§ 274 - Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt für die Jahre 2020/2021; hier: Anträge, Anfragen und Anregungen der Fraktionen und fraktionslosen Mitglieder (öffentlich)
Sachvortrag:
Oberbürgermeister Pelgrim spricht zu Beginn über den Inhalt der Tischvorlage zur Anpassung der Kindergarten-Entgelte im Doppelhaushalt 2020/2021, welche als Anlage beiliegt.
Seitens der Fraktionen und Mitglieder des Gemeinderats werden danach die nachfolgenden Anträge und Anfragen, als Anlagen beigefügt, zum eingebrachten Doppelhaushalt für die Jahre 2020/2021 vorgestellt:
Stadträtin Herrmann stellt den interfraktionellen Antrag der Gemeinderatsfraktionen und der fraktionslosen Mitglieder Stadträtin Schumacher-Koelsch und Stadtrat Finger vor.
Oberbürgermeister Pelgrim teilt mit, dass Stadträtin Koch mit dem Inhalt des interfraktionellen Antrag nicht mehr einverstanden sei und daher nicht mehr dahinter stehe. Stadträtin Koch stellt daher einen eigenen Antrag.
Stadträtin Herrmann führt im Anschluss daran den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus.
Von den Mitgliedern der CDU-Fraktion wird deren Antrag vorgetragen.
Die Mitglieder der SPD-Fraktion tragen ihren Antrag vor.
Stadtrat Baumann stellt den Antrag der FWV-Fraktion vor.
Stadtrat Preisendanz trägt den Antrag der FDP-Fraktion vor.
Stadträtin Koch erörtert ihren Antrag.
Stadtrat Finger umreißt seinen Antrag kurz.
Stadträtin Schumacher-Koelsch stellt ihren Antrag vor.
Oberbürgermeister Pelgrim geht davon aus, dass die Beratung der umfangreichen Anträge nicht in einer Gemeinderatssitzung bewältigbar sein werden. Über das weitere Verfahren wird zu gegebener Zeit berichtet.
