§ 63 - Überplanmäßige Mittelbereitstellung für Leistungen des Werkhofs im Wirtschaftsjahr 2013 im Haushaltsjahr 2013 der Stadt Schwäbisch Hall (öffentlich)
Sachvortrag:
Der Eigenbetrieb Werkhof hat in seinem Wirtschaftsplan 2013 Erlöse für Leistungen des Werkhofes gegenüber der Stadt Schwäbisch Hall mit insgesamt 4.435.300 € vorgesehen.
Im Haushaltsplan 2013 der Stadt Schwäbisch Hall waren 4.119.000 € im Ergebnishaushalt bereitgestellt. Weitere 300.000 € waren im investiven Finanzhaushalt für die Realisierung diverser Maßnahmen nachrichtlich vorgesehen.
In der Summe waren 4.419.000 € im Haushalt 2013 der Stadt Schwäbisch Hall für Werkhofleistungen vorgesehen. Dieser Betrag ist nahezu identisch mit dem im Wirtschaftsplan 2013 des Eigenbetriebs Werkhofs ausgewiesenen Betrag in Höhe von 4.435.000 €.
Der Eigenbetrieb Werkhof hat im Wirtschaftsjahr 2013 jedoch Arbeitsleistungen im Wert von 4.701.679,92 € erbracht.
Diese Leistungen setzen sich wie folgt zusammen:
Leistungen im Ergebnishaushalt betreffend 2013 |
4.617.051,84 € |
Leistungen im Ergebnishaushalt betreffend 2012 |
62.052,34 € |
Leistungen im investiven Finanzhaushalt betreffend 2013 |
84.628,08 € |
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4.763.732,26 € |
Im Haushalt 2013 standen folgende Haushaltsmittel bereit und wurden bewirtschaftet:
Planansatz Ergebnishaushalt |
4.119.000,00 € |
Ermächtigungsübertragung aus dem Vorjahr |
42.897,42 € |
ÜPL-Mittel Ergebnishaushalt |
264.587,29 € |
Bewirtschaftete Mittel im investiven Finanzhaushalt |
84.628,08 € |
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4.511.112,79 € |
Für die Bezahlung der restlichen konsumtiven Aufwendungen für Werkhofleistungen müssen im Haushaltsjahr 2013 der Stadt Schwäbisch Hall Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 252.619,47€ überplanmäßig bereitgestellt werden.
Im Wesentlichen werden die zusätzlichen Mittel in den Bereichen Straßenreinigung, Straßenbeleuchtung und Straßenunterhaltung benötigt.
Die Mehrleistungen des Werkhofs in Höhe von 282.679,92 € gegenüber den Ansätzen des Haushaltes kompensieren die Minderleistungen gegenüber anderen Auftraggebern (städti. Beteiligungen, Eigenbetriebe und Hospitalstiftung) in Höhe von 277.145,74 € (Plan: 1.900.000,00 € / Ist: 1.622.854,26 €).
Beschluss:
Im Haushaltsjahr 2013 der Stadt Schwäbisch Hall werden für zusätzliche Aufwendungen des Eigenbetriebs Werkhof im Wirtschaftsjahr 2013 überplanmäßig Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 252.619,47 € bereitgestellt.
(einstimmig - 39 -)