§ 123 - Energetischen Erneuerung der Straßenbeleuchtung; a) Vergabe der Lieferung und Montage des Beleuchtungsmaterials; b) Bereitstellung der überplanmäßigen Mittel (öffentlich)
Sachvortrag:
Seit 2013 wird die städtische Straßenbeleuchtung saniert. Von den insgesamt ca. 7.000 zu erneuernden Straßenleuchten sind bisher ca. 2.400 auf energieeffiziente LED-Leuchten umgerüstet.
Für das laufende Jahr wurde neben der Lieferung und Umrüstung von weiteren 1.239 Leuchten auch die zentrale Steuerung der neuen Leuchten öffentlich ausgeschrieben. Diese Steuerung bietet erhebliche Vorteile im betrieblichen Ablauf des Werkhofes und ein erhöhtes Energieeinsparpotenzial.
Das wirtschaftlichste Angebot wurde von der Fa. EWB aus Ilshofen vorgelegt, es sind dieselben Leuchten der Fa. SITECO angeboten, die auch bisher schon installiert sind. Die Wirtschaftlichkeit der Gesamtmaßname liegt bei ca. sechs Jahren.
Es wird auf der Grundlage des Ausschreibungsverfahrens vorgeschlagen folgende Leistungen an die Fa. EWB aus Ilshofen zu beauftragen:
- Titel 1, 2, 4, 5 der Ausschreibung mit brutto 1.066.967,67 €;
- Anpassen des Steuerungssystems an GIS mit brutto 4.284,00 € ;
- Baunebenkosten von brutto 23.562,00 €.
Die Gesamtkosten betragen somit 1.094.813,67 €.
Finanzierung
Im Ergebnishaushalt stehen beim Produkt 54100000, Sachkonto 42120000, Kostenstelle 954100003 im Jahr 2015 500.000 € und aus dem Jahr 2014 mit einer Ermächtigungsübertragung 300.000 € zur Verfügung.
Für die Montage der Leuchten sind im Haushalt der Stadtbetriebe 250.000 € bereitgestellt. Da die Stadtbetriebe aus Kapazitätsgründen die Montage dieses Jahr nicht übernehmen können, sollen die bereitgestellten Mittel auf den Ergebnishaushalt übertragen werden.
Die fehlenden HH-Mittel von 45.000 € müssen überplanmäßig bereitgestellt werden.
Von der Stadt wurde fristgerecht ein Förderantrag in Höhe von 30 % der Kosten an das Land gestellt, dieser wurde jedoch abschlägig beschieden. Die Stadt hat gegen diesen Bescheid Widerspruch eingelegt.
Revision
Die Vergabeunterlagen wurden vom FB Revision geprüft; es gab keine Einwendungen.
Veröffentlichung der Namen unterlegener Bieter bei Ausschreibungen (nö)
Beschluss:
-
Der Vergabe für die Lieferung und Montage des Straßenbeleuchtungsmaterials an die Fa. EWB aus Ilshofen wird zugestimmt.
Die Auftragssumme beträgt für die Titel 1-5 brutto 1.066.967,67 €. Hinzu kommen noch die Anpassungen für das GIS mit brutto 4.284,00 € und die Baunebenkosten von 23.562,00 €. Der Gesamtauftrag beträgt 1.094.813,67 €. - Die überplanmäßigen Mittel in Höhe von 45.000 € werden bereitgestellt.
- Die geplanten HH-Mittel für die Montage durch den EB Werkhof in Höhe von 250.000 € werden auf den Ergebnishaushalt (Fremdleistungen) übertragen.
(32 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung)
