§ 40/2 - Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt für das Jahr 2002; hier: Haushaltsreden der Fraktionen FWV + FDP (öffentlich)
Sachvortrag:
Stadtrat H. Baumann für die FWV-Fraktion:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
11. September 2001, 16 Uhr: der Wirtschaftsförderungsausschuss des Gemeinderats der Stadt Schwäbisch Hall trifft sich zur Betriebsbesichtigung bei der Firma Behr in Schwäbisch Hall-Sulzdorf. Auf der Fahrt dort hin erfahren die meisten Teilnehmer im Autoradio vom schrecklichen Geschehnis in New York.
Was zu diesem Zeitpunkt keiner auch nur im geringsten erahnen kann, ist die Tatsache, dass die Zerstörung der Türme des World Trade Centers nicht nur Tausende von Menschenleben kosten sollte, nicht nur einen materiellen Schaden in Milliarden Höhe verursachen sollte, sondern der Beginn eines weltwirtschaftlichen Einbruchs sein wird, der auch nicht vor den Toren unserer Heimatstadt halt machen würde.
27. September 2001, 18 Uhr: Zur Fraktionsführerbesprechung treffen sich die Vertreter der Gemeinderatsfraktionen im Rathaus der Stadt Schwäbisch Hall.
Mitgeteilt wird, was sich dann am 29. September im Haller Tagblatt unter der Überschrift: Steuerausfall trifft Hall ins Herz unter anderem so liest: Die Bausparkasse wird wohl in den kommenden drei Jahren keine Gewerbesteuer an die Stadt bezahlen. Dem städtischen Haushalt fehlen dann bis zu 100 Millionen Mark Steuern von Halls größtem Arbeitgeber- das sind nach Abzug von Umlagen mindestens 50 Millionen Mark netto pro Jahr. Grund sind hohe Verlustvorträge, die die DG-Bank in die neue DZ-Bank bringt und die mit den Gewinnen der Tochter verrechnet werden können.
Sicher war diese Horrormeldung für die Fraktionssprecher schon eher ein hallbezogener Supergau als der Anschlag in New York gerade mal zwei Wochen zuvor, aber wie stark die Eingriffe sein werden, die, hervorgerufen durch unumgängliche Sparmaßnahmen, denen viele Bürger unserer Stadt Unverständnis entgegenbringen würden, war auch hier niemanden in vollem Umfang bewusst.
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herrn,
die Welt im 21. Jahrhundert ist in einer unglaublichen Veränderung begriffen. Sprach man vor wenigen Jahren lediglich von der Freizeitgesellschaft Deutschland wo es der Einzelne vorzog seinen außerberuflichen Hobbys nachzugehen, anstelle an Karriere, Schaffung von Vermögen und Altersvorsorge zu basteln, krankt unser gesamtes gesellschaftliches System an allen Ecken und Enden.
Nahezu 5 Millionen Arbeitslose, einhergehend mit einer dringend notwendigen Rentenreform,
Lohnnebenkosten in einer so immensen Höhe, dass ein normaler Arbeitnehmer heute vier Stunden arbeiten muß um auch nur eine Stunde für einen Handwerker bezahlen zu können.
Überzogene Auflagen und Gesetze in allen Bereichen bremsen nicht nur Investitionen, nein sie nehmen dem Einzelnen die Lust und die Initiative für eine Aufbruchstimmung zu sorgen.
Unter all diesen Vorzeichen, deren Negativeinfluss auf den Einzelnen durch tägliche Meldungen über zunehmende Insolvenzen noch geschürt wird, ist es sicher eine ähnliche Herausforderung wie sie sich frühere Generationen gegenüber sahen, für jeden der Verantwortung trägt kraft eines politischen Amtes, der Verantwortung trägt kraft einer herausragenden Stellung in der Wirtschaft oder einer Verwaltung, aber auch für jeden der Verantwortung trägt in der Familie in Vereinen oder sozialen Organisationen; für uns alle muss es eine Herausforderung sein positiv mitzuwirken, mitzugestalten um all die Werte, die ja nicht in unserer Generation oder in den letzten 100 Jahre entstanden sind, all diese Werte wieder ins richtige Licht zu rücken.
Die Fraktion der Freien Wähler Vereinigung sieht sich genau in dieser Rolle, wobei wir sicher diese, unsere Rolle nicht zu überschätzen.
Aber wir unterstellen, dass es hier im Rat keine Vertreterin und keinen Vertreter gibt, der nicht ebenso denkt. Dass man zum Erreichen des Ziels: welches für uns heißt:
Ordnen der Stadtfinanzen; Gleichbehandlung aller Bürger unserer Stadt; Beihilfe zur Schaffung von Arbeitsplätzen; Unterstützung der Schwächeren mit der Bitte um Beihilfe durch die Stärkeren;
dass man zum Erreichen dieser Ziele bei der Wegwahl nicht immer gleicher Meinung ist, ja auf Grund seiner gesamtpolitischen Einstellung sein kann, ist für uns ebenso unbestritten, wie die Selbstverständlichkeit diese Unterschiede zu tolerieren.
Allerdings gestatten Sie mir werte Kolleginnen und Kollegen, wie bei der Einbringung der Anträge bereits geschehen, noch einmal anzumahnen, dass es nicht sein kann, und dass wir auch keines der genannten Ziele erreichen können, wenn Teile des Gemeinderats denken durch Gefälligkeitsabstimmungsverhalten gegenüber eines bestimmte Klientells aus diesem Bündnis ausscheren zu müssen.
Keine lokale Presse ist in der Lage den vollem Umfang der Tätigkeit einer kommunalen Verwaltung und die Tätigkeit von Kommunalparlamenten der Bevölkerung zu vermitteln. Und weil das so ist, und weil der einzelne Bürger nie bis ins Detail informiert sein kann, müssen wir alle, und zwar speziell in der momentanen Situation mit Schuldzuweisungen rechnen und auch damit leben.
Es ist nun mal unpopulär Steuern zu erhöhen, es ist nun mal unpopulär Gebühren anzupassen und es ist sicher auch unpopulär Freiwilligkeitsleistungen herunterzufahren.
Die Freie Wähler Vereinigung hatte sechs Themenanträge in die Haushaltsberatungen eingebracht. Diese sechs Themenblöcke werden in der Haushalts- und Strukturkommission eingehend behandelt und sicher in weiten Teilen auch Bestandteil von öffentlichen Gemeinderats-sitzungen bleiben.
In meiner heutigen Stellungnahme zum Haushalt 2002 möchte ich deshalb nicht identisch auf diese Anträge eingehen sondern Ihnen, den Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung, sowie Ihnen den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats sowie der Öffentlichkeit versuchen näherzubringen, worin wir unsere Hauptaufgabe in den kommenden drei Jahren sehen. Denn drei Jahre sind das Minimum an Zeitspanne welches man sehen muss, um das Schiff Schwäbisch Hall im Fahrwasser zu halten. Denn in Schieflage ist die Stadt sicher nicht.
Was fehlt ist der Treibstoff im Tank oder der Wind in den Segeln und das richtige Händchen aller Lotsen.
FWV und die Steuern:
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herrn,
kein Mensch bezahlt gerne Steuern. Jeder behauptet wahnsinnig viel Steuern zu bezahlen, aber auch jeder versucht soviel wie möglich Steuern zu sparen. Letzteres ist legitim solange es gesetzestreu erfolgt und deshalb auch nicht zu verwerfen.
Wenn das Steuergesetz zulässt dass global tätige Konzerne immer weniger Gewerbesteuern an die einzelnen Kommunen bezahlen, Halle an der Saale hat einen Einbruch von 34 %; Gelsenkirchen ./. 35 %; Frankfurt am Main ./.40%; so gilt es nicht diese Konzerne an den Pranger zu stellen.
Dann gilt es bei uns auch nicht nachzukarten wann wer wen darauf aufmerksam machte, wann es wie weit kommen wird. Dann gilt es auch nicht das Image eines großen Arbeitgebers und vor allem dessen Mitarbeiter zu schädigen.
Nein dann gilt es speziell im Falle unserer Bausparkasse andere Wege der Zusammenarbeit und der gegenseitigen Befruchtung aufzuzeigen.
Dann gilt es beispielsweise das Angebot der Leitung der Bausparkasse, ihr Management- und Schulungswissen der Stadtverwaltung zur Verfügung zu stellen anzunehmen.
Genauso ist das Ansinnen der Bausparkasse zu verfolgen eine Bürgerstiftung ins Leben zu rufen bestehend aus Firmen und Privatpersonen um Aufgaben finanziell zu unterstützen, zu deren Unterstützung die Stadt nicht mehr in der Lage sein kann.
Wenn die FWV sich bereiterklärt hat einer Erhöhung der Gewerbesteuer auf 390 Punkte befristet auf zwei Jahre, und diese zweijährige Befristung wird in der öffentlichen Diskussion gerne unterschlagen, weshalb wir auch einen Antrag nachgeschoben haben im Jahr 2005 gar auf 360 Punkte nämlich niederer als heute zurückzufahren; wenn wir also diesem Szenario zugestimmt haben, dann haben wir uns das schon sehr wohl überlegt.
Und bitte gestatten Sie mir dies noch einmal ganz deutlich zu erläutern. Ich tue dies, weil sich die FWV nicht und von niemanden aber auch von gar niemanden in eine Ecke der Gegner der Gewerbesteuerzahler dieser Stadt und der willigen Neuansiedler in dieser Stadt stellen lässt.
Nein wir haben verstanden um was es geht. Es geht darum enger zusammenzurücken. Und enger zusammenzurücken heißt nicht, denen die einem näher stehen zu sukkerieren: wir sorgen dafür dass die anderen mehr zur Kasse gebeten werden. Nein, enger Zusammenrücken bedeutet in diesem Fall, bei denen die einem vermeintlich näher stehen für eine Mehrbelastung zu werben um auch denen die ihre politische Heimat wo anders sehen ehrlich und aufrichtig ins Gesicht schauen zu können wenn man sie mehr belastet.
Und wir sind dankbar dass die Verwaltung Zahlen der heimischen Gewerbesteuer einmal transparenter gemacht hat.
Und glauben Sie mir die FWV kennt die Materie sehr genau, sind doch mehr als die Hälfte unserer Fraktionsmitglieder Gewerbesteuerzahler und somit direkt Betroffene. Und gerade diese Gewerbesteuerzahler in unserer Fraktion haben geholfen, dass wir uns von offenen Briefen einzelner in unserer stabilen Haltung nicht erschüttern ließen. Es ginge zuweit diese ausführlichen Diskussionen innerhalb der Fraktion hier und heute auszubreiten, oder gar auf polemische Berufsvergleiche eines Altstadtrates einzugehen, dessen Anteilnahme an unserer Arbeit nach seinem Ausscheiden so abrupt endete, dass ihm doch tatsächlich bei der Auflistung: Notar, Statiker, Oberbürgermeister, Ärzte, Lehrer auch noch ein Architekt unterkam, welchen wir hier gar nicht mehr im Gemeinderat vertreten haben.
Was bleibt ist die aufrichtige Bitte unserer Fraktion an die drei Gruppen von Gewerbesteuerzahlern, die wir wie folgt unterteilen:
- Da ist zunächst die Gruppe derer, die ordentliche Gewinne machen und nach Verrechnung von Teilen ihrer Gewerbesteuer mit der Einkommensteuer immer noch fünfstellige Beträge bezahlen. Sie bitten wir, sich großherzig am Bündnis zur Konsolidierung der Stadtfinanzen zu beteileigen, wohlwissend dass es persönlich weh tut aber weder die Existenz des Einzelnen bedroht noch zur Gefährdung von Arbeitsplätzen führt.
- Dann ist da die Gruppe derjenigen, die ganz wenig oder soviel wie gar nichts bezahlen: Sie bitten wir höflich nicht so zu tun als ob, und durch dieses Verhalten bei der Schar der Unwissenden noch Feuer ins Öl zu gießen.
- Und dann ist da noch die Gruppe derer, die genau dazwischen stehen, denen es tatsächlich weh tut, die sonderbarerweise dies jedoch verschweigen, wofür sie unseren Respekt verdienen weil sie nämlich Solidarität leben. Ihnen wollen wir helfen indem wir ihnen unser Wort geben, dass wir alles tun werden was in unserer Macht steht, die Erhöhung befristet für zwei Jahre haben zu wollen, um sie anschließend so weit zurückzufahren, dass sich die absolute Zahlung in weniger als 8 Jahren egalisiert hat.
Durch die Befristung auf 2 Jahren und der anschließenden Reduzierung werden im Übrigen neuansiedelnde Unternehmen nicht tangiert.
Aber noch ein Fazit sei erlaubt: Alle unsere Steuerschätzungen waren noch nie solche Schätzungen im wahrsten Sinne des Wortes wie in diesem Jahr.
Beispiel 1 - Recaro Aircraft-Seating:
Eingangs sagte ich, keinem war am 11. September bewusst, dass sich die Geschehnisse in New York bis in unsere Stadt auswirken würden.
Eine arbeitsplatzschaffende ja blühende Firma muss schlagartig Leute entlassen und kämpft ums nackte Überleben. Schlechtere Auftragslage und Umsatzzahlen wirken sich negativ auf die Gewerbesteuerschuld aus.
Ganz zu schweigen über all die betroffenen Zulieferer dieses Unternehmens aus unserem Raum. Eine Gesamtzahl der betroffenen Arbeitsplätze entzieht sich derzeit noch unserer aller Kenntnis.
Beispiel 2 - Volks und Raiffeisenbank:
Die Fusion mit einer eher schwachen Limpurger Bank wirkt sich negativ auf die Gewerbesteuerschuld aus;
Beispiel 3 - Sparkasse:
Die enormen Investitionen im Backoffice-Bereich wirken sich negativ auf die Gewerbesteuerschuld aus.
Und diese Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Ich komme zum nächsten Thema
FWV und die Investitionen:
Seit Jahrzehnten war die Stadt und deren Verantwortliche stolz auf das hohe Investitionsvolumen. Denn die Tatsache eines hohen Investitionsvolumens zeigt neben dem Reichtum einer Kommune auch auf, dass Arbeitsplätze des heimischen Handwerks gesichert ja gar ausgebaut werden, das hohe Investitionsvolumen verhilft der Stadt aber auch für den eigenen Vermögenszuwachs zu sorgen und somit eine besondere Art der Rücklage zu schaffen. Wie anders wäre es uns denn sonst möglich gewesen, zumindest temporär durch die Veräußerung der Parkierungsanlagen den Haushalt für das Jahr 2002 auszugleichen. Hohe Investitionen rechtfertigen sicher auch eine gewisse personelle Überbesetzung in den Bereichen der Verwaltung die sich mit den Investitionen auseinandersetzen müssen, seis hinsichtlich der Planung, der Finanzierung oder der Betreuung.
Was können wir in der momentanen Situation nun tun wenn kein Geld für Investitionen zur Verfügung steht?
Zunächst gilt es natürlich private Investoren wohlwollend zu unterstützen, soll heißen Bauland sowohl im privaten als auch im gewerblichen Bereich zu erschließen.
Da dies an die finanziellen Grenzen der Kommune stößt muss eine Erschließungsgesellschaft gegründet werden in welcher Stadt und Gemeinderat die Rahmenbedingungen vorgeben und überwachen.
Regulierungen und die Umsetzung von allen Vorschriften sind von unseren Ämtern großzügig zu händeln.
Ich möchte dies anhand eines Beispiels erläutern:
Kulturdenkmal; Zustand äußerst desolat. Stellungnahme des Denkmalamtes, mitunterzeichnet bzw. von unserer Baurechtsbehörde an die Hausbesitzerin übermittelt:
Am besten alles lassen wie es ist.
Stellen Sie sich vor, da ist jemand bereit zu investieren, und somit Arbeitsplätze zu sichern. Anstelle so jemanden zu ermuntern, unter Verweis auf gelungene Vorhaben wie wir sie ja in Hall zu hauf finden, zu ermuntern zu investieren - bleibt man auf seinem Beamten - nein, ich sags nicht, ich sag Beamtenstuhl sitzen in offensichtlicher Unkenntnis von nahezu fünf Millionen Arbeitslosen.
Wir wollen die Verwaltung ermuntern: Gehen Sie auf die Investitionswilligen zu, reichen Sie ihnen die Hand, zeigen Sie Ihnen wies geht, wers wie schon gemacht hat. Animieren Sie doch bitte alle die bereit sind, die durch den Investitionsstop der Stadt entstehenden Löcher zu stopfen.
Stichwort, durch Investitionsstop der Stadt entstehenden Löcher:
Die Freie Wähler Vereinigung hofft, dass auch die letzen Hürden auf dem Wege zur Neubebauung des JVA Geländes überwunden werden, und dass das Vorhaben, dessen Investitionsvolumen dem der Stadt von seither in zwei Jahren abgewickeltem, entspricht, beginnen kann.
Nächstes Thema:
FWV und die Strukturreform innerhalb der Verwaltung
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herrn,
die Freie Wähler Vereinigung mahnt seit Jahren die einsame Vormachtsstellung hinsichtlich dem Verhältnis der Beschäftigten bei der Stadt zu unserer Einwohnerzahl im Vergleich zu anderen Städten an.
Und eins ist jetzt hundertprozentig sicher, ohne eine Rückführung auf einen normalen Landesdurchschnitt sowohl hinsichtlich dieser Verhältniszahl als auch hinsichtlich den Freiwilligkeitsleistungen an die Mitarbeiter, hinsichtlich der ebenfalls von uns bereits letztes Jahr angemahnten Reduzierung des Fuhrparks, hinsichtlich der über den Standart hinausgehenden Ausstattung in allen Belangen wird es nicht gelingen diese Stadt vor dem Ruin zu retten.
Bereits in der Haushalts- und Aufgabenstrukturkommission haben wir angeregt die Verwaltung möge mit Nachbargemeinden und Landratsamt über Übernahmen von Personal bei dortigem Bedarf verhandeln.
Wir danken der Verwaltung, dass sie so schnell gehandelt hat. Die Tatsache dass unsere Idee selbst in der überregionalen Presse auf einmal zur Idee der Verwaltung wurde ist für uns zwar ärgerlich aber dieser negative Beigeschmack wird durch das teilweise doch positive Echo bei den Angefragten wieder wett gemacht.
Über unsere Gedanken hinsichtlich der Verknüpfung von Übernahmen von Bediensteten mit den Freiwilligkeitsleistungen für die Bevölkerung der Umlandgemeinden werde ich beim Abschnitt Freiwilligkeitsleistungen meiner heutigen Haushaltsrede noch ein einen Gedanken äußern.
Eines muss uns beim Thema Verschlankung der Verwaltung, effizienterem Arbeiten der Verwaltung, sowie der Optimierung aller Verwaltungsvorgänge jedoch klar sein:
Es darf keine Tabuthemen geben:
Unsere Kindergärten und Kindertagesstätten sind hinsichtlich Anzahl und Belegung zu optimieren.
Unsere kulturellen Einrichtungen müssen bei Artverwandtschaft besser kooperieren. Wir freuen uns auf die Behandlung unserer Anregung in der Haushalts- und Aufgabenstrukturkommission hinsichtlich der Verlegung der Galerie und des Kunstvereins ins Hällisch-Fränkische Museum.
Aber mit Aktionen hinsichtlich der Räumlichkeiten allein ist es nicht getan.
Alle, alle Mitarbeiter sind anzuhalten über Vernetzung von einzelnen Resorsen nachzudenken, ja querzudenken.
Sehen Sie, die Stadtwerke haben mit ihrer Idee der Citycard ein solches Querdenken vorgemacht. Wer als Aufsichtrat Gelegenheit hatte das Jahresfest dieser städtischen Tochter in Sindelfingen mitzuerleben, dem dürfte nicht entgangen sein welch eine innovative Ausstrahlung dieses Unternehmen zwischenzeitlich hat, und sich deshalb durchaus rühmen kann im Reigen der städtischen Großfamilie mit ihren Töchtern eine Vorbildfunktion innezuhaben.
Ich komme zum nächsten Thema:
FWV und die Freiwilligkeitsleistungen:
Mit Recht sind wir alle stolz auf die in der Vergangenheit geschaffene Infrastruktur unserer Stadt. Ausreichend Kindergarten- und Kindertagesstättenplätze, zwei sehr gut ausgestattete Schulzentren, Mittelpunktsfunktion im Bereich der Berufs- und Gewerbeschulen und seit kürzerer Zeit eine Fachhochschule zeigt von einem Bildungsangebot das sich hinter dem von Städten vergleichbarer Größe nicht zu verstecken braucht.
Wir verfügen über ein großes Angebot an Sportstätten, einem Hallenbad, zwei Freibädern, dem Anschluss an ein nahezu perfekt ausgebautes Radwegenetz, Naherholungsmöglichkeiten bis hin zu einem 18 Loch Golfplatz. Alles Einrichtungen, welche es ermöglichen gesundheitsfördernd seine Freizeit zu gestalten.
Zwei große Museen, ein privates, ja über Deutschland hinaus bereits bekanntes Kunstmuseum, Festspiele auf der Treppe, im Globe-Theater, Aufführungen bei Gerhards Marionetten, und mehrere oft auf Privatinitiative zurückzuführende Musikveranstaltungen, die Tradition unserer Sieder, und vieles mehr lässt Schwäbisch Hall als eine der Kulturmetropolen nicht nur in Baden Württemberg gelten.
Unsere gesundheitliche Versorgung ist durch eine breit vertretene Ärzteschaft und alle medizinischen Dienste sowie durch das Diakoniekrankenhaus gewährleistet.
Diese gesamte hundertprozentig funktionierende Infrastruktur, meine Aufzählung erhebt kein Anspruch auf Vollständigkeit, versuchen nun einige Betroffene nach Bekanntwerden der Reduzierung der Freiwilligkeitsleistung in Frage zu stellen.
Ich frage mich, ich frage Sie werte Kolleginnen und Kollegen, haben wir uns und die Haller Bevölkerung so verwöhnt oder gar in eine selbstverständliche Lethargie versetzt, dass es verwerflich ist, Kindergartenbeiträge dem Landesdurchschnitt anzupassen, und somit die Freiwilligkeitsleistungen in diesem Bereich mit denen landauf landab üblichen zu nivellieren ?
Ist es verwerflich Hallenbenutzungsgebühren einzuführen wie sie in der heutigen Zeit nun mal landauf landab üblich sind, vor dem Hintergrund der bekannten Beiträge in den privaten Fitnessstudios ?
Ist es verwerflich über Ausleihgebühren bei der Stadtbibliothek den Abmangel bzw. den Zuschussbedarf zu reduzieren ?
Ist es verwerflich unser Museum auf etwas wirtschaftlichere Daten führen zu wollen, wenn wir feststellen dass bei 45.000 Besuchern jährlich ein Museumsbesuch mit 18 € vor oder gar 35 € nach Abschreibung bezuschusst wird.
Ist es nicht nur nicht verwerflich, sondern sind wir als der Aufsichtsrat der Stadtverwaltung nicht sogar geheißen Budgetierungen zu fordern in den Bereichen der Volkshochschule der Musikschule und anderen städtischen Einrichtungen?
Und wenn wir in all diesen Bereichen höhere Kostendeckungsgrade erreichen wollen, dann müssen wir auch unsere Umlandgemeinden dazu wenigstens anhalten sich zu beteiligen.
Sich zu beteiligen am Bündnis für Arbeit, am Bündnis für Bildung und am Bündnis für kulturelle Fortbildung.
Der Landkreis und alle Gemeinden in ihm profitieren seit Jahren von unseren Zahlungen über die Kreisumlage. Alle Bürger unserer Raumschaft profitieren von unserer beschriebenen Infrastruktur.
Sind wir doch nicht zu stolz sie jetzt darum zu bitten uns durch solidarische Beteiligungen etwas von all dem zurückzugeben.
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herrn,
in 11 zusätzlichen Sitzungen in den kommenden 5 Monaten werden sich die Mitglieder der Haushalts- und Aufgabenstrukturkommission mit den Anträgen beschäftigen die die Fraktionen und Gruppen zum Haushaltsplan 2002 eingebracht hatten.
Für die Fraktion der Freien Wähler Vereinigung bedeutet dies, dass erstmals in der jüngeren Geschichte dieser Stadt der Gemeinderat sich die Möglichkeit offengehalten hat das finanzielle Gerippe gegebenenfalls zu modifizieren.
Für die FWV bedeutet dies aber nicht, dass dies im stillen Kämmerlein zu geschehen hat.
Wir werden - wie in den vorangegangenen Sitzungen geschehen - in dieser Kommission konstruktiv mitarbeiten. Wir werden aber auch immer wenn wir es für notwendig und der Demokratie dienlich erachten beantragen, dass die Themen in den Gesamtgemeinderat zurückverweisen werden.
Und wir die FWV werden es auch weiterhin so halten, dass wir es nicht unwidersprochen lassen wenn im Gemeinderat falsch gespielt wird oder der Öffentlichkeit ein x für ein u vorgemacht wird. Darunter verstehen wir beispielsweise, wenn eine Fraktion es bedauert, dass man die Anträge in ihrer vollen Breite nicht öffentlich behandeln will, aber gar keine eigenen Anträge gestellt hat.
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herrn,
ich komme zum Schluß meiner Gedanken, der Gedanken der Freien Wähler Vereinigung zur Situation unserer Stadt im Jahre 2002, welche ich im Namen unserer Fraktion vortragen durfte.
Mit der nochmaligen Bitte um Verständnis für unsere Bemühungen unter der Prämisse der Gleichbehandlung aller, bedanken wir uns bei allen Steuerzahlern, Gebührenzahlern der Stadt für ihren Beitrag.
Unser Dank gilt den Mitarbeitern der Verwaltung, vornehmlich allen in der Kämmerei Beschäftigten, zum einen für ihre Mitarbeit beim Erstellen des Planwerks aber zum andern auch für das erkennbare Bemühen an dauerhaften Lösungsvorschlägen mitzuarbeiten.
Die FWV hat erkannt dass es sehr schwer, sehr schwer sein wird in den kommenden Jahren einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen. Wir fordern deshalb Verwaltung, Gemeinderat und Bevölkerung auf, die Augen nicht zu verschließen.
In der momentanen Situation kann es auch nicht darum gehen in der Vergangenheit Schuld zuzuweisen.
Es ist sicher einfach zu betonen, dass Solidarität und zwar Solidarität die einem selber ob der Opferbringung weh tun kann zwar eine sehr christliche Eigenschaft ist. Aber es ist sicher ungleich schwerer dies nicht nur zu betonen, sondern sie dann abzurufen wenn sie gefordert ist.
In diesem Sinne wünsche ich uns allen das nötige Stehvermögen bei sicher nicht ausbleibenden Anfeindungen und viel Gemeinsamkeit in der kommenden Zeit.
Sind wir uns alle der Verantwortung die uns der Wähler übertragen hat bewusst.
Die Freie Wähler Vereinigung stimmt dem Haushaltsplan für das laufende Jahr 2002 zu.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
- Stadtrat Unser bis 19.30 Uhr anwesend -
Stadtrat Neidhardt für die FDP-Fraktion:
Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,
Die Menschen von heute
wünschen sich das Leben von übermorgen
zu den Preisen von vorgestern.
Dieses Zitat stammt nicht von mir, sondern von dem amerikanischen Schriftsteller Tennessee Williams.
Was ich damit ausdrücken will: Wir alle haben uns an ein angenehmes Leben in unserer Stadt gewöhnt und haben nicht daran gedacht, dass sich dies auch mal ändern könnte. Nun haben wir erfahren müssen, dass es auch anders kommen kann.
Die finanzielle Krise im Haushalt unserer Stadt hat uns die Augen geöffnet. Es liegt nun an uns, diesen Einschnitt als Chance zu nutzen. Als Chance dafür, den Blick auf das unbedingt Notwendige zu richten und gleichzeitig auch bereit zu sein, auf Liebgewordenes zu verzichten.
Wir stehen nun vor der Verabschiedung des Haushaltsplanes 2002, ein Haushaltsplan, der bisher einmalig in der Geschichte unserer Stadt ist; zumindest in der neueren Geschichte ...
Im Vorfeld dieser Haushaltsverabschiedung hat es mächtige Turbulenzen gegeben, die eigentlich hätten vermieden werden können. Es liegt mir fern, den Moralapostel zu spielen, aber es sei mir dennoch erlaubt, auf folgende Tatsache hinzuweisen :
Unsere Fraktion hat als einzige schon zu Beginn der HH-Beratungen den Willen bekundet, am vorgelegten Haushaltsplan 2002 keine Änderungen vorzunehmen. Wir hielten das für einen Akt der Glaubwürdigkeit und der Solidarität. Schließlich haben sich Verwaltung und Fraktionsvertreter in der Strukturkommission gemeinsam darum bemüht, einen gangbaren Weg zu finden. Wozu hätten wir also an unserem gemeinsamen Werk Änderungen vornehmen sollen? Die anderen Fraktionen wollten diesen Weg zunächst nicht mitgehen, was ich keineswegs tadeln will.
Aber gestehen Sie mir bitte zu, dass wir uns nun darüber freuen, dass alle Fraktionen gemeinsam unserem Vorschlag folgen werden und den vorgelegten Haushaltsplan 2002 (voraussichtlich) unverändert verabschieden werden. Mit der Verweisung der Änderungsanträge an die Strukturkommission gewinnen wir nicht nur Zeit zum Nachdenken, sondern nehmen auch die Schärfe aus der Auseinandersetzung um den richtigen Weg. Alle Fraktionen haben Mut bewiesen, diesen Weg zu gehen. Dafür will ich mich an dieser Stelle bei allen Ratskolleginnen und -kollegen bedanken.
Gewerbesteuer
Es ist uns gelungen, zu vermeiden, dass der Begriff "Gewerbesteuer-erhöhung" zum kommunalpolitischen Unwort des Jahres 2002 geworden ist. Gerade wir Liberalen, die wir schon lange die vollkommene Abschaffung der Gewerbesteuer fordern, haben sicher nicht mit großer Freude der Erhöhung von 375 auf 390 Punkte zugestimmt. Aber wir mussten uns der Einsicht beugen, dass die erwarteten Mehreinnahmen in Höhe von ca. 400.000 EURO zur Genehmigungsfähigkeit des Haushaltsplanes 2002 absolut notwendig sind. Ein vom RP eingesetzter "Sparkommissar" hätte uns sicher wenig behagt.
Vielleicht sind nun auch die großen Volksparteien endlich bereit, auf Landes- und Bundesebene mit uns Liberalen gemeinsam für die Abschaffung dieser ungerechten und nicht EU-tauglichen Steuer zu
kämpfen!?
An dieser Stelle will ich betonen, dass wir ganz bestimmt darauf achten werden, dass diese Erhöhung nur für die Haushaltsjahre 2002 und 2003 Gültigkeit haben soll. Die Verwaltung hat ja bereits schon angedeutet, dass sie ab 2004 an eine Gewerbesteuersenkung denkt.
Auf keinen Fall darf es gehen wie mit der Sektsteuer:
Sie wurde von Kaiser Wilhelm II zur Finanzierung der deutschen Kriegsflotte eingeführt und wurde bis heute nicht abgeschafft!
Wir vermerken also mit Wohlwollen :
Nachdem wir im Haushalt 2000 mit unserem Antrag auf Gewerbesteuer-senkung "durchgefallen" sind, scheint sich nun doch ein Einschwenken auf unsere Linie abzuzeichnen.
Sind wir Liberalen schlauer als andere oder gar Hellseher? Diese rhetorische Frage, meine Damen und Herren, müssen Sie nicht unbedingt wörtlich nehmen!
Kosteneinsparungen in allen Bereichen
Ebenfalls im Haushaltsplan 2000 hatten wir beantragt, das Aufgaben-feld Abwasser auf die Stadtwerke zu übertragen. Diesem Antrag ist man nur teilweise gefolgt: man hat einen Eigenbetrieb gebildet. Das heißt: Man hat das Thema nur "verschoben". Im Hinblick auf unsere angespannte Haushaltslage sind weitere Gedankenspiele mit dem Ziel der Auslagerung kommunaler Aufgaben im Gange. Hier will ich keineswegs vorgreifen, aber ich will schon sicherheitshalber darauf hinweisen, dass wir uns an keinen weiteren Verschiebebahnhöfen beteiligen werden.
Die Wohnungsverwaltung und -bewirtschaftung der hospitalischen, städtischen und GWG-Wohnungen soll nun endlich zusammengefasst werden. Musste es erst zu diesem finanziellen Haushaltsfiasko kommen, um auf diese logische Einsicht zu kommen? Wir haben diese Zusammenlegung aber auch schon lange mit der Forderung nach einer drastischen Reduzierung des Wohnungsbestandes verbunden,. Aber auch bei diesem Thema waren wir die einsamen Rufer in der Wüste.
Wie es in letzter Zeit häufig in politischen Karikaturen dargestellt wird, sollten wir den "Packesel" (in diesem Fall die GWG) aber auch nicht zu sehr mit gewerblichen Immobilien belasten. Wir hatten das große Glück, dass uns die Stadtwerke die Parkhäuser "abgekauft" haben. Somit wurden der städtische und der GWG-Haushalt spürbar entlastet. Aber wir wissen alle: die Parkhäuser kann man nur einmal verkaufen.
Im HH 2002 sind zwar höhere Grundstücks- und Immobilienverkaufserlöse eingeplant als bisher üblich. Aber wir können noch nicht abschätzen, ob wir diese Ziele auch erreichen werden.
Deshalb erneut unsere Forderung: Runter vom hohen Immobilienbestand, damit wir wieder etwas mehr Luft im Haushalt haben.
Personalreduzierung
Als einzige Fraktion haben wir bei einer HT-Umfrage betont, dass es wohl nicht ohne Entlassungen gehen wird. Dieses schwere Geschütz musste bisher - glücklicherweise - noch nicht aufgefahren werden. Sie, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, haben sich an das Landratsamt und an unsere Nachbargemeinden mit der Bitte gewandt, bei Neueinstellungen Mitarbeiter/innen der Stadt Schwäbisch Hall zu bevorzugen. Wieweit dieses Mittel schon Wirkung zeigt, lässt sich noch nicht beurteilen. Wie aber schon bekannt ist, konnten bereits einige Veränderungen in dieser Weise durchgeführt werden. Unser Dank geht also an Herrn Landrat Stückle und die Herren Bürgermeister unserer Nachbargemeinden, dass sie uns in dieser kollegialen Weise hilfreich zur Seite stehen. Sicher trägt dieses Zusammenstehen in der Zukunft zu einer gedeihlichen Nachbarschaftspflege bei. So hat unsere Finanzknappheit auch in dieser Hinsicht einen positiven Aspekt.
Kultur muss bezahlbar bleiben
Hall wird auch weiterhin kulturell attraktiv sein und bleiben. Mit der Kunsthalle Würth und dem dritten und letzten Bauabschnitt des Hällisch-Fränkischen Museums in der Stadt, sowie dem Hohenloher Freilandmuseum vor den Toren der Stadt haben wir kulturelle Einrichtungen von überregionaler Bedeutung.
Natürlich sollen an dieser Stelle auch die Freilichtspiele erwähnt sein!
Wir müssen nun behutsam dafür sorgen, dass unsere kulturellen Einrichtungen auch in Zukunft finanzierbar bleiben. Weitere Wünsche müssen zurückgewiesen werden. Wer hier falsche Hoffnungen weckt, bzw. neue Forderungen stellt, handelt leichtfertig. Auch der Club Alpha muss warten, ob es ihm gefällt oder nicht ...
Dass Kunst auch zusammenführt, sehen wir an einem positiven Beispiel: Mit der Zusammenlegung der Ausstellungsräume des Kunstvereins mit der Galerie am Markt werden nicht nur Kosten gespart, sondern auch die interessierten Besucher sinnvoll geleitet.
Dieses Beispiel ist sicher auch in anderen kulturellen Bereichen anwendbar. In den letzten Jahren hat sich in mancherlei Hinsicht ein kulturelles Oberangebot entwickelt. Im Zeichen der Finanzknappheit ist Fantasie gefragt, ohne dass in Hall gleich der kulturelle Notstand ausgerufen werden muss.
Bürgerengagement ist gefragt
Andere Städte und Gemeinden sind uns da schon weit voraus. In Bad Mergentheim z. B. wird die Aufsicht im Deutschordensmuseum von Ruheständlern geleistet. In vielen Bürgerhäusern anderer Gemeinden hat die/der Verantwortliche einen Schlüssel und die Reinigungsarbeiten werden in Eigenregie erledigt. Hier in Hall werden nun die Benutzungsgebühren und Hallenmieten angehoben, bzw. eingeführt. Das ist sicher für manche Nutzergruppe (Vereine und andere Veranstalter) unangenehm. Aber dadurch wird deutlich, dass nicht alles zum Nulltarif zu haben ist.
Wir sind sicher, dass unsere Bürgerschaft diese Einschnitte mitträgt. Auch denken wir, dass durch das engere Zusammenrücken das Wir-Gefühl in unserer Stadt gestärkt wird.
Der Sport wird nicht an Krücken gehen
Auch im Sport werden die Lichter nicht ausgehen, wenn nun die Sportvereine mehr als bisher finanziell gefordert sind. Der Sportauschuss des Gemeinderates wird sich in Kürze mit den Vertretern des Stadtverbandes für Sport treffen. Dabei soll beraten werden, wie die Belastungen der Vereine erträglich, bzw. erträglicher gemacht werden können.
Es sei aber auch der Hinweis erlaubt, dass der Stadtverband für Sport nicht nur ein Geldverteilungsinstrument sein kann. Wenn bei der Hauptversammlung des SfS nur die Hälfte der Mitgliedsvereine - wie in den letzten Jahren geschehen - durch Delegierte vertreten ist, so muss man sich schon wundern.
Vielleicht sind noch nicht alle Möglichkeiten der Kooperation ausgeschöpft? Im Fußball bilden z. T. Jugendspieler aus mehreren Vereinen eine Mannschaft, weil die Personaldecke keine andere Lösung zulässt.
Natürlich werden wir uns auch weiterhin für die Belange des Sports im Rahmen unserer Möglichkeiten einsetzen. Aber auch hier gilt - wie in allen Bereichen unseres kommunalen Haushaltes: Geld, das man nicht hat, kann man nicht ausgeben.
Kindergärten, Jugendhäuser und andere soziale Einrichtungen
Endlich hat sich in allen Fraktionen die Einsicht durchgesetzt, dass wir in Bezug auf die Höhe der Kindergartenbeiträge nicht länger eine Insel der Seeligen sein können. Die Beiträge werden nun auf das landesübliche Niveau angehoben. Damit entfällt auch in unseren Nachbargemeinden die oft gestellte Frage: Warum sind hier die Kiga-Beiträge so hoch und in Hall so nieder ?
Vor kurzem stand in der überregionalen Presse zu lesen, dass die kirchlichen Kindergartenträger der Meinung sind: einzügige Kindergärten sind unwirtschaftlich. Dieser Meinung sind wir auch. Selbstverständlich soll auch weiterhin jedes Kind im entsprechenden Alter einen Platz im Kindergarten haben. Aber wir können nicht einfach die Kosten außer acht lassen.
Wie auf der Jugendseite des HT zu lesen stand, sind auch Oberlegungen im Gange, die Jugendhäuser "Klax" und "Forum" zusammen zu fassen. Das macht sicher Sinn. Zumal in letzter Zeit der Trend zur dezentralen städtischen Jugendarbeit gegangen ist. Auch sind unsere Jugendlichen so flexibel und beweglich, dass sie schon da hinkommen, wo was los ist ...
In diesem Zusammenhang halten wir es auch für sinnvoll, den Heimbacher Hof nach unseren finanziellen Möglichkeiten zu renovieren. Das Anwesen Bier beim Teurershof soll verkauft und einer anderen Nutzung zugeführt werden. Doch ich will der endgültigen Entscheidung nicht vorgreifen. Ich will lediglich im Vorfeld der entsprechenden Beratungen unsere Haltung dazu darlegen.
Rückblick und Ausblick
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,
es ist uns Liberalen ein dringendes Anliegen - vor allem gegenüber der Öffentlichkeit - nochmals das gigantische Ausmaß unseres finanziellen Einbruchs zu verdeutlichen:
Aus bisher 120 - 130 Mio. DM (ca. 60 - 70 Mio. EURO) Gewerbesteuereinnahmen sind quasi über Nacht 18 Mio. DM (ca. 9 Mio. EURO) geworden. Das muss verkraftet werden!
Ich will aber auch nochmals ganz entschieden davor warnen, nach einem Schwarzen Peter zu suchen. Unser Fraktionskollege Thomas Preisendanz hat in einem Leserbrief mit der Überschrift "Wer die Bausparkasse schlecht redet, schadet der Stadt" deutlich gemacht, wie sich die Situation wirklich darstellt. Wir können also froh sein, dass nicht auch noch Arbeitsplätze weggebrochen sind.
Wenn aber der Vorstandsvorsitzende der neugebildeten DZ-Bank (Dr. Ulrich Brixner)in der Presse unserem Kämmerer vorwirft, er hätte „vorbeugen“ müssen, so zeigt dies, dass dieser Herr keine Ahnung vom kommunalen Finanzgefüge hat!
Wir haben in den letzten Wochen und Monaten miterleben müssen, wie Firmen in unserer näheren Umgebung in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind. Und wir haben auch hier feststellen müssen, dass die Einflussmöglichkeiten der Politik nicht sehr groß sind.
Nehmen wir also diese Einbrüche als Warnung. Es wird nichts mehr sein wie es war. Aber es lohnt sich, gemeinsam darüber nachzudenken, wie wir unsere Zukunft gestalten wollen. Das gilt nicht nur im kommunalen Bereich. Die Globalisierung trifft uns überall, ob wir das wollen oder nicht!
Ich wünsche unserer Stadt gerade in dieser schwierigen Lage ein gedeihliches Miteinander aller Bürgerinnen und Bürger. Wenn Bürgerschaft, Verwaltung und Gemeinderat erkennen, dass wir alle in einem Boot sitzen, so können wir auch gemeinsam diesen Sturm überstehen. Um weiter bei diesem seemännischen Vergleich zu bleiben: Wir haben Schwimmwesten an Bord, wir müssen sie nur anlegen ...
In diesem Sinne: Vielen Dank an Verwaltung und Ratskollegen/innen für die vertrauensvolle Zusammenarbeit in dieser kritischen Zeit. Und vielen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit!
