§ 164 - Haushaltsüberschreitungen 2009 (über- und außerplanmäßige Ausgaben) (öffentlich)
Sachvortrag:
Im Zuge der Aufstellung der Jahresrechnung 2009 wurde bemerkt, dass bei einigen Haushaltsüberschreitungen des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts die formalrechtliche Voraussetzung fehlt. Bei nahezu allen Fällen wurden die Mehrausgaben gegenfinanziert, die materielle Gesetzmäßigkeit ist somit vorhanden. Lediglich bei Punkt 7 im Verwaltungshaushalt ist eine Gegenfinanzierung nicht vorhanden.
Die formalrechtlichen Voraussetzungen werden durch die nachfolgenden Beschlüsse erfüllt. Die Jahresabschlussbuchungen 2009 (u. a. Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt) sind in dieser Übersicht nicht berücksichtigt. Diese werden bei der Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2009 nachgeholt.
Im Einzelnen:
Verwaltungshaushalt
Städtepartnerschaften HHSt. 0020-582000
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31.635,19 €
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2010 wird das 25. Jubiläum mit der Partnerstadt Lappeenranta begangen. Des Weiteren findet der Verkehrssicherheitstag Baden-Württemberg in Schwäbisch Hall statt, zu dem Delegationen aus allen Partnerstädten eingeladen sind. Die Mehreinnahmen der HHSt. 0020-168000 wurden auf die HHSt. 0020-582000 übertragen und ins Jahr 2010 als HH-Rest vorgetragen.
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Mitgliedsbeiträge an Verbände und Vereine HHSt. 1100-661000
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14.579,00 €
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Auf der HHSt. 1100-661000 wurden überplanmäßig 14.579,00 € für den Mitgliedsbeitrag Tierschutzverein Schwäbisch Hall e.V. zur Verfügung gestellt.
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Die Mittel waren auf der HHSt. 1100-700000 nicht korrekt veranschlagt. Daher konnte die Gegenfinanzierung über die HHSt. 1100-700000 vorgenommen werden.
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Lernmittel (Gymnasium bei St. Michael) HHSt. 2301-592000
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41.400,00 €
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Auf der HHSt. 2301-592000 wurden 41.000,00 € überplanmäßig benötigt. Die Gegenfinanzierung konnte durch Mehreinnahmen bei der HHSt. 2301-150000 bestritten werden.
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Lehr- und Unterrichtsmittel (Erasmus Widmann Gymnasium) HHSt. 2302-591000
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14.094,00 €
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Auf der HHSt. 2302-591000 wurden überplanmäßig 14.094,00 € benötigt. Die Gegenfinanzierung der notwendigen Mittel erfolgte durch Mehreinnahmen bei der HHSt. 2302-168000.
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Unterhaltung des sonst. unbewegl. Vermögens (SZ West) HHSt. 2810-510000
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12.929,00 €
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Die Mittel i.H.v. 12.929,00 € wurden überplanmäßig auf der HHSt. 2810-510000 erfasst. Diese Mittel waren auf der HHSt. 2810-510500 falsch veranschlagt. Daher erfolgte die Gegenfinanzierung über diese Haushaltsstelle.
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Mahlzeiten (Kindergärten) HHSt. 4641-637000
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50.000,00 €
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Für die Mittagessenversorgung wird neben den reinen Essenskosten auch hauswirtschaftliches Personal benötigt. Da der FB Hauptverwaltung Schwierigkeiten hatte geeignetes Personal zu finden, wurde Personal von externen Dienstleistern eingesetzt. Deshalb wurden auf der HHSt 4641-637000 überplanmäßig 50.000,00 € benötigt. Die Haushaltsmittel waren bei HHSt. 4641-414000 veranschlagt. Daher erfolgte auch die Finanzierung über diese Haushaltsstelle.
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Förderung anderer Träger der Wohlfahrtspflege HHSt. 4700-700000
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13.851,00 €
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Aufgrund von Zuständigkeitsdifferenzen wurden die Mietkosten für die Wohnung Stauferstr. 9 in den Vorjahren nicht immer an die GWG überwiesen. Für die Bezahlung der Mietrückstände wurden die Mittel überplanmäßig zur Verfügung gestellt.
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Tiefbauunterhaltung Werkhof – Park- und Gartenanlagen HHSt. 5800-510500
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136.723,77 €
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Auf der HHSt. 5800-510500 wurden überplanmäßig 136.723,77 € benötigt. Der Betrag setzt sich aus 3 verwaltungsinternen Mittelumschichtungen (künftig: Verfügungen) zusammen:
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1) 19.000,00 € (Verfügung vom 12.11.2009)
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2) 85.000,00 € (Verfügung vom 18.11.2009)
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3) 32.723,77 € (Verfügung vom 16.12.2009).
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Die Gegenfinanzierung erfolgte über verschiedene Haushaltsstellen des Werkhofes (siehe Anlage).
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Grundstücksunterhaltung (FB Planen und Bauen) HHSt. 6000-500000
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18.000,00 €
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Für die Erneuerung der EDV-Leitungen im Gebäude Gymnasiumstraße 4 wurden Mittel i.H.v. 18.000,00 € überplanmäßig benötigt. Die Gegenfinanzierung erfolgte über die HHSt. 0600-960000.0100 „Datenverarbeitungsstelle - EDV-Netz“.
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Tiefbauunterhaltung Werkhof – Gemeindestraßen HHSt. 6300-510500
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155.506,81 €
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Auf dieser Haushaltsstelle wurden 155.506,81 € überplanmäßig für den Winterdienst benötigt. Dieser Betrag setzt sich aus den folgenden 4 Verfügungen zusammen:
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1) 30.000,00 € (Verfügung vom 13.10.2009)
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2) 62.750,00 € (Verfügung vom 17.11.2009)
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3) 25.628,92 € (Verfügung vom 15.12.2009)
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4) 37.127,89 € (Verfügung vom 16.12.2009).
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Die Mittel wurden von verschiedenen Haushaltsstellen des Werkhofes übertragen (siehe Anlage).
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Beschilderung Werkhof – Gemeindestraßen HHSt. 6300-607500
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78.015,17 €
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Für die Umsetzung von verkehrsrechtlichen Anordnungen mussten auf der HHSt. 6300-607500 Mittel i.H.v. 78.015,17 € überplanmäßig zur Verfügung gestellt werden. Der Betrag setzt sich wie folgt zusammen:
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1) 60.000,00 € (Verfügung vom 03.09.2009)
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2) 18.015,17 € (Verfügung vom 15.12.2009).
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Diese Mittel wurden über verschiedene Haushaltsstellen des Werkhofes gegenfinanziert (siehe Anlage).
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Tiefbauunterhaltung Werkhof - Stadt- und Straßenbeleuchtung HHSt. 6700-510500
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14.600,00 €
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Auf der HHSt. 6700-510500 wurden überplanmäßig Mittel i.H.v. 14.600,00 € für die Stadt- und Straßenbeleuchtung zur Verfügung gestellt, die über verschiedene Haushaltsstellen des Werkhofes gegenfinanziert wurden (siehe Anlage).
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Tiefbauunterhaltung Werkhof – Straßenreinigung HHSt. 6750-510500
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149.491,37 €
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Für die Straßenreinigung wurden auf der HHSt. 6750-510500 überplanmäßig 149.491,37 € benötigt. Dieser Betrag setzt sich aus 3 Verfügungen zusammen:
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1) 93.000,00 € (Verfügung vom 17.11.2009)
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2) 36.198,94 € (Verfügung vom 15.12.2009)
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3) 20.292,43 € (Verfügung vom 16.12.2009).
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Die Mittel wurden über verschiedene Haushaltsstellen des Werkofes gegenfinanziert (siehe Anlage).
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Gewerbesteuerumlage HHSt. 9000-810000
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3.828.567,43 €
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Aufgrund der positiven Entwicklung des Gewerbesteueraufkommens erhöhte sich die Gewerbesteuerumlage gegenüber dem Ansatz um 3.828.567,43 €. Als Gegenfinanzierung konnten Mehreinnahmen bei der HHSt. 9000-003000 „Gewerbesteuereinnahmen“ verwendet werden.
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Vermögenshaushalt
FB Finanzwesen NKHR – EDV-Ausstattung HHSt. 0300-935600.0801
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45.880,55 €
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Für die EDV-Ausstattung (Neues Finanzwesen) existierten zwei verschiedene Haushaltsstellen. Im Zuge der Einführung des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens wurden diese beiden Haushaltsstellen zusammengeführt und die bei der HHSt. 0300-935600.0401 noch zur Verfügung stehenden Mittel i.H.v. 45.880,55 € auf die künftig anzuwendende Haushaltsstelle 0300-935600.0801 übertragen.
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Gymn. bei St. Michael – Umrüstung Klassenzimmer zu Fachraum HHSt. 2301-940000.0903
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70.020,00 €
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Im Gymnasium bei St. Michael besteht ein erheblicher Mangel im Fachraumbereich. Aus diesem Grund wurde ein Klassenzimmer zu einem Fachraum umgerüstet. Die Gegenfinanzierung erfolgte über Haushaltsreste aus den Vorjahren sowie den aus Bücherverkäufen erwirtschafteten Mehreinnahmen.
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Sanierungsgebiet Nördliche Kernstadt – Modernisierung VHS/Haal HHSt. 6152-940000.0402
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17.000,00 €
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Die auf der HHSt. 6152-940000.0402 überplanmäßig benötigten Mittel i.H.v. 17.000,00 € wurden von der HHSt. 6152-940000.0501 „Nördliche Kernstadt - Energieeinsparmassnahmen“ umgeschichtet.
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Sanierungsgebiet Nördliche Kernstadt - Marktplatzbeleuchtung HHSt. 6152-960000.0503
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35.277,53 €
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Auf der HHSt. 6152-960000.0503 wurden 35.277,53 € überplanmäßig zur Verfügung gestellt. Die Gegenfinanzierung erfolgt über die HHSt. 6152-940000.0402 „Nördl. Kernstadt – Modernisierung VHS/ Haal“ und 6152-940000.0501 „Nördl. Kernstadt – Energieeinsparmassnahmen“.
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Sanierungsgebiet Nördliche Kernstadt – Brenzhaus HHSt. 6152-987000.0702
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59.634,00 €
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Für die Bezuschussung der Sanierung des Brenzhauses war kein Haushaltsansatz vorhanden. Die Gegenfinanzierung dieser außerplanmäßigen Mittel erfolgte über die HHSt. 6152-361000.0702 „Zuschuss Brenzhaus vom Land“.
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Sanierungsgebiet Solpark – Grundstückserwerb HHSt. 6155-932000.0100
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14.560,00 €
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Im Dezember 2007 wurde der Nato-Hangar und ein unbebautes Grundstück an die Würth-Gruppe veräußert. Die spätere Vermessung der Grundstücke im Zusammenhang mit der Ostumfahrung ergab gegenüber den Vertragsflächen eine Minderfläche von insgesamt 364 qm. Daher war der Würth-Gruppe der Betrag von 14.560,00 € zu erstatten. Die Gegenfinanzierung erfolgte über die HHSt. 8800-932000.0100.
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Sanierungsgebiet Solpark – Tafelberg HHSt. 6155-950000.0801
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20.000,00 €
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Für Erdaufschüttungsarbeiten mussten zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden, die über die HHSt. 6155-950000.9771 „Sanierungsgebiet Solpark - Altlastenbeseitigung“ finanziert wurden.
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Sanierungsgebiet Solpark – Entmunitionisierung HHSt. 6155-950000.9775
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39.406,00 €
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Für die Zahlung einer Verbindlichkeit aufgrund eines Rechtsstreites wurden Mittel i.H.v. 39.406,00 € überplanmäßig bereitgestellt. Die Gegenfinanzierung erfolgt innerhalb derselben Gliederung von der HHSt. 6155-950000.9771 „Sanierungsgebiet Solpark - Altlastenbeseitigung“.
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Sanierung Auwiesenstraße HHSt. 6300-950000.0817
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20.765,00 €
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In der Auwiesenstraße wurde eine neue Straßenbeleuchtung hergestellt. Die Gegenfinanzierung für diese überplanmäßigen Mittel erfolgte von der HHSt. 6300-9500000.0809 „Fahrbahnsanierung Ellwanger Straße“.
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Baugebiet Mittelhöhe IV HHSt. 8800-932000.0801
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27.549,32 €
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Für die Erschließung von Bauplätzen im Baugebiet „Mittelhöhe IV“ wurde an die HGE eine Aufwandsentschädigung gezahlt. Zur Gegenfinanzierung wurden Mittel der HHSt. 8800-340000.0100 „Einnahmen aus Veräußerung von Grundstücken“verwendet.
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Allgemeines Grundvermögen – Vermessungskosten HHSt. 8800-932300.0100
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13.321,00 €
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Die benötigten Mittel zur Zahlung von Vermessungskosten im Zusammenhang mit der Umgemarkung und dem Gewerbepark West wurden innhalb derselben Gliederung von der HHSt. 8800-932000.0100 „Erwerb von Grundstücken“ übertragen.
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Sanierungsgebiet Solpark – Erschließung HHSt. 6155-950000.9701
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180.000,00 €
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Die Fertigstellungsarbeiten im Solpark (Im Bürkle/ Im Hardt) wurden vom BPA am 20.07.2009 vergeben. Für die Gegenfinanzierung wurden die Mittel der HHSt. 6155-950000.9700 „Sanierungsgebiet Solpark – Sanierung bestehender Straßen“ verwendet.
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Gailenkirchen – Erschließung Breitwiesen HHSt. 6300-950000.0104
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124.451,17 €
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Für die Fertigstellung der Erschließung im Baugebiet Breitwiesen wurden außerplanmäßige Mittel i.H.v. 124.451,17 € benötigt, welche über die HHSt. 6300-950000.0807 „ Fahrbahnsanierung Raiffeisenstraße“ gegenfinanziert wurden. Die Vergabe der Fertigstellungsarbeiten erfolgte im Gemeinderat vom 21.10.2009.
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Erschließung Mittelhöhe IV HHSt. 6300-950000.0801
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224.786,50 €
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Die HGE übernimmt die Erschließung und Vermarktung der Bauplätze für die Stadt Schwäbisch Hall, welche Erschließungskosten an die HGE zahlt und Grundstückserlöse von der HGE erhält. Für die Erschließung des Baugebietes Mittelhöhe IV wurden auf der HHSt. 6300-950000.0801 überplanmäßig Mittel i.H.v. 224.786,50 € benötigt. Für die Gegenfinanzierung wurden Mittel der HHSt. 8800-340000.0100 „Einnahmen aus der Veräußerung von Grundstücken“ verwendet, die durch den Verkauf von Bauplätzen im Baugebiet Mittelhöhe IV erwirtschaftet wurden.
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Anlage 1: Übersicht Gegenfinanzierung Werkhof
Fachbereichsleiter Finanzen Gruber erinnert an die Prüfungsbemerkungen des Fachbereichs Revision zum Bericht der Jahresrechnung 2008 (s. GR 03.02.10,§ 13). Diese möchte man künftig vermeiden. Er weist eindringlich darauf hin, dass es sich bei allen Fällen nur um formalrechtliche Verstöße handelt; alle Mehrausgaben sind gegenfinanziert, in keinem Fall ist eine Belastung des Haushalts aufgetreten.
Beschluss:
Der Bereitstellung der über- und außerplanmäßigen Mittel wird zugestimmt.
(einstimmig - 37 -)