TOP 6 - Überplanmäßige Mittelbereitstellung für das Budget 42410000 (Gebäudebewirtschaftungskosten) (öffentlich)
Sitzungsvorlagen-Nummer: 341/22
Sachvortrag:
In dem Budget 42410000 (Gebäudebewirtschaftung) wurden für das Jahr 2022 rd. 3,252 Mio. € angemeldet. Unter Berücksichtigung der teilweise noch ausstehenden Oktober-Rechnungen sind im Budget 42410000 zum Stand 29.11.2022 noch rd. 85.000 € verfügbar.
Die allgemeinen Preissteigerungen und die Tariflohnsteigerung ab Oktober 2022 von rd. 13 % sowie die mehrmalige Steigerung des Mindestlohns im Laufe des Jahres 2022 haben zu erhöhten Kosten vor allem im Bereich Gebäudereinigung geführt, die in der Haushaltsanmeldung nicht berücksichtigt waren. Des Weiteren sind unterjährig Bewirtschaftungskosten von neuen Objekten zusätzlich angefallen, so z. B. aufgrund der Anmietung des Objekts Sudetenweg 68, das als Anschlussunterbringung genutzt wird. Zudem wird das Karl-Kurz-Areal mit dem Tagungs- und Veranstaltungsbereich sowie die Gastronomie nach Wegfall der Corona-Auflagen stärker frequentiert, wodurch aber wiederum auch höhere Betriebs- und Reinigungskosten anfallen.
Um die Rechnungen für November und Dezember 2022 begleichen zu können, benötigt die Verwaltung überplanmäßige Haushaltsmittel in Höhe von 300.000 €. Die zusätzlichen überplanmäßigen Mittel können durch Minderaufwendungen wie folgt gedeckt werden:
siehe Grafik
Beschlussfassung:
Der Gemeinderat stimmt der überplanmäßigen Mittelbereitstellung für 2022 i. H. v. 300.000 € im Budget 42410000, wie im Sachvortrag dargestellt, zu.
(einstimmig - 20)