§ 262 - Überplanmäßige Mittelbereitstellung auf dem Produkt Personalwesen/ Erstattungen an sonstige öffentliche Sonderrechnungen (öffentlich)
Sachvortrag:
Auf dem Produkt 11210000 (Personalwesen) stehen unter dem Konto 44560000 (Erstattungen an sonstige öffentliche Sonderrechnungen) für das Jahr 2018 und 2019 jeweils 50.000 € zur Verfügung. Die Haushaltsstelle beinhaltet im Wesentlichen die Erstattungen an die Deutsche Rentenversicherung für die Wahrnehmung der Tätigkeiten der Ortsbehörde. Für die Erstattungen werden jedoch pro Jahr, stand 2018, ca. 73.000 € (Personal- und Sachkosten) benötigt. Zudem wurde in diesem Zusammenhang festgestellt, dass die Haushaltsansätze in den vergangenen Jahren ebenfalls zu niedrig waren. Durch die zu niedrigen Ansätze ist auf der Haushaltsstelle über die Jahre ein Defizit aufgelaufen. Dieses Defizit ist bis dato nicht aufgefallen, da die Rechnungen für das 4. Quartal und die Sachkosten eines Jahres immer erst im Januar des Folgejahres gestellt und dann auch auf das Folgejahr gebucht wurden.
Um die Rechnung für das 3. Quartal 2018 bezahlen zu können hat der Oberbürgermeister außerplanmäßig Mittel in Höhe von 20.000 € zur Verfügung gestellt.
Um zukünftig eine ordnungsgemäße und periodengerechte Buchung durchführen zu können sollten zum Einen für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 die tatsächlich notwendigen Mittel überplanmäßig zur Verfügung gestellt und das aufgelaufene Defizit noch im Haushaltsjahr 2018 ausgeglichen werden. Für das Haushaltsjahr 2018 werden deshalb weitere 28.000 € (Lohnkosten 4. Quartal sowie Sachkosten) benötigt. Für das Haushaltsjahr 2019 sollte der Planansatz um 25.000 € auf insgesamt 75.000 € angehoben werden.
Oberbürgermeister Pelgrim stellt fest, dass seitens des Gremiums kein Wunsch zur Aussprache besteht.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der überplanmäßigen Mittelbereitstellung in Höhe von 28.000 € für das Jahr 2018 und 25.000 € für das Jahr 2019 im Produkt Personalwesen zu.
(einstimmig -17)
