§ 55 - Außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Haushaltsjahr 2012 zum Zwecke der Fertigstellung von verschiedenen Tiefbaumaßnahmen aus dem Jahr 2011 (öffentlich)
Sachvortrag:
Auf folgenden kameralen Haushaltsstellen werden im Jahr 2011 außerplanmäßig Haushaltsmittel benötigt, damit Maßnahmen aus dem Jahr 2011 fertiggestellt werden können:
1. Haushaltsstelle 1310-950000.0801 – 33.000,- €
Zum Bau von verschiedenen Löschwasserbehältern wurden im Doppelhaushalt 2010/2011 je 60.000,- € eingeplant. Diese Mittel sind inzwischen aufgebraucht, die Maßnahmen aber noch nicht abgeschlossen. Daher werden 33.000,- € außerplanmäßig benötigt.
2. Haushaltsstelle 6155-950000.9701 – 6.500,- €
Im Zuge der Erstellung verschiedener neuer Straßen im Solpark wird auch die Straße „In der Eich“ verlängert. Für diese Maßnahme reichen aber die dafür eingeplanten Mittel aus den Vorjahren nicht aus, so dass 6.500,- € außerplanmäßig bereitgestellt werden müssen.
3. Haushaltsstelle 6300-950000.0814 – 100.000,- €
Zum Bau des Kreisverkehrs am DIAK wurden für das Haushaltsjahr 2011 1.067.510,39 € außerplanmäßig und über die Eilentscheidungen vom 02.03.2012 und 06.03.2012 weitere 89.655,32 € außerplanmäßig zur Verfügung gestellt. Um die letzten Rechnungen begleichen zu können, werden weitere 100.000,- € außerplanmäßig benötigt.
4. Haushaltsstelle 6300-950000.0816 – 49.200,-- €
Im Zusammenhang mit der Sanierung der Berliner Straße wurde es als sinnvoll erachtet, auch gleich barrierefreie Übergänge zu schaffen. Vom Haushaltsansatz auf der Haushaltsstelle familienfreundliche und behindertengerechte Stadt in Höhe von 50.000,- € sind noch 7.600,- € verfügbar, von den Haushaltsresten aus früheren Jahren noch 3.200,- €. Diese noch zur Verfügung stehenden Mittel werden als Ermächtigungsübertrag im Jahr 2012 zur Verfügung gestellt. Trotzdem werden diese Mittel nicht ausreichen - es sind noch außerplanmäßige Mittel in Höhe von 49.200,- € notwendig.
Beschluss:
Für die im Sachvortrag beschriebenen Maßnahmen werden im Haushaltsjahr 2011 für die Bezahlung von bereits erbrachten, jedoch noch nicht abgerechneten Leistungen - insgesamt 188.700 ,-€ - außerplanmäßig zur Verfügung gestellt.
(einstimmig - 33 -)
