns zukommen werden.
Beschluss:
Die Stadt Schwäbisch Hall appelliert an den Kreistag und die Landkreisverwaltung, zur Deckung des Defizits im Nachtragshaushalt 2003 nicht erneut den Kreisumlage-Hebesatz zu erhöhen. Bereits im Haushalt 2003 wurde er um 3%-Punkte angehoben, was im Stadthaushalt 1,7 Mio. € Mehrbelastung bedeutete, die nur durch weiteren Vermögensverzehr aufgebracht werden konnte. Jeder weitere %-Punkt macht für die Stadtkasse Mehrbelastungen von 572.000 € aus, wofür keine Deckung vorhanden wäre.
Der Landkreis hat bei der Bemessung des Hebesatzes für die Kreisumlage auch die Verpflichtung, auf die Abgabepflichtigen (Kommunen) Rücksicht zu nehmen. Auf eine Erhöhung zum jetzigen Zeitpunkt könnte die Stadt frühestens mit Beschlüssen im September reagieren. Ein städtischer Nachtrag mit Kreditaufnahmen kommt mangels Genehmigungsfähigkeit nicht in Betracht.
Der Landkreis wird aufgefordert, zur Deckung seines Haushaltsdefizits nicht die Kreisumlage zu erhöhen, sondern nach anderen Deckungsmöglichkeiten zu suchen, wie z.B. Entnahmen aus der Rücklage, die seit den Einnahmen aus dem Verkauf der EnBW-Aktien vorhanden ist, oder Einsparungen im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2003 vorzunehmen.
(31 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung)
